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Einspruchsfrist beim Steuerbescheid: ein Monat im Detail

Die Abgabenordnung gibt einen Monat nach Bekanntgabe für den Einspruch. Der Ratgeber erklärt, wann die Bekanntgabe als erfolgt gilt, wie das Fristende berechnet wird und was bei einer versäumten Frist bleibt.

4. November 20267 Min. Lesezeit

Gegen einen Steuerbescheid ist der Einspruch der erste Rechtsbehelf, und er ist befristet. Nach § 355 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) ist der Einspruch „innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen“. Entscheidend sind deshalb zwei Fragen: wann gilt der Bescheid als bekannt gegeben, und an welchem Tag endet die Monatsfrist?

Wann der Einspruch statthaft ist

Der Einspruch ist nach § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO der statthafte Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte „in Abgabenangelegenheiten, auf die dieses Gesetz Anwendung findet“. Abgabenangelegenheiten sind nach § 347 Abs. 2 AO alle Angelegenheiten, die mit der Verwaltung der Abgaben oder der Anwendung abgabenrechtlicher Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängen. Ein Einkommensteuerbescheid, ein Umsatzsteuerbescheid oder ein Gewerbesteuermessbescheid gehört damit grundsätzlich dazu. Die Monatsfrist des § 355 Abs. 1 Satz 1 AO gilt für den Einspruch gegen einen solchen Verwaltungsakt.

Der Einspruch kann auch eingelegt werden, wenn über einen Antrag auf Erlass eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund binnen angemessener Frist nicht entschieden wurde (§ 347 Abs. 1 Satz 2 AO). Dieser Untätigkeitseinspruch ist nach § 355 Abs. 2 AO unbefristet.

Wann die Frist beginnt: Bekanntgabe

Die Frist läuft erst ab der Bekanntgabe. § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO regelt für den Postweg: ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post im Inland übermittelt wird, „gilt als bekannt gegeben am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post“. Das ist eine gesetzliche Fiktion, die den tatsächlichen Eingang im Briefkasten nicht abbildet. Sie gilt allerdings nicht, „wenn er nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist“. Im Zweifel muss dann die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt des Zugangs nachweisen.

Wird der Bescheid elektronisch übermittelt, gilt nach § 122 Abs. 2a AO derselbe Gedanke: er gilt am vierten Tage nach der Absendung als bekannt gegeben, außer er ist nicht oder später zugegangen. Bei einer Übermittlung ins Ausland nennt § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO einen Monat nach der Aufgabe zur Post.

Eine besondere Rolle spielt die Zustellung. Nach § 122 Abs. 5 AO wird ein Verwaltungsakt zugestellt, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird; dafür gelten die Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes. Die Vier-Tages-Regel für den Postweg ist deshalb nicht für jeden Fall der richtige Maßstab. Welche Form die Behörde gewählt hat, ist deshalb im Einzelfall zu klären.

Für Ehegatten und Lebenspartner mit gemeinsamer Anschrift reicht es nach § 122 Abs. 7 Satz 1 AO aus, wenn allen Beteiligten eine Ausfertigung unter der gemeinsamen Anschrift übermittelt wird. Wer einen Bevollmächtigten benannt hat, sollte beachten, dass der Bescheid nach § 122 Abs. 1 Satz 3 und 4 AO auch ihm gegenüber bekannt gegeben werden kann, und zwar „soll“, wenn der Finanzbehörde eine Empfangsvollmacht vorliegt.

So wird das Fristende berechnet

Für die Berechnung verweist § 108 Abs. 1 AO auf die §§ 187 bis 193 BGB. Nach § 187 Abs. 1 BGB wird der Tag, in den das Ereignis fällt, nicht mitgerechnet. Der Tag der Bekanntgabe ist also nicht der erste Tag der Frist. Nach § 188 Abs. 2 BGB endet eine nach Monaten bestimmte Frist „mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, welcher durch seine Zahl dem Tage entspricht, in den das Ereignis fällt“.

