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Ausländische Gesellschaft mit Zweigstelle in Deutschland

Das HGB regelt Gericht, Anmeldung und Anschrift. Die Gewerbeordnung verlangt zusätzlich eine Anzeige. Der Ratgeber zeigt, was die Vorschriften im Einzelnen verlangen.

7. November 20266 Min. Lesezeit

Eine ausländische Gesellschaft mit Zweigniederlassung in Deutschland meldet diese Zweigniederlassung beim Gericht an, in dessen Bezirk sie besteht. Das gilt nach § 13d Abs. 1 HGB, wenn sich die Hauptniederlassung oder der Sitz im Ausland befindet. Für Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung kommen Sonderregeln in den §§ 13e bis 13g HGB hinzu. Außerdem verlangt § 14 Abs. 1 GewO eine Anzeige bei der zuständigen Behörde.

Zuständiges Gericht nach § 13d HGB

§ 13d HGB trägt die Überschrift „Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland“. Absatz 1 knüpft an den Ort der Zweigniederlassung an. Alle Anmeldungen, Einreichungen und Eintragungen, die eine inländische Zweigniederlassung betreffen, erfolgen bei dem Gericht, „in dessen Bezirk die Zweigniederlassung besteht“.

Die Vorschrift für Unternehmen mit Sitz im Inland steht in § 13 HGB, dessen Überschrift lautet: „Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland“. Dort ist die Errichtung einer Zweigniederlassung bei einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person „beim Gericht der Hauptniederlassung“ anzumelden, bei einer Handelsgesellschaft „beim Gericht des Sitzes der Gesellschaft“. Bei einem Sitz im Ausland tritt an diese Stelle das Gericht am Ort der Zweigniederlassung.

Eintragung mit Ort und Geschäftsanschrift

Nach § 13d Abs. 2 HGB enthält die Eintragung der Errichtung den Ort und die inländische Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung. Ist der Firma der Zweigniederlassung ein Zusatz beigefügt, wird auch dieser eingetragen.

Nach § 13d Abs. 3 HGB gelten für Anmeldungen und Änderungen im Übrigen die Vorschriften für Hauptniederlassungen oder Niederlassungen am Sitz der Gesellschaft sinngemäß, „soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht“. Ausgenommen sind „Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung“, für die §§ 13e bis 13g HGB gelten.

Anmeldung durch Geschäftsführer oder Vorstand

§ 13e HGB trägt die Überschrift „Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland“. Nach Absatz 1 gilt er ergänzend zu § 13d für Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland.

Die Errichtung ist nach Absatz 2 Satz 1 bei einer Aktiengesellschaft durch den Vorstand anzumelden. Bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist sie durch die Geschäftsführer anzumelden. Bei der Anmeldung ist das Bestehen der Gesellschaft als solcher nachzuweisen. Die Anmeldung hat außerdem eine inländische Geschäftsanschrift und den Gegenstand der Zweigniederlassung zu enthalten. Ferner sind in der Anmeldung anzugeben:

  1. das Register, bei dem die Gesellschaft geführt wird, und die Nummer des Registereintrags, sofern das Recht des Staates, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, eine Registereintragung vorsieht,
  2. die Rechtsform der Gesellschaft,
  3. die Personen, die befugt sind, als ständige Vertreter für die Tätigkeit der Zweigniederlassung die Gesellschaft gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten, unter Angabe ihrer Befugnisse,
  4. wenn die Gesellschaft nicht dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegt, das Recht des Staates, dem die Gesellschaft unterliegt.

Empfangsberechtigte Person und inländische Anschrift

Nach § 13e Abs. 2 Satz 4 HGB kann daneben eine Person zur Eintragung angemeldet werden, die „für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist“. Diese Person wird mit einer inländischen Anschrift angemeldet. Dritten gegenüber gilt die Empfangsberechtigung als fortbestehend, bis sie im Handelsregister gelöscht und die Löschung bekannt gemacht worden ist. Das gilt nicht, wenn dem Dritten die fehlende Empfangsberechtigung bekannt war.

Nach § 13e Abs. 3a HGB können gegenüber den ständigen Vertretern Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke zugestellt werden, und zwar unter der eingetragenen inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung. Unabhängig davon ist dies auch unter der eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person möglich.

Änderungen, Insolvenz und mehrere Zweigniederlassungen

Die ständigen Vertreter haben „jede Änderung dieser Personen oder der Vertretungsbefugnis einer dieser Personen“ zur Eintragung anzumelden (§ 13e Abs. 3 HGB). Gilt für die Gesellschaft nicht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, verweist derselbe Absatz für die gesetzlichen Vertreter auf § 76 Abs. 3 Satz 2 bis 4 des Aktiengesetzes und § 6 Abs. 2 Satz 2 bis 4 des GmbH-Gesetzes.

Nach § 13e Abs. 4 HGB haben die ständigen Vertreter die Eröffnung oder die Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens oder ähnlichen Verfahrens über das Vermögen der Gesellschaft zur Eintragung anzumelden. Sind keine ständigen Vertreter angemeldet, trifft diese Pflicht die gesetzlichen Vertreter der Gesellschaft.

Errichtet eine Gesellschaft mehrere Zweigniederlassungen im Inland, reicht sie Satzung oder Gesellschaftsvertrag sowie deren Änderungen nach ihrer Wahl nur bei einem Register ein (§ 13e Abs. 5 HGB). Die Anmeldepflichtigen melden dann bei den übrigen Registern an, welches Register gewählt wurde und unter welcher Nummer die Zweigniederlassung eingetragen ist.

