Staatliche Hilfen für Selbstständige: Überblick

Für Selbstständige sehen drei Vorschriften staatliche Leistungen vor: den Gründungszuschuss nach § 93 SGB III, das Einstiegsgeld nach § 16b SGB II und Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II. Der Gründungszuschuss steht im Dritten Buch des Sozialgesetzbuchs, der Arbeitsförderung. Die beiden anderen Vorschriften stehen im Zweiten Buch, dessen Titel „Grundsicherung für Arbeitsuchende“ lautet. Alle drei formulieren die Leistung mit „kann“ beziehungsweise „können“. Sie unterscheiden sich in Voraussetzungen, Dauer und Höhe, die im Folgenden nach dem Wortlaut dargestellt werden.
Gründungszuschuss nach § 93 und § 94 SGB III
Nach § 93 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die „durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden“, „zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung einen Gründungszuschuss erhalten“.
Nach § 93 Abs. 2 SGB III gilt: Ein Gründungszuschuss „kann geleistet werden, wenn“ drei Bedingungen erfüllt sind. Erstens muss die Person bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben, dessen Dauer bei Aufnahme „noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht“. Zweitens muss sie der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweisen. Drittens muss sie ihre Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegen.
Zum Nachweis der Tragfähigkeit ist der Agentur für Arbeit „die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorzulegen“. Fachkundige Stellen sind nach dem Wortlaut „insbesondere die Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute“.
Ausgeschlossen ist die Förderung nach § 93 Abs. 4 SGB III, wenn nach Beendigung einer Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit „noch nicht 24 Monate vergangen sind“. „Von dieser Frist kann wegen besonderer in der Person der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers liegender Gründe abgesehen werden.“ Nach § 93 Abs. 3 SGB III wird der Gründungszuschuss „nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 vorliegen oder vorgelegen hätten“. Geförderte Personen, die das für die Regelaltersrente erforderliche Lebensjahr vollendet haben, „können vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss erhalten“ (§ 93 Abs. 5 SGB III).
Die Dauer und die Höhe regelt § 94 SGB III. Nach Absatz 1 gilt: „Als Gründungszuschuss wird für die Dauer von sechs Monaten der Betrag geleistet, den die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich monatlich 300 Euro.“ Die Höhe ergibt sich also aus dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld zuzüglich 300 Euro im Monat.
Die Verlängerung ist im Wortlaut als Kann-Regelung formuliert: „Der Gründungszuschuss kann für weitere neun Monate in Höhe von monatlich 300 Euro geleistet werden, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt“ (§ 94 Abs. 2 Satz 1 SGB III). Wenn „begründete Zweifel an der Geschäftstätigkeit“ bestehen, „kann die Agentur für Arbeit verlangen, dass ihr erneut eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorgelegt wird“ (§ 94 Abs. 2 Satz 2 SGB III).
Einstiegsgeld nach § 16b SGB II
Nach § 16b Abs. 1 Satz 1 SGB II „kann erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen oder selbständigen Erwerbstätigkeit ein Einstiegsgeld erbracht werden, wenn dies zur Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erforderlich ist“. Die Vorschrift beginnt mit dem Ziel „Zur Überwindung von Hilfebedürftigkeit“. Nach Satz 2 gilt: „Das Einstiegsgeld kann auch erbracht werden, wenn die Hilfebedürftigkeit durch oder nach Aufnahme der Erwerbstätigkeit entfällt.“ Anders als § 93 SGB III verlangt § 16b SGB II nach seinem Wortlaut keinen vorherigen Bezug von Arbeitslosengeld.
Das Einstiegsgeld „wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht“ (§ 16b Abs. 2 Satz 1 SGB II). Die 24 Monate sind eine andere Frist als die 24 Monate des § 93 Abs. 4 SGB III.
Bei der Bemessung der Höhe „sollen die vorherige Dauer der Arbeitslosigkeit sowie die Größe der Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt werden“ (§ 16b Abs. 2 Satz 2 SGB II). Hier steht „sollen“, nicht „kann“. Nach Absatz 3 ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales „ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu bestimmen, wie das Einstiegsgeld zu bemessen ist“. Dabei ist „ein Bezug zu dem für die oder den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten jeweils maßgebenden Regelbedarf herzustellen“. Einen Eurobetrag nennt die Vorschrift nicht. Eine zuständige Stelle nennt der Wortlaut von § 16b SGB II ebenfalls nicht.
Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen nach § 16c SGB II
Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnehmen oder ausüben, „können Darlehen und Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern erhalten, die für die Ausübung der selbständigen Tätigkeit notwendig und angemessen sind“ (§ 16c Abs. 1 Satz 1 SGB II). Zuschüsse „dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen“ (Satz 2). Für Darlehen nennt die Vorschrift keine Betragsgrenze.
