Coworking

Gründung: Gründungszuschuss, Gewerbe, Kleinunternehmer

Wer aus der Arbeitslosigkeit heraus gründet, hat es mit mehreren Regelwerken zu tun. Der Text ordnet Gründungszuschuss, Gewerbeanzeige und die Umsatzsteuer-Kleinunternehmerregelung nach dem jeweiligen Gesetz ein.

4. November 20265 Min. Lesezeit

Wer aus der Arbeitslosigkeit heraus eine selbständige, hauptberufliche Tätigkeit aufnimmt, kann nach § 93 SGB III einen Gründungszuschuss erhalten. Beginnt die Tätigkeit als stehendes Gewerbe, muss sie nach § 14 GewO gleichzeitig bei der zuständigen Behörde angezeigt werden. Ob die Umsatzsteuer entfällt, hängt davon ab, ob die Umsatzgrenzen des § 19 UStG eingehalten werden.

Wer den Gründungszuschuss erhalten kann

Der Gründungszuschuss dient der Sicherung des Lebensunterhalts und der sozialen Sicherung in der Zeit nach der Existenzgründung (§ 93 Absatz 1 SGB III). Voraussetzung ist unter anderem, dass bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht und dessen Dauer bei Aufnahme der Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt (§ 93 Absatz 2 Nummer 1).

Weitere Nachweise betreffen die Tragfähigkeit und die eigenen Fähigkeiten. Die Tragfähigkeit der Existenzgründung muss gegenüber der Agentur für Arbeit belegt werden, und zwar durch die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle. Als solche nennt das Gesetz insbesondere die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern, berufsständische Kammern, Fachverbände und Kreditinstitute. Zusätzlich sind die eigenen Kenntnisse und Fähigkeiten für die selbständige Tätigkeit darzulegen (§ 93 Absatz 2 Nummern 2 und 3).

Höhe und Dauer der Förderung

Der Gründungszuschuss wird sechs Monate lang in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes gezahlt, zuzüglich monatlich 300 Euro (§ 94 Absatz 1). Für weitere neun Monate sind monatlich 300 Euro möglich, wenn die geförderte Person ihre Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen darlegt. Bestehen begründete Zweifel an der Geschäftstätigkeit, kann die Agentur für Arbeit verlangen, dass erneut eine Stellungnahme einer fachkundigen Stelle vorgelegt wird (§ 94 Absatz 2).

Gewerbe oder freier Beruf

Nicht jede selbständige Tätigkeit ist ein Gewerbe. Nach § 15 Absatz 2 Satz 1 EStG ist eine selbständige, nachhaltige Betätigung mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, nur dann Gewerbebetrieb, wenn sie weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als Ausübung eines freien Berufs noch als eine andere selbständige Arbeit anzusehen ist. Zu den freien Berufen zählen nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 EStG unter anderem Ingenieure, Architekten, Journalisten, Übersetzer und Dolmetscher, dazu ähnliche Berufe.

Die freiberufliche Tätigkeit bleibt auch erhalten, wenn fachlich vorgebildete Arbeitskräfte mitwirken. Voraussetzung ist, dass der Freiberufler auf Grund eigener Fachkenntnisse leitend und eigenverantwortlich tätig wird (§ 18 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 EStG). Wer dagegen ein Gewerbe betreibt, unterliegt der Anzeigepflicht nach der Gewerbeordnung. Die Abgrenzung ist deshalb vor dem Start wichtig, denn die Anzeigepflicht knüpft an das stehende Gewerbe an (§ 14 Absatz 1 Satz 1 GewO).

Die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen (§ 14 Absatz 1 Satz 1 GewO). Dieselbe Pflicht gilt, wenn der Betrieb verlegt wird, der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbebetrieben der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind, der Name des Gewerbetreibenden geändert wird oder der Betrieb aufgegeben wird (§ 14 Absatz 1 Satz 2 Nummern 1 bis 3 und 2a GewO).

Die Anzeige betrifft also nicht nur den Start. Auch spätere Änderungen am Gewerbe sind anzuzeigen, und auch die Aufgabe des Betriebes gehört dazu. Erfolgt die Aufgabe im Zusammenhang mit einer Verlegung in einen anderen Meldebezirk, ist sie ausschließlich gegenüber der für die Gewerbeanmeldung zuständigen Behörde anzuzeigen (§ 14 Absatz 1 Satz 3 GewO).

Die Gewerbeanzeige ist auch datenschutzrechtlich geregelt. Die erhobenen Daten dürfen nur für die Überwachung der Gewerbeausübung sowie für statistische Erhebungen verarbeitet werden (§ 14 Absatz 5 GewO).

Kleinunternehmer nach § 19 UStG

Ein Umsatz ist nach § 19 Absatz 1 UStG steuerfrei, wenn der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 25 000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100 000 Euro nicht überschreitet. Gesamtumsatz ist die nach vereinnahmten Entgelten berechnete Summe der steuerbaren Umsätze, abzüglich bestimmter steuerfreier Umsätze. Umsätze mit Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bleiben bei der Ermittlung außer Ansatz (§ 19 Absatz 2).

