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Betriebsrat und Schulung: Mitbestimmung und Kostentragung

Schulung von Betriebsratsmitgliedern und betriebliche Berufsbildung folgen im Betriebsverfassungsgesetz getrennten Regeln. Der Ratgeber zeigt Freistellung, Kosten und die Rolle des Betriebsrats.

7. November 20266 Min. Lesezeit

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) stehen zwei Bereiche, die in der Praxis oft vermischt werden. Der erste betrifft die Schulung der Betriebsratsmitglieder selbst, also Freistellung, Arbeitsentgelt und Kosten. Der zweite betrifft die betriebliche Berufsbildung der Belegschaft, bei der der Betriebsrat beraten, fördern oder mitbestimmen kann. Für Betriebsratsmitglieder gilt zunächst, dass sie ihr Amt „unentgeltlich als Ehrenamt“ führen (§ 37 Abs. 1 BetrVG). Schulungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind, begründen eine Freistellung ohne Minderung des Arbeitsentgelts, soweit es nach Umfang und Art des Betriebs erforderlich ist (§ 37 Abs. 6 in Verbindung mit Abs. 2). Die allgemeine Kostenregel steht in § 40 Abs. 1 BetrVG. Für die Belegschaft regeln die §§ 96 bis 98 BetrVG, wann der Betriebsrat berät und wann er mitzubestimmen hat.

Schulung der Betriebsratsmitglieder nach § 37 Abs. 6

Entscheidend ist der Inhalt der Veranstaltung. Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 gelten die Absätze 2 und 3 „entsprechend für die Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind“. Der Wortlaut nennt keine Themen, die als Schulung gelten. Es kommt also darauf an, ob das vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit gebraucht wird.

Findet die Schulung wegen Besonderheiten der betrieblichen Arbeitszeitgestaltung außerhalb der Arbeitszeit statt, liegen nach Satz 2 betriebsbedingte Gründe vor. Der Umfang des Ausgleichs ist dann pro Schulungstag auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers begrenzt.

Bei der Lage der Schulung gilt eine Abstimmung. Der Betriebsrat hat „die betrieblichen Notwendigkeiten zu berücksichtigen“ und dem Arbeitgeber die Teilnahme „rechtzeitig bekannt zu geben“. Hält der Arbeitgeber die betrieblichen Notwendigkeiten für nicht ausreichend berücksichtigt, „so kann er die Einigungsstelle anrufen“. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

Bezahlte Freistellung nach § 37 Abs. 7

Absatz 7 beginnt mit „Unbeschadet der Vorschrift des Absatzes 6“ und steht damit neben der Regel aus Absatz 6. Jedes Mitglied hat „während seiner regelmäßigen Amtszeit Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen“. Der Anspruch gilt für Veranstaltungen, die „von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes nach Beratung mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände als geeignet anerkannt sind“. Die Anerkennung ist damit eine Voraussetzung, die vor einer Zusage zu klären ist.

Der Anspruch wächst für Erstübernehmende. Nach Satz 2 erhöht er sich auf vier Wochen, wenn Arbeitnehmer „erstmals das Amt eines Betriebsratsmitglieds übernehmen und auch nicht zuvor Jugend- und Auszubildendenvertreter waren“. Aus den Zahlen ergibt sich damit eine Differenz von einer Woche, drei gegen vier Wochen. Außerdem findet Absatz 6 Satz 2 bis 6 Anwendung, also die Regeln zur Lage der Schulung und zur Einigungsstelle.

Kosten nach § 40 BetrVG

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber „die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten“. Der Wortlaut nennt Schulungen nicht ausdrücklich. Ob Seminargebühren, Reisekosten oder andere Aufwendungen einer bestimmten Veranstaltung darunter fallen, lässt sich aus diesem Satz allein nicht ablesen.

Absatz 2 erweitert die Pflicht um Sachmittel. Dazu zählen Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal, die der Arbeitgeber „in erforderlichem Umfang“ für Sitzungen, Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung zur Verfügung stellt. Das Arbeitsentgelt während einer Freistellung ist dagegen in § 37 geregelt, nicht in § 40.

Beratung und Förderung nach § 96

Nach § 96 Abs. 1 haben Arbeitgeber und Betriebsrat „die Berufsbildung der Arbeitnehmer zu fördern“, und zwar „im Rahmen der betrieblichen Personalplanung“. Verlangt der Betriebsrat es, muss der Arbeitgeber „den Berufsbildungsbedarf zu ermitteln“ und mit ihm beraten. Der Betriebsrat kann dazu Vorschläge machen. Kommt im Rahmen dieser Beratung keine Einigung über Maßnahmen zustande, können der Arbeitgeber oder der Betriebsrat die Einigungsstelle um Vermittlung anrufen (Abs. 1a).

Die Absätze 1 und 1a sprechen also von Förderung, Beratung und Vermittlung, nicht von Mitbestimmung. Absatz 2 verlangt, dass Arbeitgeber und Betriebsrat „darauf zu achten“ haben, dass unter „Berücksichtigung der betrieblichen Notwendigkeiten“ die Teilnahme an betrieblichen oder außerbetrieblichen Maßnahmen ermöglicht wird. Dabei haben sie „die Belange älterer Arbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigter und von Arbeitnehmern mit Familienpflichten zu berücksichtigen“.

Einführung von Maßnahmen nach § 97

Nach § 97 Abs. 1 hat der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat „über die Errichtung und Ausstattung betrieblicher Einrichtungen zur Berufsbildung, die Einführung betrieblicher Berufsbildungsmaßnahmen und die Teilnahme an außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen zu beraten“. Das ist eine Beratungspflicht.

