Firmenname wählen: Regeln der Firmierung nach HGB

Die Firma ist nach § 17 Abs. 1 HGB der Name, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt. Für die Wahl gelten mehrere Vorschriften nebeneinander. Die Firma muss zur Kennzeichnung geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen, und sie darf nicht irreführen (§ 18 HGB). Je nach Rechtsform verlangt das Gesetz einen bestimmten Zusatz (§ 19 HGB, § 4 GmbHG). Außerdem muss sich eine neue Firma am Ort von den eingetragenen Firmen deutlich unterscheiden (§ 30 HGB).
Die Firma als Name im Geschäftsverkehr nach § 17 HGB
Nach § 17 Abs. 2 HGB kann ein Kaufmann unter seiner Firma klagen und verklagt werden. Die Firma ist damit nicht nur ein Schild, sondern auch der Name, unter dem der Kaufmann vor Gericht auftritt.
Kennzeichnung und Unterscheidungskraft nach § 18 HGB
Nach § 18 Abs. 1 HGB muss die Firma „zur Kennzeichnung des Kaufmanns geeignet sein und Unterscheidungskraft besitzen“. Die Vorschrift nennt zwei Anforderungen, erklärt sie aber nicht näher. Wie weit sie reichen, lässt der Wortlaut offen.
Abs. 2 Satz 1 setzt die Grenze beim Irreführungsverbot, denn die Firma „darf keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen“. Satz 2 regelt das Verfahren vor dem Registergericht. Dort wird die Eignung zur Irreführung nur berücksichtigt, „wenn sie ersichtlich ist“.
Rechtsformzusatz nach § 19 HGB und § 4 GmbHG
§ 19 Abs. 1 HGB nennt Pflichtbezeichnungen für drei Gruppen: Einzelkaufleute, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften. Einzelkaufleute tragen nach Nummer 1 die Bezeichnung „eingetragener Kaufmann“ oder „eingetragene Kauffrau“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung, insbesondere „e.K.“, „e.Kfm.“ oder „e.Kfr.“.
Nach § 19 Abs. 2 HGB muss eine offene Handelsgesellschaft oder Kommanditgesellschaft, in der keine natürliche Person persönlich haftet, eine Bezeichnung enthalten, „welche die Haftungsbeschränkung kennzeichnet“. Diese Pflichten gelten auch dann, wenn die Firma nach den §§ 21, 22 oder 24 HGB fortgeführt wird.
Die GmbH gehört nicht zu den drei Gruppen in Absatz 1. Für sie verlangt § 4 GmbHG die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung. Die Pflicht gilt auch, wenn die Firma nach § 22 HGB oder nach anderen gesetzlichen Vorschriften fortgeführt wird. Verfolgt die Gesellschaft ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung, kann die Abkürzung „gGmbH“ lauten.
Unterscheidbarkeit am Ort nach § 30 HGB
Nach § 30 Abs. 1 HGB muss sich eine neue Firma von allen an demselben Ort oder in derselben Gemeinde bereits eingetragenen Firmen „deutlich unterscheiden“. Die Vorschrift nennt die Register, in denen diese Firmen stehen: das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Partnerschafts- oder Vereinsregister. Nach Absatz 4 können die Landesregierungen bestimmen, dass benachbarte Orte oder Gemeinden als ein Ort oder als eine Gemeinde gelten. Ob das für Ihren Ort gilt, hängt davon ab, ob das Land davon Gebrauch gemacht hat.
Die Namensgleichheit regelt Absatz 2. Hat ein Kaufmann mit einem bereits eingetragenen Kaufmann die gleichen Vornamen und den gleichen Familiennamen, und will er diese Namen ebenfalls als Firma nutzen, muss er der Firma einen Zusatz beifügen. Der Zusatz muss dafür sorgen, dass sich die Firma von der bereits eingetragenen Firma deutlich unterscheidet.
Für eine Zweigniederlassung gilt Absatz 3. Ist am Ort der Zweigniederlassung bereits eine gleiche Firma eingetragen, muss der Firma für die Zweigniederlassung ein entsprechender Zusatz nach Absatz 2 beigefügt werden.
Fortführung eines übernommenen Namens nach § 22 und § 24 HGB
Wer ein Handelsgeschäft erwirbt, darf nach § 22 Abs. 1 HGB die bisherige Firma fortführen, auch wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers enthält. Das gilt mit oder ohne Zusatz, der das Nachfolgeverhältnis andeutet. Voraussetzung ist, dass der bisherige Geschäftsinhaber oder dessen Erben in die Fortführung „ausdrücklich“ willigen. Nach Absatz 2 gelten die Vorschriften entsprechend, wenn das Geschäft auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen Verhältnisses übernommen wird.