Nach § 16c Abs. 2 Satz 1 SGB II „können durch geeignete Dritte durch Beratung oder Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten gefördert werden, wenn dies für die weitere Ausübung der selbständigen Tätigkeit erforderlich ist“. Nach Satz 2 ist „die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen“ ausgeschlossen.
Nach § 16c Abs. 3 Satz 1 SGB II „können nur gewährt werden, wenn zu erwarten ist, dass die selbständige Tätigkeit wirtschaftlich tragfähig ist und die Hilfebedürftigkeit durch die selbständige Tätigkeit innerhalb eines angemessenen Zeitraums dauerhaft überwunden oder verringert wird“. Eine feste Dauer nennt § 16c SGB II nicht. Der Wortlaut spricht nur vom „angemessenen Zeitraum“.
Zur Beurteilung der Tragfähigkeit „soll die Agentur für Arbeit die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle verlangen“ (§ 16c Abs. 3 Satz 2 SGB II). Auch hier steht „soll“ und nicht „kann“.
Antragswege, Verwaltungspraxis und die Anrechnung von Einkommen sind in den ausgewerteten Vorschriften nicht geregelt und deshalb nicht Teil dieses Überblicks.
Was Sie jetzt tun können
- Prüfen Sie, ob Ihre geplante Tätigkeit eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit ist, die Ihre Arbeitslosigkeit beendet (§ 93 Abs. 1 SGB III).
- Prüfen Sie die Dauer Ihres Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Aufnahme der Tätigkeit. Der Gesetzestext verlangt „noch mindestens 150 Tage“ (§ 93 Abs. 2 Nr. 1 SGB III).
- Bereiten Sie den Nachweis der Tragfähigkeit vor. Dazu gehört die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle (§ 93 Abs. 2 Nr. 2 und Satz 2 SGB III).
- Halten Sie Ihre Geschäftstätigkeit mit geeigneten Unterlagen fest, falls eine Verlängerung um neun Monate in Betracht kommt (§ 94 Abs. 2 Satz 1 SGB III).
- Prüfen Sie bei einer Sachgüteranschaffung, ob die Güter für die Ausübung notwendig und angemessen sind (§ 16c Abs. 1 Satz 1 SGB II). Bei einem Zuschuss achten Sie auf die Grenze von 5 000 Euro (Satz 2).
- Notieren Sie für das Einstiegsgeld die Dauer Ihrer Arbeitslosigkeit und die Größe Ihrer Bedarfsgemeinschaft, denn das Gesetz soll beides bei der Höhe berücksichtigen (§ 16b Abs. 2 Satz 2 SGB II).
Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Für Fragen zu Ihrem Einzelfall können Sie sich an die Agentur für Arbeit oder an das Jobcenter wenden.
Quellen und Stand
Grundlage sind § 93 und § 94 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III) sowie § 16b und § 16c des Zweiten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB II), abgerufen über gesetze-im-internet.de am 7. November 2026. Stand: 7. November 2026. Die Aussagen beziehen sich auf die abgerufene Fassung.
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Häufige Fragen
Wer kann einen Gründungszuschuss erhalten?
Nach § 93 Abs. 1 SGB III können Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen Gründungszuschuss erhalten, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden. Die weiteren Voraussetzungen stehen in § 93 Abs. 2 SGB III.
Wie lange und in welcher Höhe wird der Gründungszuschuss geleistet?
Sechs Monate lang wird der Betrag geleistet, den die Person als Arbeitslosengeld zuletzt bezogen hat, zuzüglich 300 Euro monatlich (§ 94 Abs. 1 SGB III). Für weitere neun Monate kann er mit 300 Euro monatlich geleistet werden, wenn die Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen dargelegt wird (§ 94 Abs. 2 SGB III).
Wie hoch ist die Obergrenze für Zuschüsse nach § 16c SGB II?
Zuschüsse für die Beschaffung von Sachgütern dürfen einen Betrag von 5 000 Euro nicht übersteigen (§ 16c Abs. 1 Satz 2 SGB II). Für Darlehen nennt die Vorschrift keine Betragsgrenze.
Wie lange wird Einstiegsgeld nach § 16b SGB II erbracht?
Das Einstiegsgeld wird, soweit für diesen Zeitraum eine Erwerbstätigkeit besteht, für höchstens 24 Monate erbracht (§ 16b Abs. 2 Satz 1 SGB II).
Quellenverzeichnis
- Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III), § 93 Gründungszuschuss, abgerufen am 2026-11-07
- Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III), § 94 Dauer und Höhe der Förderung, abgerufen am 2026-11-07
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II), § 16b Einstiegsgeld, abgerufen am 2026-11-07
- Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II), § 16c Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen, abgerufen am 2026-11-07