Besonderheiten für GmbH und Aktiengesellschaft

Für Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland gelten nach § 13g HGB ergänzende Vorschriften. Der Anmeldung ist der Gesellschaftsvertrag in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen. Ist er nicht in deutscher Sprache erstellt, kommt eine beglaubigte Übersetzung ins Deutsche hinzu (§ 13g Abs. 2 HGB). Wird die Errichtung in den ersten zwei Jahren nach der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister ihres Sitzes angemeldet, sind außerdem die nach § 5 Abs. 4 GmbH-Gesetz getroffenen Festsetzungen aufzunehmen, soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht. Ferner sind nach § 13g Abs. 2 die Vorschriften des § 8 Abs. 1 Nr. 2 sowie Abs. 3 und 4 des GmbH-Gesetzes anzuwenden. § 8 Abs. 3 gilt nicht für Gesellschaften, die dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unterliegen.

Die Eintragung enthält außerdem die Angaben nach § 10 GmbH-Gesetz sowie nach § 13e Abs. 2 Satz 3 bis 5 HGB (§ 13g Abs. 3 HGB). Änderungen des Gesellschaftsvertrags der ausländischen Gesellschaft melden die Geschäftsführer an (§ 13g Abs. 4 HGB).

Für Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland gilt § 13f HGB. Der Anmeldung ist die Satzung in öffentlich beglaubigter Abschrift beizufügen, bei nicht deutschsprachiger Satzung zusätzlich eine beglaubigte Übersetzung. Außerdem ist die für den Sitz der Gesellschaft ergangene gerichtliche Bekanntmachung beizufügen (§ 13f Abs. 2 HGB). Änderungen der Satzung meldet der Vorstand an (§ 13f Abs. 4 HGB).

Die Aufhebung einer Zweigniederlassung folgt den Vorschriften über ihre Errichtung. Das gilt nach § 13g Abs. 6 HGB für Gesellschaften mit beschränkter Haftung und nach § 13f Abs. 6 HGB für Aktiengesellschaften.

Gewerbeanzeige nach § 14 GewO

Auch die Gewerbeordnung verlangt eine Anzeige. Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO gilt: „Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen.“ Die Gewerbeordnung nennt die Zweigniederlassung also ausdrücklich. Daneben nennt sie die unselbständige Zweigstelle. Die ausgewerteten HGB-Vorschriften sprechen dagegen nur von der Zweigniederlassung.

Was Sie jetzt tun können

  1. Prüfen Sie, ob sich die Hauptniederlassung oder der Sitz im Ausland befindet (§ 13d Abs. 1 HGB).
  2. Klären Sie, wer anmeldet: bei einer Aktiengesellschaft der Vorstand, bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Geschäftsführer (§ 13e Abs. 2 Satz 1 HGB).
  3. Stellen Sie den Nachweis über das Bestehen der Gesellschaft als solcher bereit (§ 13e Abs. 2 Satz 2 HGB).
  4. Entscheiden Sie, ob eine empfangsberechtigte Person mit inländischer Anschrift angemeldet werden soll (§ 13e Abs. 2 Satz 4 HGB).
  5. Erstatten Sie die Gewerbeanzeige bei der zuständigen Behörde gleichzeitig mit dem Beginn des Betriebs (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GewO).

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine Beratung durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt.

Quellen und Stand

Grundlage sind § 13, § 13d, § 13e, § 13f und § 13g des Handelsgesetzbuchs (HGB) sowie § 14 der Gewerbeordnung (GewO), abgerufen über gesetze-im-internet.de am 7. November 2026. Stand: 7. November 2026.

Weiterlesen

  1. Zweigniederlassung anmelden: wann und wie
  2. Geschäftsanschrift im Handelsregister: anmelden und ändern
  3. Gewerbeanmeldung: welche Adresse als Betriebsstätte zählt

Häufige Fragen

Welches Gericht ist für die Zweigniederlassung zuständig?

Befindet sich die Hauptniederlassung oder der Sitz im Ausland, haben die Anmeldungen bei dem Gericht zu erfolgen, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung besteht (§ 13d Abs. 1 HGB).

Wer meldet die Zweigniederlassung einer GmbH oder AG an?

Die Errichtung einer Zweigniederlassung einer Aktiengesellschaft ist durch den Vorstand anzumelden, die einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Geschäftsführer (§ 13e Abs. 2 Satz 1 HGB).

Muss eine Gewerbeanzeige erstattet werden?

Wer den selbständigen Betrieb einer Zweigniederlassung anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GewO).

Quellenverzeichnis

  1. Handelsgesetzbuch (HGB), § 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland, abgerufen am 2026-11-07
  2. Handelsgesetzbuch (HGB), § 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland, abgerufen am 2026-11-07
  3. Handelsgesetzbuch (HGB), § 13f Zweigniederlassungen von Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland, abgerufen am 2026-11-07
  4. Handelsgesetzbuch (HGB), § 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland, abgerufen am 2026-11-07
  5. Handelsgesetzbuch (HGB), § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland, abgerufen am 2026-11-07
  6. Gewerbeordnung (GewO), § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung, abgerufen am 2026-11-07

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