Für Unternehmer, die unter die Regelung fallen, finden die Erklärungspflichten nach § 18 Absatz 1 bis 4 UStG keine Anwendung (§ 19 Absatz 1 Satz 2). Wer auf die Regelung verzichten möchte, erklärt dies gegenüber dem Finanzamt. Der Verzicht muss bis zum letzten Tag des Monats Februar des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres erklärt werden. Er wird ab Beginn des Besteuerungszeitraums wirksam und bindet mindestens fünf Kalenderjahre (§ 19 Absatz 3). Ein Widerruf ist mit Wirkung von Beginn eines darauffolgenden Kalenderjahres möglich.

Grenzen und Ausnahmen

Der Gründungszuschuss wird nicht geleistet, solange Ruhenstatbestände nach den §§ 156 bis 159 SGB III vorliegen oder vorgelegen hätten (§ 93 Absatz 3). Die Förderung ist außerdem ausgeschlossen, wenn seit der Beendigung einer früheren Förderung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit nach diesem Buch noch nicht 24 Monate vergangen sind. Von dieser Frist kann wegen besonderer, in der Person liegender Gründe abgesehen werden (§ 93 Absatz 4). Wer die Regelaltersrente erreicht hat, erhält vom Beginn des folgenden Monats an keinen Gründungszuschuss mehr (§ 93 Absatz 5).

Auch die Gewinnerzielungsabsicht hat Grenzen als Abgrenzungsmerkmal. Ein Gewerbebetrieb liegt nach § 15 Absatz 2 Satz 3 EStG auch dann vor, wenn die Gewinnerzielungsabsicht nur ein Nebenzweck ist, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.

Steht die Aufgabe eines Betriebes eindeutig fest und ist die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums erfolgt, kann die Behörde die Abmeldung von Amts wegen vornehmen (§ 14 Absatz 1 GewO).

Was Sie jetzt tun können

  1. Klären Sie zuerst, ob Ihre Tätigkeit nach § 15 Absatz 2 EStG ein Gewerbe ist oder nach § 18 EStG als freier Beruf gilt. Nur beim Gewerbe greift die Anzeigepflicht nach § 14 GewO.
  2. Zeigen Sie ein stehendes Gewerbe gleichzeitig mit dem Beginn bei der zuständigen Behörde an (§ 14 Absatz 1 GewO).
  3. Holen Sie für den Gründungszuschuss die Stellungnahme einer fachkundigen Stelle ein, etwa einer Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer, und legen Sie sie der Agentur für Arbeit vor (§ 93 Absatz 2).
  4. Bewahren Sie Unterlagen auf, die Ihre Geschäftstätigkeit belegen. Sie sind die Grundlage für die Verlängerung um neun Monate (§ 94 Absatz 2).
  5. Prüfen Sie die Kleinunternehmerregelung anhand der Umsatzgrenzen des § 19 UStG. Denken Sie daran, dass ein Verzicht mindestens fünf Kalenderjahre bindet (§ 19 Absatz 3).

Dieser Text ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung.

Quellen und Stand

Quelle: Sozialgesetzbuch III §§ 93 und 94, Gewerbeordnung § 14, Umsatzsteuergesetz § 19, Einkommensteuergesetz §§ 15 und 18, gesetze-im-internet.de. Abgerufen am 4. November 2026.

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Häufige Fragen

Wer kann einen Gründungszuschuss erhalten?

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch Aufnahme einer selbständigen, hauptberuflichen Tätigkeit die Arbeitslosigkeit beenden, können ihn erhalten. Weitere Voraussetzungen stehen in § 93 Absatz 2 SGB III.

Wie lange wird der Gründungszuschuss gezahlt?

Sechs Monate lang der zuletzt bezogene Arbeitslosengeld-Betrag zuzüglich 300 Euro monatlich. Für weitere neun Monate sind 300 Euro monatlich möglich, wenn die Geschäftstätigkeit anhand geeigneter Unterlagen dargelegt wird (§ 94 SGB III).

Ab welchem Umsatz gilt die Kleinunternehmerregelung nicht mehr?

Die Steuerbefreiung nach § 19 UStG setzt voraus, dass der Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr 25 000 Euro nicht überschritten hat und im laufenden Kalenderjahr 100 000 Euro nicht überschreitet.

Quellenverzeichnis

  1. Sozialgesetzbuch III (SGB III), § 93 Gründungszuschuss, abgerufen am 2026-11-04
  2. Sozialgesetzbuch III (SGB III), § 94 Dauer und Höhe der Förderung, abgerufen am 2026-11-04
  3. Gewerbeordnung (GewO), § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung, abgerufen am 2026-11-04
  4. Umsatzsteuergesetz (UStG), § 19 Besteuerung der Kleinunternehmer, abgerufen am 2026-11-04
  5. Einkommensteuergesetz (EStG), § 18 (1) Einkünfte aus selbständiger Arbeit sind 1., abgerufen am 2026-11-04
  6. Einkommensteuergesetz (EStG), § 15 Einkünfte aus Gewerbebetrieb, abgerufen am 2026-11-04

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