Firmensitz der GmbH verlegen: Ablauf und Handelsregister

Der Sitz einer GmbH ist nach § 4a GmbHG „der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt“. Wer den Sitz verlegt, ändert deshalb den Gesellschaftsvertrag. Der Ablauf hat zwei Teile: den Beschluss der Gesellschafter über die Satzungsänderung und die Anmeldung zum Handelsregister.
Der Gesellschafterbeschluss kommt zuerst
Eine Änderung des Gesellschaftsvertrags ist nur durch „Beschluss der Gesellschafter“ möglich (§ 53 Abs. 1 GmbHG). Der Beschluss braucht eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen (§ 53 Abs. 2 GmbHG). Zusätzlich kann der Gesellschaftsvertrag „noch andere Erfordernisse“ aufstellen, deshalb lohnt sich der Blick in die eigene Satzung, bevor der Beschluss gefasst wird.
Der Beschluss muss notariell beurkundet werden (§ 53 Abs. 3 Satz 1 GmbHG). Ein Notar ist damit schon bei der Beschlussfassung gefragt. Bedeutet die Änderung zusätzlich eine Vermehrung der Leistungen, die den Gesellschaftern obliegen, reicht die Mehrheit nicht aus. Nach § 53 Abs. 4 GmbHG kann eine solche Vermehrung „nur mit Zustimmung sämtlicher beteiligter Gesellschafter“ beschlossen werden.
Anmeldung mit vollständigem Wortlaut
Die Abänderung ist nach § 54 Abs. 1 GmbHG „zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden“. Der Anmeldung ist „der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags“ beizufügen, und dieser Wortlaut braucht die Bescheinigung eines Notars. Der Notar bestätigt damit zwei Übereinstimmungen. Die geänderten Bestimmungen stimmen mit dem Beschluss überein, und die unveränderten stimmen mit der zuletzt zum Handelsregister eingereichten Fassung überein.
Bis zur Eintragung bleibt die Änderung ohne Wirkung. Nach § 54 Abs. 3 GmbHG hat sie „keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen ist“. Erst mit der Eintragung entfaltet die Änderung also Wirkung.
Das Gericht des bisherigen Sitzes
Für den Ort der Anmeldung nennt § 13h Abs. 1 HGB den Ausgangspunkt. Wird der Sitz einer Handelsgesellschaft im Inland verlegt, „ist die Verlegung beim Gericht der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes anzumelden“. Die Anmeldung geht damit an das Gericht des bisherigen Sitzes und nicht an das Gericht des neuen Ortes. § 13h HGB spricht von der „Handelsgesellschaft“. Die GmbH gehört dazu, denn nach § 13 Abs. 3 GmbHG „gilt“ sie „als Handelsgesellschaft im Sinne des Handelsgesetzbuchs“. Zwei Vorschriften greifen hier ineinander. § 54 Abs. 1 GmbHG bestimmt, was angemeldet wird, nämlich die Abänderung des Gesellschaftsvertrags mit Wortlaut und Notarbescheinigung. § 13h Abs. 1 HGB bestimmt, bei welchem Gericht das geschieht.
Die örtliche Zuständigkeit folgt ebenfalls dem Sitz. Nach § 377 Abs. 1 FamFG ist ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk sich der Sitz der Gesellschaft befindet, „soweit sich aus den entsprechenden Gesetzen nichts anderes ergibt“. Die Verlegung selbst regelt § 13h HGB ausdrücklich, und zwar mit den Schritten, die das Gericht des bisherigen Sitzes und das Gericht des neuen Sitzes jeweils zu gehen haben.
Innerhalb des Gerichtsbezirks oder darüber hinaus
Die Vorschrift unterscheidet, ob der neue Ort im selben Gerichtsbezirk liegt, und daran hängt der Weg der Eintragung. Bleibt der Sitz im Bezirk, bleibt das Verfahren bei einem Gericht. Wird der Sitz „an einen anderen Ort innerhalb des Bezirks“ des bisherigen Gerichts verlegt, prüft dieses Gericht selbst, ob der Sitz ordnungsgemäß verlegt und § 30 HGB beachtet ist. „Ist dies der Fall, so hat es die Verlegung einzutragen“ (§ 13h Abs. 3 HGB).
Verlässt der Sitz den Bezirk, läuft das Verfahren über zwei Gerichte. Das bisherige Gericht teilt die Verlegung „von Amts wegen“ dem Gericht des neuen Sitzes mit. Der Mitteilung sind die bisherigen Eintragungen und die dort aufbewahrten Urkunden beizufügen (§ 13h Abs. 2 HGB). Das neue Gericht prüft, ob der Sitz ordnungsgemäß verlegt und § 30 beachtet ist. Ist dies der Fall, trägt es die Verlegung ein und übernimmt die mitgeteilten Eintragungen „ohne weitere Nachprüfung“ in sein Handelsregister. Die Eintragung geht danach an das bisherige Gericht zurück, das die erforderlichen Eintragungen von Amts wegen vornimmt.
