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Bildungsurlaub in Niedersachsen: Anspruch und Anerkennung

Das Niedersächsische Bildungszeitgesetz löst zum 1. Januar 2027 das bisherige Bildungsurlaubsgesetz ab. Der Ratgeber fasst nach den Angaben des Landesministeriums zusammen, wer Anspruch hat, wie der Antrag läuft und was anerkannt wird.

4. November 20265 Min. LesezeitEntwurf

In Niedersachsen steht Beschäftigten eine bezahlte Freistellung für anerkannte Weiterbildung zu. Zum 1. Januar 2027 ändert sich der Rahmen: das Niedersächsische Bildungszeitgesetz (NBildZG) ersetzt nach den Angaben des Landesministeriums für Wissenschaft und Kultur die bisherigen Rechtsgrundlagen für den Bildungsurlaub. Der gesetzliche Anspruch beträgt fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr, das Arbeitsentgelt wird fortgezahlt. Bis zum 31. Dezember 2026 gilt noch das bisherige Gesetz. Dieser Ratgeber beschreibt das neue Recht in der Fassung, die das Ministerium auf seiner Internetseite darstellt. Der Gesetzeswortlaut selbst wurde dafür nicht ausgewertet, deshalb nennt der Text keine Paragrafen.

Was sich mit dem neuen Gesetz ändert

Das Ministerium nennt mehrere Neuerungen gegenüber dem Bildungsurlaub:

  1. Der Begriff „Bildungsurlaub“ wird durch „Bildungszeit“ ersetzt.
  2. Die Bildungszeit kann zusammenhängend oder für mehrere einzelne Veranstaltungen in ganzen Arbeitstagen genutzt werden, schon ab einem einzelnen Tag, auch digital. Zuvor waren drei bis fünf zusammenhängende Tage vorgeschrieben.
  3. Nicht genutzte Bildungszeit kann ins Folgejahr übertragen werden. Mit Zustimmung des Arbeitgebers können zusätzlich Ansprüche aus den beiden davorliegenden Jahren genutzt werden, sodass nach vier Jahren bis zu 20 Tage einzeln oder zusammenhängend möglich sind.
  4. Die Antragsfrist verlängert sich von vier auf acht Wochen.
  5. Verfahren, darunter die Anerkennung von Veranstaltungen, sollen künftig vollständig elektronisch ablaufen, soweit das nicht bereits der Fall ist.

Außerdem bleibt der Schutz vor Benachteiligung erhalten: Niemand darf wegen der Inanspruchnahme von Bildungszeit benachteiligt werden.

Wer Anspruch hat

Nach den Angaben des Ministeriums haben insbesondere Anspruch: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Auszubildende, Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter, arbeitnehmerähnliche Personen, Menschen mit Behinderungen in arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen sowie Beamtinnen und Beamte und Richterinnen und Richter. Voraussetzung ist, dass das Beschäftigungsverhältnis seinen Schwerpunkt in Niedersachsen hat.

Der Anspruch kann erstmals nach sechs Monaten Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses geltend gemacht werden. Er beträgt fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr. Wer regelmäßig mehr oder weniger als fünf Tage pro Woche arbeitet, erhält einen entsprechend angepassten Anspruch.

Übertragung und Ansparen

Nicht genutzte Bildungszeit aus dem Vorjahr kann im laufenden Jahr nachgeholt werden. Weitere Ansprüche aus den beiden davorliegenden Kalenderjahren sind nur mit Zustimmung des Arbeitgebers nutzbar. Dadurch lassen sich mehrere Jahresansprüche bündeln. Das Ministerium nennt als Folge Qualifizierungen von bis zu 20 Arbeitstagen, sofern die Voraussetzungen erfüllt sind und gegebenenfalls der Arbeitgeber zugestimmt hat.

Welche Veranstaltungen anerkannt werden

Anerkannt werden Bildungsveranstaltungen, die nach der Darstellung des Ministeriums unter anderem der Weiterbildung dienen, ein veröffentlichtes Programm haben, pädagogischen Qualitätsanforderungen entsprechen und sachgemäße Bildungsarbeit gewährleisten, mindestens sechs Unterrichtsstunden pro Tag umfassen und grundsätzlich für jede Person offenstehen. An An- und Abreisetagen genügen mindestens vier Unterrichtsstunden. Online-Formate sind möglich, wenn ein direkter Austausch zwischen Lehrenden und Lernenden gewährleistet ist.

Praxisanteile sind künftig bis zu 50 Prozent der Veranstaltungsdauer zulässig, insbesondere bei Qualifizierungen für ehrenamtliche Tätigkeiten. Als Beispiele nennt das Ministerium Vereinsvorstände, Jugendleiterinnen und Jugendleiter, Freiwilligenarbeit, Katastrophenschutz sowie soziale und kulturelle Ehrenämter.

Für die politische Bildung gelten Angebote bestimmter Veranstalter grundsätzlich als anerkannt, wenn sie der politischen Bildung dienen und die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen. Genannt werden die Bundeszentrale für politische Bildung, die Landeszentralen für politische Bildung, das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung, der Niedersächsische Landtag und Institutionen der Europäischen Union. Die bekannten Informationsfahrten zum Deutschen Bundestag gelten ausdrücklich als anerkannte Bildungsveranstaltungen.