§ 24 HGB betrifft Veränderungen im Gesellschafterkreis. Nach Absatz 1 „kann ungeachtet dieser Veränderung die bisherige Firma fortgeführt werden“, wenn jemand als Gesellschafter aufgenommen wird, ein neuer Gesellschafter eintritt oder einer ausscheidet. Die Firma darf dabei auch Namen von Gesellschaftern enthalten. Scheidet ein Gesellschafter aus, dessen Name in der Firma enthalten ist, „bedarf es zur Fortführung der Firma der ausdrücklichen Einwilligung des Gesellschafters oder seiner Erben“ (Absatz 2).
Unterlassung und Ordnungsgeld nach § 37 HGB
Wer eine Firma gebraucht, die ihm nach den Vorschriften dieses Abschnitts nicht zusteht, wird vom Registergericht zur Unterlassung angehalten. Das geschieht nach § 37 Abs. 1 HGB „durch Festsetzung von Ordnungsgeld“.
Das Ordnungsgeld setzt also das Registergericht fest. Wer in seinen Rechten verletzt wird, weil ein anderer eine Firma unbefugt gebraucht, kann dagegen nach Absatz 2 selbst die Unterlassung verlangen. Ein Anspruch auf Schadensersatz, der sich aus sonstigen Vorschriften ergibt, „bleibt unberührt“.
Was Sie jetzt tun können
- Prüfen Sie, ob der Name den Kaufmann kennzeichnet, Unterscheidungskraft hat und keine Angaben enthält, die über geschäftliche Verhältnisse irreführen (§ 18 Abs. 1 und 2 HGB).
- Ergänzen Sie den Rechtsformzusatz. Für eine GmbH ist es die Bezeichnung nach § 4 GmbHG, für Einzelkaufleute, offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften die Bezeichnungen aus § 19 Abs. 1 HGB.
- Durchsuchen Sie die Register für Ihren Ort und Ihre Gemeinde nach eingetragenen Firmen. Ihr Name muss sich von ihnen deutlich unterscheiden (§ 30 Abs. 1 HGB).
- Haben Sie denselben Vor- und Familiennamen wie ein bereits eingetragener Kaufmann, planen Sie einen Zusatz nach § 30 Abs. 2 HGB ein.
- Übernehmen Sie einen Namen von einem Vorgänger, holen Sie die ausdrückliche Einwilligung des bisherigen Inhabers oder dessen Erben ein (§ 22 Abs. 1 HGB). Beim Ausscheiden eines namensgebenden Gesellschafters gilt § 24 Abs. 2 HGB.
Dieser Text ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine fachkundige Beratung.
Quellen und Stand
Grundlage sind § 17, § 18, § 19, § 22, § 24, § 30 und § 37 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sowie § 4 des GmbH-Gesetzes (GmbHG), abgerufen über gesetze-im-internet.de am 7. November 2026. Stand: 7. November 2026.
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Häufige Fragen
Was ist die Firma eines Kaufmanns?
Die Firma eines Kaufmanns ist der Name, unter dem er seine Geschäfte betreibt und die Unterschrift abgibt (§ 17 Abs. 1 HGB).
Welche Bezeichnung muss die Firma einer GmbH enthalten?
Die Firma muss die Bezeichnung „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ oder eine allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung enthalten (§ 4 GmbHG).
Darf ich den Namen des früheren Geschäftsinhabers weiterführen?
Nach § 22 Abs. 1 HGB darf die bisherige Firma auch dann fortgeführt werden, wenn sie den Namen des bisherigen Geschäftsinhabers enthält, sofern der bisherige Geschäftsinhaber oder dessen Erben ausdrücklich einwilligen.
Quellenverzeichnis
- Handelsgesetzbuch (HGB), § 17, abgerufen am 2026-11-07
- Handelsgesetzbuch (HGB), § 18, abgerufen am 2026-11-07
- Handelsgesetzbuch (HGB), § 19, abgerufen am 2026-11-07
- Handelsgesetzbuch (HGB), § 30, abgerufen am 2026-11-07
- Handelsgesetzbuch (HGB), § 37, abgerufen am 2026-11-07
- Handelsgesetzbuch (HGB), § 22, abgerufen am 2026-11-07
- GmbH-Gesetz (GmbHG), § 4, abgerufen am 2026-11-07
- Handelsgesetzbuch (HGB), § 24, abgerufen am 2026-11-07