Garderobe und Wertsachen: Haftung bei Veranstaltungen

Wer Mäntel oder Wertsachen an einer Veranstaltungsgarderobe abgibt, will wissen, ob der Veranstalter für Verlust oder Beschädigung einstehen muss. Die abgerufenen Normen geben darauf keine pauschale Antwort. Maßgeblich sind zwei Fragen: ob die Sachen in Verwahrung genommen wurden und ob der Verwahrende eine Pflicht verletzt hat, die er zu vertreten hat (§ 280 Abs. 1 BGB). Daneben stehen Sonderregeln für Gastwirte mit festen Haftungsgrenzen. Sie passen nicht ohne Weiteres auf eine Tagung.
Gastwirte nach § 701 BGB
Die Haftung des Gastwirts regelt § 701 Abs. 1 BGB. Danach hat ein Gastwirt, „der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt“, den Schaden zu ersetzen, der durch den Verlust, die Zerstörung oder die Beschädigung von Sachen entsteht, die ein im Betrieb dieses Gewerbes aufgenommener Gast eingebracht hat.
Die Vorschrift setzt also einen Gastwirt voraus, der Fremde gewerbsmäßig zur Beherbergung aufnimmt. Eine Tagungsgarderobe passt nicht ohne Weiteres auf diese Beschreibung. Ob sie im Einzelfall darunterfällt, beantworten die abgerufenen Texte nicht, und dieser Text behauptet es auch nicht. Die Vorschriften taugen deshalb eher als Vergleich als für eine feste Regel im eigenen Fall.
Als eingebracht gelten nach Abs. 2 Nr. 1 Sachen, die während der Beherbergung in die Gastwirtschaft oder an einen vom Gastwirt angewiesenen oder bestimmten Ort außerhalb gebracht oder dort von ihm oder seinen Leuten in Obhut genommen sind. Nach Nr. 2 zählen Sachen mit, die innerhalb einer angemessenen Frist vor oder nach der Beherbergung in Obhut genommen wurden. Übernehmen Leute des Gastwirts die Obhut, gilt das aber nur, wenn sie dazu bestellt oder nach den Umständen als bestellt anzusehen waren. Ob ein Garderobenraum zur Gastwirtschaft gehört, sagt der Text nicht.
Die Ersatzpflicht entfällt nach Abs. 3, wenn der Verlust vom Gast, einem Begleiter oder einer Person, die der Gast bei sich aufgenommen hat, verursacht wird, durch die Beschaffenheit der Sachen oder durch höhere Gewalt. Abs. 4 nimmt Fahrzeuge, Sachen, die in einem Fahrzeug belassen wurden, und lebende Tiere aus.
Gastwirte haften nach § 702 BGB nur begrenzt
§ 702 Abs. 1 BGB begrenzt diese Haftung. Der Gastwirt haftet „nur bis zu einem Betrag, der dem Hundertfachen des Beherbergungspreises für einen Tag entspricht, jedoch mindestens bis zu dem Betrag von 600 Euro und höchstens bis zu dem Betrag von 3.500 Euro“. Für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten tritt an die Stelle von 3.500 Euro der Betrag von 800 Euro. Den Beherbergungspreis nennt das Gesetz nicht, eine konkrete Summe lässt sich daraus also nicht ableiten.
Unbeschränkt haftet der Gastwirt nach Abs. 2 Nr. 1, wenn der Verlust von ihm oder seinen Leuten verschuldet ist. Nach Nr. 2 gilt das auch für Sachen, die er zur Aufbewahrung übernommen hat, oder deren Übernahme er entgegen Abs. 3 abgelehnt hat.
Abs. 3 verpflichtet den Gastwirt, Geld, Wertpapiere, Kostbarkeiten und andere Wertsachen zur Aufbewahrung zu übernehmen. Ausgenommen sind Sachen von übermäßigem Wert oder Umfang im Hinblick auf die Größe oder den Rang der Gastwirtschaft sowie gefährliche Sachen. Der Gastwirt kann verlangen, dass die Wertsachen in einem verschlossenen oder versiegelten Behältnis übergeben werden.