Das Mitbestimmungsrecht knüpft Absatz 2 an eine Voraussetzung. Der Arbeitgeber muss Maßnahmen „geplant oder durchgeführt“ haben, die dazu führen, dass sich „die Tätigkeit der betroffenen Arbeitnehmer ändert und ihre beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr ausreichen“. Dann hat der Betriebsrat „bei der Einführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen“. Kommt eine Einigung nicht zustande, „so entscheidet die Einigungsstelle“.

Durchführung und Teilnehmervorschläge nach § 98

„Der Betriebsrat hat bei der Durchführung von Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen.“ So lautet Absatz 1. Der Wortlaut knüpft dieses Mitbestimmungsrecht nicht an die Voraussetzung des § 97 Abs. 2, also nicht an eine Änderung der Tätigkeit. Absatz 6 erstreckt die Absätze 1 bis 5 entsprechend auf „sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb“, die der Arbeitgeber durchführt.

Absatz 2 gibt dem Betriebsrat ein Widerspruchsrecht gegen die Beauftragung einer Person, wenn ihr die Eignung im Sinne des Berufsbildungsgesetzes fehlt oder sie ihre Aufgaben vernachlässigt. Kommt im Fall des Absatzes 1 oder über die vom Betriebsrat vorgeschlagenen Teilnehmer keine Einigung zustande, „so entscheidet die Einigungsstelle“ (Abs. 4).

Kostentragung bei der Berufsbildung der Belegschaft

Hier geht es um Arbeitnehmer, nicht um Betriebsratsmitglieder. Nach § 98 Abs. 3 kann der Betriebsrat Vorschläge „für die Teilnahme von Arbeitnehmern oder Gruppen von Arbeitnehmern des Betriebs“ machen, wenn der Arbeitgeber betriebliche Maßnahmen durchführt, für außerbetriebliche Maßnahmen Arbeitnehmer freistellt oder „die durch die Teilnahme von Arbeitnehmern an solchen Maßnahmen entstehenden Kosten ganz oder teilweise“ trägt.

Die Kostentragung ist in diesem Fall also der Anknüpfungspunkt für das Vorschlagsrecht. Die Kostenregel des § 40 Abs. 1 betrifft dagegen die Tätigkeit des Betriebsrats. Beide Vorschriften sind deshalb getrennt zu lesen.

Die beiden Bereiche getrennt halten

Die Ansprüche aus § 37 Abs. 6 und 7 betreffen das einzelne Betriebsratsmitglied. Die §§ 96 bis 98 betreffen die Belegschaft und die Maßnahmen des Arbeitgebers. Wer beide Bereiche vermischt, ordnet Freistellung, Kosten und Vorschlagsrechte leicht dem falschen Tatbestand zu.

Die Gesetzeszahlen geben nur einen Rahmen. Es sind drei oder vier Wochen Freistellung nach § 37 Abs. 7 und pro Schulungstag eine Begrenzung auf die Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers nach § 37 Abs. 6 Satz 2. Ein konkreter Fall lässt sich daraus nicht ableiten.

Was Sie jetzt tun können

  1. Prüfen Sie, ob die Schulung Kenntnisse vermittelt, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind (§ 37 Abs. 6 Satz 1 BetrVG).
  2. Klären Sie vor einer Zusage, ob die Veranstaltung von der zuständigen obersten Arbeitsbehörde des Landes als geeignet anerkannt ist (§ 37 Abs. 7 Satz 1 BetrVG).
  3. Stimmen Sie Teilnahme und zeitliche Lage rechtzeitig ab und berücksichtigen Sie die betrieblichen Notwendigkeiten (§ 37 Abs. 6 Sätze 3 und 4 BetrVG).
  4. Halten Sie die Kosten der Betriebsratstätigkeit getrennt von den Kosten der Berufsbildung der Arbeitnehmer (§ 40 Abs. 1 und § 98 Abs. 3 BetrVG).
  5. Beziehen Sie den Betriebsrat früh ein, wenn Berufsbildungsmaßnahmen für die Belegschaft eingeführt oder durchgeführt werden (§ 97 Abs. 2 und § 98 Abs. 1 BetrVG).

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung.

Quellen und Stand

Grundlage sind die §§ 37, 40, 96, 97 und 98 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG), abgerufen über gesetze-im-internet.de am 7. November 2026. Stand: 7. November 2026.

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Häufige Fragen

Muss der Arbeitgeber Betriebsratsmitglieder für Schulungen weiter bezahlen?

Nach § 37 Abs. 6 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 sind Mitglieder des Betriebsrats für Schulungen, die Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des Betriebsrats erforderlich sind, „ohne Minderung des Arbeitsentgelts zu befreien“, wenn und soweit es nach Umfang und Art des Betriebs erforderlich ist.

Wie viele Wochen bezahlte Freistellung gibt es für Schulungen?

Nach § 37 Abs. 7 Satz 1 hat jedes Mitglied „Anspruch auf bezahlte Freistellung für insgesamt drei Wochen“. Für Arbeitnehmer, die erstmals das Amt übernehmen und zuvor nicht Jugend- und Auszubildendenvertreter waren, erhöht sich der Anspruch „auf vier Wochen“ (Satz 2).

Trägt der Arbeitgeber die Kosten einer Betriebsratsschulung?

Nach § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber „die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten“. Der Wortlaut nennt Schulungen nicht ausdrücklich. Ob eine bestimmte Veranstaltung darunter fällt, ergibt sich aus dem Satz allein nicht.

Quellenverzeichnis

  1. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 37 Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis, abgerufen am 2026-11-07
  2. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 40 Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats, abgerufen am 2026-11-07
  3. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 96 Förderung der Berufsbildung, abgerufen am 2026-11-07
  4. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 97 Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung, abgerufen am 2026-11-07
  5. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), § 98 Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen, abgerufen am 2026-11-07

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