Ein Beispiel mit den Zahlen des Gesetzes: das Finanzamt gibt den Bescheid am Montag, dem 2. November 2026, zur Post. Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO gilt er am vierten Tag danach als bekannt gegeben, das ist Freitag, der 6. November 2026. Die Monatsfrist endet damit mit Ablauf des 6. Dezember 2026. Dieser Tag ist ein Sonntag. Nach § 108 Abs. 3 AO endet die Frist dann „mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags“, also am Montag, dem 7. Dezember 2026. Das ist ein Rechenbeispiel, keine Aussage über einen konkreten Fall.

Fehlt im letzten Monat der maßgebende Tag, greift § 188 Abs. 3 BGB: die Frist endet dann mit dem Ablauf des letzten Tages dieses Monats. Wird ein Bescheid also an einem 31. Januar bekannt gegeben, endet die Monatsfrist am letzten Tag des Februars. § 193 BGB und § 108 Abs. 3 AO verschieben ein Fristende, das auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, auf den nächsten Werktag.

Die Rechtsbehelfsbelehrung

Die Monatsfrist läuft nur, wenn der Bescheid richtig belehrt. Nach § 356 Abs. 1 AO beginnt die Frist „nur, wenn der Beteiligte über den Einspruch und die Finanzbehörde, bei der er einzulegen ist, deren Sitz und die einzuhaltende Frist in der für den Verwaltungsakt verwendeten Form belehrt worden ist“. Fehlt die Belehrung oder ist sie unrichtig, gilt nach § 356 Abs. 2 AO eine Jahresfrist seit Bekanntgabe. Eine Ausnahme besteht, wenn der Einspruch vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war oder schriftlich oder elektronisch darüber belehrt wurde, dass ein Einspruch nicht gegeben sei.

Wer einen Bescheid ohne erkennbare Belehrung erhält, sollte das nicht als Anlass nehmen, die Monatsfrist ungenutzt zu lassen.

Form und Adressat des Einspruchs

Nach § 357 Abs. 1 Satz 1 AO ist der Einspruch „schriftlich oder elektronisch einzureichen oder zur Niederschrift zu erklären“. Es genügt nach Satz 2, wenn aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat. Eine „unrichtige Bezeichnung des Einspruchs schadet nicht“ (Satz 3). Ein Schreiben, das nicht ausdrücklich „Einspruch“ heißt, kann also dennoch einer sein.

Anzubringen ist der Einspruch nach § 357 Abs. 2 Satz 1 AO bei der Behörde, deren Verwaltungsakt angefochten wird. Nach Satz 4 ist die schriftliche oder elektronische Anbringung bei einer anderen Behörde unschädlich, wenn der Einspruch vor Ablauf der Einspruchsfrist einer der zuständigen Behörden übermittelt wird.

Die Begründung ist nach § 357 Abs. 3 AO keine Wirksamkeitsvoraussetzung, sondern eine Sollvorschrift: bei der Einlegung soll der angefochtene Verwaltungsakt bezeichnet werden, es soll angegeben werden, inwieweit er angefochten und seine Aufhebung beantragt wird, und es sollen die Tatsachen und Beweismittel angeführt werden.

Einspruch und Zahlungspflicht

Der Einspruch allein schiebt die Zahlung nicht auf. Nach § 361 Abs. 1 Satz 1 AO wird durch die Einlegung des Einspruchs „die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts“ nicht gehemmt, „insbesondere die Erhebung einer Abgabe nicht aufgehalten“. Die Finanzbehörde kann die Vollziehung nach § 361 Abs. 2 Satz 1 AO ganz oder teilweise aussetzen. Auf Antrag soll die Aussetzung erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit bestehen oder die Vollziehung für die betroffene Person eine unbillige Härte zur Folge hätte (Satz 2). Die Aussetzung kann von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden (Satz 5).