Firmenname und Prüfung nach § 30 HGB
In beiden Fällen prüft ein Gericht, ob § 30 HGB beachtet ist. Nach § 30 Abs. 1 HGB muss sich „Jede neue Firma“ von allen bereits eingetragenen Firmen am selben Ort oder in derselben Gemeinde deutlich unterscheiden. Wer an einen neuen Ort zieht, sollte den Firmennamen deshalb vorab mit den dort eingetragenen Firmen abgleichen.
Form der Anmeldung
Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind nach § 12 Abs. 1 HGB „elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen“. Eine öffentliche Beglaubigung mittels Videokommunikation nach § 40a des Beurkundungsgesetzes ist zulässig (§ 12 Abs. 1 Satz 2 HGB). Wird die Anmeldung von einem Bevollmächtigten eingereicht, braucht die Vollmacht dieselbe Form (§ 12 Abs. 1 Satz 3 HGB). Dokumente sind zusätzlich „in einem maschinenlesbaren und durchsuchbaren Datenformat“ einzureichen (§ 12 Abs. 2 HGB).
Was Sie jetzt tun können
- Lassen Sie den Beschluss mit drei Vierteln der abgegebenen Stimmen fassen und notariell beurkunden (§ 53 Abs. 2 und 3 GmbHG). Prüfen Sie vorher, ob die Satzung weitere Erfordernisse aufstellt.
- Lassen Sie den vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags mit der Notarbescheinigung nach § 54 Abs. 1 GmbHG vorbereiten.
- Gleichen Sie den künftigen Firmennamen mit den Firmen am neuen Ort ab, denn das Gericht prüft, ob § 30 HGB beachtet ist (§ 13h Abs. 2 und 3 HGB).
- Melden Sie die Verlegung beim Gericht des bisherigen Sitzes an, elektronisch und in öffentlich beglaubigter Form (§ 13h Abs. 1, § 12 Abs. 1 HGB).
- Rechnen Sie mit der Wirkung erst nach der Eintragung, denn vorher hat die Abänderung „keine rechtliche Wirkung“ (§ 54 Abs. 3 GmbHG).
Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Kosten und Bearbeitungsdauer sind hier nicht dargestellt. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine Anwältin oder ein Anwalt, die Beurkundung übernimmt ein Notar.
Quellen und Stand
Grundlage sind § 4a, § 53 und § 54 des GmbH-Gesetzes (GmbHG), § 13 GmbHG, § 12, § 13h und § 30 des Handelsgesetzbuchs (HGB) sowie § 377 des FamFG, abgerufen über gesetze-im-internet.de am 6. November 2026. Stand: 6. November 2026.
Weiterlesen
Häufige Fragen
Wo wird die Verlegung des Firmensitzes angemeldet?
Die Verlegung ist nach § 13h Abs. 1 HGB „beim Gericht der bisherigen Hauptniederlassung oder des bisherigen Sitzes anzumelden“.
Wann wird die Sitzverlegung wirksam?
Die Abänderung hat nach § 54 Abs. 3 GmbHG „keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen ist“.
Welche Mehrheit braucht der Gesellschafterbeschluss?
Der Beschluss bedarf nach § 53 Abs. 2 GmbHG einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen. Nach Absatz 3 muss er notariell beurkundet werden.
In welcher Form ist die Anmeldung einzureichen?
Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister sind nach § 12 Abs. 1 HGB „elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen“.
Quellenverzeichnis
- GmbH-Gesetz (GmbHG), § 4a Sitz der Gesellschaft, abgerufen am 2026-11-06
- GmbH-Gesetz (GmbHG), § 53 Form der Satzungsänderung, abgerufen am 2026-11-06
- GmbH-Gesetz (GmbHG), § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung, abgerufen am 2026-11-06
- Handelsgesetzbuch (HGB), § 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen, abgerufen am 2026-11-06
- Handelsgesetzbuch (HGB), § 13h Verlegung des Sitzes einer Hauptniederlassung im Inland, abgerufen am 2026-11-06
- Handelsgesetzbuch (HGB), § 30, abgerufen am 2026-11-06
- FamFG, § 377 Örtliche Zuständigkeit, abgerufen am 2026-11-06
- GmbH-Gesetz (GmbHG), § 13 Juristische Person; Handelsgesellschaft, abgerufen am 2026-11-06