Im Vergleich dazu nennen die Texte zu §§ 688 und 690 BGB keine Betragsgrenze.
Wann der Anspruch erlischt, § 703 BGB
Nach § 703 BGB erlischt der Anspruch aus §§ 701 und 702, wenn der Gast nicht unverzüglich, nachdem er vom Verlust Kenntnis erlangt hat, dem Gastwirt Anzeige macht. Das gilt nicht, wenn die Sachen vom Gastwirt zur Aufbewahrung übernommen waren oder wenn der Verlust vom Gastwirt oder seinen Leuten verschuldet ist. Der Wortlaut nennt ausdrücklich nur Ansprüche aus §§ 701 und 702. Ob die Frist auch für andere Ansprüche gilt, sagt der Text nicht.
Verwahrung nach §§ 688 und 690 BGB
§ 688 BGB beschreibt die Pflicht des Verwahrers. Er ist verpflichtet, „eine ihm von dem Hinterleger übergebene bewegliche Sache aufzubewahren“. Der Wortlaut beschreibt die Pflicht, nicht den Vorgang. Ob das Abgeben eines Mantels an der Garderobe eine solche Übergabe ist, regelt die Vorschrift nicht ausdrücklich.
Wird die Aufbewahrung unentgeltlich übernommen, hat der Verwahrer nach § 690 BGB „nur für diejenige Sorgfalt einzustehen, welche er in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegt“. Was unentgeltlich genau bedeutet, sagt der Wortlaut nicht. Er setzt den Begriff voraus. Der Maßstab unterscheidet sich vom Wortlaut des § 276 Abs. 2 BGB, der auf die im Verkehr erforderliche Sorgfalt abstellt.
Schadensersatz nach §§ 280 und 276 BGB
§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB gibt dem Gläubiger Ersatz des Schadens, der durch die Verletzung einer Pflicht aus dem Schuldverhältnis entsteht. Satz 2 schließt diesen Anspruch aus, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. Ein Schaden allein genügt danach nicht. Entscheidend sind die Pflichtverletzung und das Vertretenmüssen.
Was zu vertreten ist, bestimmt § 276 BGB. Nach Abs. 1 Satz 1 hat der Schuldner Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, sofern nicht eine strengere oder mildere Haftung bestimmt ist oder sich aus dem Schuldverhältnis ergibt. § 690 BGB legt einen milderen Maßstab ausdrücklich fest. Fahrlässig handelt nach Abs. 2, wer „die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt“. Nach Abs. 3 kann die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden. Wie der Maßstab des § 690 und der des § 276 Abs. 2 im Einzelfall zusammenwirken, zeigen die abgerufenen Texte nicht.
Haftungsausschluss im Aushang nach §§ 307 und 309 BGB
Ein Aushang wie „Für Garderobe wird nicht gehaftet“ soll die Haftung ausschließen. Ob er eine Allgemeine Geschäftsbedingung darstellt, sagen die abgerufenen Normen nicht. Nach dem Wortlaut gelten § 307 Abs. 1 und 2 sowie § 309 nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende Regelungen vereinbart werden (§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB).
§ 309 Nr. 7 BGB betrifft zwei Fälle. Nach Buchstabe a ist ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit unwirksam, wenn sie auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Nach Buchstabe b ist ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden unwirksam, wenn sie auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen oder auf vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Der Text definiert den Begriff Erfüllungsgehilfe nicht.
Wäre der Aushang eine solche Klausel, wären die Ausschlüsse nach § 309 Nr. 7 Buchst. a und b insoweit unwirksam, als sie die genannten Schäden betreffen. Für leichte Fahrlässigkeit bei Sachschäden enthält Nr. 7 keine eigene Regel. Dann bleibt der Prüfmaßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB: unwirksam sind Bestimmungen, die den Vertragspartner „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“. Eine solche Benachteiligung kann sich nach Satz 2 auch daraus ergeben, dass die Bestimmung „nicht klar und verständlich ist“. Nach Abs. 2 Nr. 1 ist sie im Zweifel anzunehmen, wenn die Bestimmung mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung nicht zu vereinbaren ist. Ob ein Ausschluss für einfache Fahrlässigkeit daran scheitert, entscheiden die Normen nicht. Sie geben den Maßstab, aber kein Ergebnis.