Wenn die Frist versäumt wurde

War jemand „ohne Verschulden verhindert, eine gesetzliche Frist einzuhalten“, ist ihm nach § 110 Abs. 1 Satz 1 AO auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulden eines Vertreters wird dem Vertretenen zugerechnet (Satz 2). Der Antrag ist nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO innerhalb eines Monats nach Wegfall des Hindernisses zu stellen. Die Tatsachen zur Begründung sind glaubhaft zu machen, und innerhalb der Antragsfrist ist die versäumte Handlung nachzuholen (Satz 2 und 3). Ist das geschehen, kann die Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.

Eine äußere Grenze zieht § 110 Abs. 3 AO: nach einem Jahr seit dem Ende der versäumten Frist kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden, außer wenn dies vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. Ob im Einzelfall ein fehlendes Verschulden vorliegt, lässt sich dem Gesetzestext nicht entnehmen. Das ist eine Frage für die Steuerberatung.

Was Sie jetzt tun können

  1. Notieren Sie das Datum, an dem der Bescheid zur Post gegeben oder elektronisch abgesandt wurde. Ausgangspunkt der Berechnung ist das Datum der Aufgabe zur Post; ist der Bescheid nicht oder später zugegangen, gilt die Ausnahme aus § 122 Abs. 2 AO.
  2. Rechnen Sie vier Tage dazu (§ 122 Abs. 2 und 2a AO) und anschließend einen Monat (§ 355 Abs. 1 AO). Fällt das Ende auf ein Wochenende oder einen Feiertag, gilt der nächste Werktag (§ 108 Abs. 3 AO).
  3. Prüfen Sie, ob der Bescheid eine Rechtsbehelfsbelehrung enthält (§ 356 AO).
  4. Legen Sie den Einspruch schriftlich oder elektronisch ein und bezeichnen Sie den Bescheid (§ 357 Abs. 1 und 3 AO).
  5. Prüfen Sie, ob Sie zusätzlich eine Aussetzung der Vollziehung beantragen wollen (§ 361 Abs. 2 AO).
  6. Bewahren Sie den Nachweis des Eingangs auf, zum Beispiel die Sendebestätigung.

Dieser Text ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine Steuerberatung.

Quellen und Stand

Grundlage sind die §§ 108, 110, 122, 347, 355 bis 357 und 361 der Abgabenordnung sowie die §§ 187, 188 und 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, abgerufen über gesetze-im-internet.de am 4. November 2026. Stand: 4. November 2026.

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Häufige Fragen

Wie lange habe ich Zeit für den Einspruch gegen einen Steuerbescheid?

Der Einspruch ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts einzulegen (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO).

Wann gilt ein Steuerbescheid als bekannt gegeben?

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben, außer er ist nicht oder später zugegangen (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO). Bei elektronischer Übermittlung gilt der vierte Tag nach der Absendung (§ 122 Abs. 2a AO).

Muss der Einspruch begründet werden?

Das Gesetz sagt, dass die Tatsachen zur Begründung und die Beweismittel angeführt werden sollen (§ 357 Abs. 3 Satz 3 AO). Für die Wirksamkeit genügt, dass aus dem Einspruch hervorgeht, wer ihn eingelegt hat (§ 357 Abs. 1 Satz 2 AO).

Was gilt, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt?

Ist die Belehrung unterblieben oder unrichtig erteilt, ist der Einspruch nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe zulässig (§ 356 Abs. 2 AO), mit den dort genannten Ausnahmen.

Quellenverzeichnis

  1. Abgabenordnung (AO), § 355 Einspruchsfrist, abgerufen am 2026-11-04
  2. Abgabenordnung (AO), § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts, abgerufen am 2026-11-04
  3. Abgabenordnung (AO), § 108 Fristen und Termine, abgerufen am 2026-11-04
  4. Abgabenordnung (AO), § 110 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, abgerufen am 2026-11-04
  5. Abgabenordnung (AO), § 357 Einlegung des Einspruchs, abgerufen am 2026-11-04
  6. Abgabenordnung (AO), § 356 Rechtsbehelfsbelehrung, abgerufen am 2026-11-04
  7. Abgabenordnung (AO), § 361 Aussetzung der Vollziehung, abgerufen am 2026-11-04
  8. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), §§ 187, 188 und 193, abgerufen am 2026-11-04

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