Was nicht anerkannt wird

Nicht anerkannt werden insbesondere Veranstaltungen, die überwiegend der Erholung oder Unterhaltung dienen, ausschließlich betriebliche Zwecke verfolgen, der privaten Lebensführung dienen, dem Erwerb von Fahrerlaubnissen dienen oder unmittelbar der Durchsetzung politischer Ziele dienen. Davon sind in Teilbereichen Abweichungen erlaubt, etwa wenn die Veranstaltung der beruflichen Weiterbildung, der Aus- und Fortbildung nebenberuflicher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter oder der Qualifizierung für ehrenamtliche Tätigkeiten dient.

Die Agentur für Erwachsenen- und Weiterbildung (AEWB) bearbeitet nach der Angabe des Ministeriums als Anerkennungsstelle im Land Niedersachsen die Anträge für den bisherigen Bildungsurlaub und die künftige Bildungszeit.

Antrag, Ablehnung und Genehmigung

Die geplante Inanspruchnahme muss dem Arbeitgeber mindestens acht Wochen vor Beginn der Veranstaltung in Textform mitgeteilt werden. Der Mitteilung sind Angaben zur Bildungsveranstaltung beizufügen.

Der Arbeitgeber kann ablehnen, aber nur unter bestimmten Voraussetzungen. Das Ministerium nennt beispielhaft zwei: Zwingende betriebliche oder zwingende dienstliche Belange stehen entgegen, und Erholungswünsche anderer Beschäftigter haben unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang. Die Entscheidung muss in Textform erfolgen. Reagiert der Arbeitgeber spätestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung weder mit einer Ablehnung noch mit einer Entscheidung über die Genehmigung, gilt die Bildungszeit als genehmigt.

Eine bereits genehmigte Bildungszeit kann nur in dringenden Ausnahmefällen widerrufen werden. Voraussetzung ist, dass unvorhersehbare Umstände eintreten, die einer Genehmigung entgegengestanden hätten. Entstehende Stornierungskosten erstattet dann der Arbeitgeber.

Entgelt, Krankheit, Nachweis, Wechsel

Während der Bildungszeit wird das Arbeitsentgelt fortgezahlt. Die Berechnung erfolgt nach den für Beschäftigte im Krankheitsfall geltenden Regelungen. Kann die genehmigte Bildungszeit wegen Krankheit nicht wahrgenommen werden und wird das unverzüglich mitgeteilt und ärztlich nachgewiesen, werden die Krankheitstage nicht auf den Anspruch angerechnet.

Nach Abschluss der Veranstaltung ist dem Arbeitgeber eine Teilnahmebescheinigung in Textform vorzulegen. Bei einem Arbeitgeberwechsel wird bereits genutzte Bildungszeit aus dem laufenden Jahr und den drei vorhergehenden Kalenderjahren auf den Anspruch beim neuen Arbeitgeber angerechnet. Auf Wunsch muss der bisherige Arbeitgeber bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses eine entsprechende Bescheinigung ausstellen.

Was Sie jetzt tun können

  1. Klären Sie, ob Ihr Beschäftigungsverhältnis seinen Schwerpunkt in Niedersachsen hat und mindestens sechs Monate besteht.
  2. Wählen Sie eine Veranstaltung, die als Bildungszeit anerkannt ist, und prüfen Sie Programm und Unterrichtsstunden pro Tag.
  3. Teilen Sie dem Arbeitgeber die Teilnahme mindestens acht Wochen vor Beginn in Textform mit und fügen Sie die Angaben zur Veranstaltung bei.
  4. Halten Sie die Vier-Wochen-Marke vor Beginn im Blick: Bis dahin muss der Arbeitgeber reagieren.
  5. Heben Sie die Teilnahmebescheinigung auf und legen Sie sie nach der Veranstaltung vor.

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Wie Anträge für Veranstaltungen rund um den Jahreswechsel behandelt werden, geht aus der ausgewerteten Quelle nicht hervor.

Quellen und Stand

Grundlage ist die Informationsseite „Bildungszeit“ des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur (mwk.niedersachsen.de), abgerufen am 4. November 2026. Stand: 4. November 2026.

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Häufige Fragen

Ab wann gilt die Bildungszeit statt des Bildungsurlaubs?

Das Niedersächsische Bildungszeitgesetz tritt am 1. Januar 2027 in Kraft. Gleichzeitig treten das bisherige Bildungsurlaubsgesetz und die Durchführungsverordnung außer Kraft (Landesministerium für Wissenschaft und Kultur).

Wie viele Tage stehen Beschäftigten zu?

Der gesetzliche Anspruch beträgt fünf Arbeitstage pro Kalenderjahr. Wer regelmäßig mehr oder weniger als fünf Tage pro Woche arbeitet, erhält einen entsprechend angepassten Anspruch.

Wie früh muss die Teilnahme beantragt werden?

Die geplante Inanspruchnahme muss dem Arbeitgeber mindestens acht Wochen vor Beginn der Veranstaltung in Textform mitgeteilt werden. Bisher betrug die Frist vier Wochen.

Wann gilt die Bildungszeit als genehmigt?

Reagiert der Arbeitgeber spätestens vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung weder mit einer Ablehnung noch mit einer Entscheidung über die Genehmigung, gilt die Bildungszeit als genehmigt.

Quellenverzeichnis

  1. Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur: Bildungszeit (Niedersächsisches Bildungszeitgesetz, NBildZG), abgerufen am 2026-11-04

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