Was Sie jetzt tun können
- Legen Sie vor der Veranstaltung fest, welche Gegenstände an der Garderobe angenommen werden und welche nicht, und schreiben Sie das auf.
- Entscheiden Sie intern, ob Wertsachen angenommen werden. § 702 Abs. 3 BGB verpflichtet den Gastwirt dazu, mit Ausnahmen. Ob das für Ihre Veranstaltung gilt, sagt der Text nicht.
- Überlegen Sie, ob Wertsachen nur verschlossen oder versiegelt angenommen werden, wie es § 702 Abs. 3 Satz 2 BGB für den Gastwirt vorsieht.
- Bestimmen Sie eine Stelle, die Verlustmeldungen entgegennimmt, und halten Sie fest, wann eine Meldung eingeht. § 703 BGB verlangt eine unverzügliche Anzeige, betrifft aber nur Ansprüche aus §§ 701 und 702 BGB.
- Klären Sie intern, ob für die Veranstaltung eine Versicherung besteht und wer sie abgeschlossen hat.
- Lassen Sie Aushänge, Bedingungen und Vertragstexte vor dem Druck rechtlich prüfen. Ein Satz wie „Für Garderobe wird nicht gehaftet“ berührt die Grenzen aus § 307 und § 309 Nr. 7 BGB.
Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung.
Quellen und Stand
Grundlage sind die §§ 276, 280, 307, 309, 688, 690, 701, 702 und 703 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), abgerufen über gesetze-im-internet.de am 7. November 2026. Stand: 7. November 2026.
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Häufige Fragen
Gilt § 701 BGB für jede Garderobe?
§ 701 Abs. 1 BGB setzt einen Gastwirt voraus, der gewerbsmäßig Fremde zur Beherbergung aufnimmt. Ob eine Tagungsgarderobe darunterfällt, beantworten die abgerufenen Texte nicht.
Muss ein Gast einen Verlust sofort melden?
Der Anspruch aus §§ 701 und 702 BGB erlischt, wenn der Gast nicht unverzüglich nach Kenntnis Anzeige macht. Das gilt nicht, wenn die Sachen zur Aufbewahrung übernommen waren oder der Verlust vom Gastwirt oder seinen Leuten verschuldet ist (§ 703 BGB).
Kann ein Aushang die Haftung für Garderobe ausschließen?
Nach § 309 Nr. 7 BGB sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ausschlüsse der Haftung für Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bei fahrlässiger Pflichtverletzung unwirksam, ebenso für sonstige Schäden bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung. Ob ein Aushang eine solche Bedingung ist, regeln die abgerufenen Normen nicht.
Was bedeutet Vertretenmüssen?
Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn nicht eine strengere oder mildere Haftung bestimmt ist oder sich aus dem Schuldverhältnis ergibt (§ 276 Abs. 1 Satz 1 BGB). Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 Abs. 2 BGB).
Quellenverzeichnis
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 701 Haftung des Gastwirts, abgerufen am 2026-11-07
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 702 Beschränkung der Haftung; Wertsachen, abgerufen am 2026-11-07
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 703 Erlöschen des Schadensersatzanspruchs, abgerufen am 2026-11-07
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 688 Vertragstypische Pflichten bei der Verwahrung, abgerufen am 2026-11-07
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 690 Haftung bei unentgeltlicher Verwahrung, abgerufen am 2026-11-07
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung, abgerufen am 2026-11-07
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners, abgerufen am 2026-11-07
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 307 Inhaltskontrolle, abgerufen am 2026-11-07
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 309 Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, abgerufen am 2026-11-07