Arbeitszeiterfassung: Pflicht nach dem BAG-Beschluss

Arbeitgeber müssen nach dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 (1 ABR 22/21) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit ihrer Beschäftigten erfassen. Das Gericht leitet diese Pflicht aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ab. Eine ausnahmslos elektronische Erfassung verlangt der Beschluss nicht, Aufzeichnungen in Papierform können je nach Tätigkeit und Unternehmen genügen. Der Betriebsrat kann die Einführung eines elektronischen Systems nicht über die Einigungsstelle durchsetzen. Bei der Ausgestaltung der Erfassung hat er dagegen ein Initiativrecht.
Was der Beschluss vom 13. September 2022 entschied
Der Fall betraf eine vollstationäre Wohneinrichtung, die zwei Arbeitgeberinnen als gemeinsamen Betrieb führten. Ende Mai 2018 hatten sie entschieden, kein elektronisches Zeiterfassungssystem einzuführen (Rn. 3). Der Betriebsrat wollte gerichtlich klären lassen, dass ihm ein Initiativrecht zusteht. Dieses sollte sich auf Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erstrecken (Rn. 12). Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte dem Betriebsrat recht gegeben. Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberinnen hob das Bundesarbeitsgericht diese Entscheidung auf und wies die Beschwerde des Betriebsrats zurück (Tenor).
Die Leitsätze fassen das so zusammen. „Arbeitgeber sind nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen“. Die Pflicht gilt, soweit der Gesetzgeber nicht nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG eine abweichende Regelung getroffen hat (Leitsatz 1). Dem Betriebsrat steht nach Leitsatz 2 kein über einen Einigungsstellenspruch durchsetzbares Initiativrecht „zur Einführung eines elektronischen Systems“ zu.
Der Senat trennt zwei Fragen. Beim „Ob“, also bei der Pflicht selbst, kann sich kein Initiativrecht richten, weil die Arbeitgeberinnen „schon kraft Gesetzes verpflichtet“ sind, ein System einzuführen (Rn. 19). Beim „Wie“, also bei der Ausgestaltung, hat der Betriebsrat dagegen ein Initiativrecht (Rn. 60).
Die Pressemitteilung Nr. 35/22 fasst den Beschluss knapper zusammen und spricht allgemein von der Erfassung der Arbeitszeit. Maßgeblich für die genaue Reichweite sind die Leitsätze und die Entscheidungsgründe.
Die Pflicht folgt aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG
Nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG hat der Arbeitgeber „für eine geeignete Organisation zu sorgen und die erforderlichen Mittel bereitzustellen“. Das Gericht liest die Vorschrift unionsrechtskonform. Danach umfasst sie die Pflicht, ein System einzuführen, das Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Überstunden erfasst (Rn. 43). Der Wortlaut steht dem nach Auffassung des Senats nicht entgegen (Rn. 44). Der Gesetzgeber wollte mit der Norm Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG umsetzen. Der Europäische Gerichtshof hat aus dieser Organisationspflicht die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung abgeleitet (Rn. 47).
Der Senat formuliert den Zweck knapp. „Einem solchen Schutz dient ein System, mit dem die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer erfasst werden.“ Damit sollen die Regeln über Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten eingehalten werden (Rn. 46). Eine unmittelbare Pflicht aus Art. 31 Abs. 2 der Grundrechtecharta verneint der Senat dagegen (Rn. 20).
Das ist eine Schlussfolgerung aus dem Wortlaut. Die Erfassung ist eine Maßnahme nach dem Arbeitsschutzgesetz. Nach § 3 Abs. 3 ArbSchG darf der Arbeitgeber „Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz“ nicht den Beschäftigten auferlegen. Der Beschluss selbst enthält zu Kosten keine Aussage.
Was § 3 und § 16 ArbZG daneben regeln
Nach § 3 Satz 1 ArbZG darf die werktägliche Arbeitszeit acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 Satz 2 ArbZG).
Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 ArbZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, „die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen“. Er führt außerdem ein Verzeichnis der Arbeitnehmer, die in eine Verlängerung nach § 7 Abs. 7 ArbZG eingewilligt haben. Die Nachweise sind nach Satz 2 „mindestens zwei Jahre aufzubewahren“.
Der Beschluss liest diese Aufzeichnungspflicht eng. Der Wortlaut verlangt nach Auffassung des Senats „keine mit einer Aufzeichnung einhergehende Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten der Arbeitnehmer“ (Rn. 26). Ein Vorschlag des Bundesrats, die Beschränkung zu streichen, wurde nicht aufgegriffen (Rn. 40). Eine analoge Anwendung auf andere Zeiten scheidet aus (Rn. 38). Während der Gesetzgeber § 6 GSA Fleisch mit Wirkung zum 1. Januar 2021 um eine Pflicht zur elektronischen und manipulationssicheren Aufzeichnung ergänzt hat, „wurde § 16 Abs. 2 Satz 1 ArbZG nicht angepasst“ (Rn. 37).
Für behördliche Auskunftsverlangen nach § 17 Abs. 4 ArbZG genügen nach dem Beschluss Geschäftsunterlagen, die nur mittelbar Auskunft geben. Nach den Gesetzesmaterialien zählen dazu auch „Stundenlohn-Abrechnungen“ (Rn. 41).
Die Pflichten ergänzen sich so: die Aufzeichnung nach § 16 ArbZG betrifft die Stunden über acht hinaus. Dass die Erfassung nach dem Beschluss sämtliche Arbeitszeiten umfasst, folgt aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG (Rn. 42). Das Verhältnis beider Vorschriften ist eine Schlussfolgerung aus den Texten.
Was der Beschluss offenlässt
Die Form der Erfassung. Solange der Gesetzgeber keine konkretisierenden Regelungen getroffen hat, gibt es einen Spielraum, in dem unter anderem die „Form“ des Systems festzulegen ist (Rn. 65). Bei der Auswahl sind die Besonderheiten der Tätigkeitsbereiche und die Größe des Unternehmens zu berücksichtigen. Zugleich dürfen Sicherheit und Gesundheitsschutz „keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden“ (Rn. 65).
Die Delegation an Beschäftigte. Nach den unionsrechtlichen Maßgaben ist es „nicht ausgeschlossen“, die Aufzeichnung der Zeiten als solche an die Arbeitnehmer zu delegieren, auch wenn „die Einrichtung und das Vorhalten eines solchen Systems dem Arbeitgeber obliegt“ (Rn. 65). Welche Anforderungen an eine delegierte Aufzeichnung gelten, regelt der Beschluss nicht.
Vertrauensarbeitszeit und andere Modelle. Der Begriff Vertrauensarbeitszeit kommt im Beschluss nicht vor. Die unionsrechtliche Ausnahme beschreibt der Senat für Fälle, in denen die Dauer der Arbeitszeit „nicht bemessen und/oder vorherbestimmt ist oder von den Arbeitnehmern selbst bestimmt werden kann“ (Rn. 56). Dazu, ob ein konkretes Arbeitszeitmodell darunterfällt, äußert sich der Beschluss nicht. Für den entschiedenen Fall hält er die §§ 18 bis 21 ArbZG für „nicht einschlägig“ (Rn. 57).
Ausnahmen durch den Gesetzgeber. Der Senat stellt fest: „Sonderregelungen für Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber (bislang) nicht getroffen“ (Rn. 57). Der Beschluss stammt aus dem Jahr 2022. Die Quellen enthalten keine Angaben zu Gesetzesänderungen nach dem Beschluss. Die Aussage zum Initiativrecht steht unter dem Vorbehalt „anderweitiger künftiger Regelungen durch den Gesetzgeber“ (Rn. 60).
Die Ausgestaltung. Der Betriebsrat hat ein Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Es lässt sich nach dem Beschluss nicht auf die elektronische Form beschränken (Rn. 60). Solange der Gesetzgeber seinen Spielraum nicht ausgeübt hat, können die Betriebsparteien regeln, „in welcher Art und Weise“ die Erfassung erfolgt, gegebenenfalls „differenziert nach der Art der von den Arbeitnehmern ausgeübten Tätigkeiten“ (Rn. 66).
Sanktionen. Zu Bußgeldern oder anderen Sanktionen bei Verstößen äußert sich der Beschluss nicht.
Was Sie jetzt tun können
- Prüfen Sie für jede Gruppe von Beschäftigten, ob eine Ausnahme nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG greift. Der Beschluss nennt keine konkrete Ausnahme (Rn. 56, 57).
- Erfassen Sie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Überstunden (Leitsatz 1, Rn. 19).
- Wählen Sie die Form nach Tätigkeit und Betrieb. Papierform kann genügen (Rn. 65). Eine Aufzeichnung sollte Beginn, Ende und Dauer je Tag zeigen. Das ist eine Schlussfolgerung, weil genau diese Angaben die Pflicht nach Rn. 19 beschreiben.
- Falls ein Betriebsrat vorhanden ist, regeln Sie die Ausgestaltung mit ihm, denn dort liegt sein Initiativrecht (Rn. 60, 66).
- Lassen Sie Beschäftigte die Zeiten aufzeichnen, bleiben Sie aber für Einrichtung und Vorhalten des Systems verantwortlich (Rn. 65).
- Bewahren Sie die Nachweise nach § 16 Abs. 2 ArbZG mindestens zwei Jahre auf und führen Sie das Verzeichnis der Einwilligungen zur Verlängerung nach § 7 Abs. 7 ArbZG.
- Tragen Sie die Kosten des Systems selbst. Das folgt aus § 3 Abs. 3 ArbSchG, wie oben beschrieben.
Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine Rechtsberatung im Arbeitsrecht.
Quellen und Stand
Grundlage sind der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts 1 ABR 22/21 vom 13. September 2022 mit Leitsätzen und Entscheidungsgründen, die Pressemitteilung Nr. 35/22, § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG, § 3 ArbZG sowie § 16 ArbZG. Alle Quellen wurden am 4. November 2026 abgerufen. Der Beschluss stammt aus dem Jahr 2022. Spätere Gesetzesänderungen sind in diesen Quellen nicht enthalten.
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Häufige Fragen
Muss die Arbeitszeit elektronisch erfasst werden?
Nicht ausnahmslos und nicht zwingend. Nach dem Beschluss können je nach Tätigkeit und Unternehmen Aufzeichnungen in Papierform genügen (Rn. 65).
Darf der Arbeitgeber die Aufzeichnung auf Beschäftigte übertragen?
Nach den unionsrechtlichen Maßgaben ist das nicht ausgeschlossen. Der Arbeitgeber bleibt jedoch dafür verantwortlich, dass das System eingerichtet ist und vorgehalten wird (Rn. 65).
Kann der Betriebsrat die elektronische Zeiterfassung erzwingen?
Nein. Nach Leitsatz 2 hat der Betriebsrat kein über einen Einigungsstellenspruch durchsetzbares Initiativrecht zur Einführung eines elektronischen Systems. Bei der Ausgestaltung hat er ein Initiativrecht, das sich nicht auf die elektronische Form beschränken lässt (Rn. 60).
Wie lange sind die Nachweise aufzubewahren?
Die Nachweise nach § 16 Abs. 2 ArbZG sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Für die Erfassung nach dem Beschluss nennen die Quellen keine eigene Frist.
Quellenverzeichnis
- Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 13. September 2022, 1 ABR 22/21, abgerufen am 2026-11-04
- Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung Nr. 35/22 vom 13.09.2022, abgerufen am 2026-11-04
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise, abgerufen am 2026-11-04
- Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer, abgerufen am 2026-11-04
- Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers, abgerufen am 2026-11-04