Hausrecht und Hausordnung bei Veranstaltungen

Das Gesetz kennt keinen eigenen Begriff Hausrecht. Die abgerufenen Vorschriften knüpfen das Hausrecht, also die Befugnis, über den Zutritt zu Räumen und den Aufenthalt darin zu bestimmen, an Besitz und Eigentum. Als Allgemeine Geschäftsbedingung wird eine Hausordnung nur dann Teil eines Vertrags, wenn die Voraussetzungen des § 305 Abs. 2 BGB erfüllt sind. Sie unterliegt außerdem der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. Ob der Vertragspartner Verbraucher oder Unternehmer ist, ändert den Maßstab.
Der Begriff Hausrecht in den Gesetzestexten
Die zwölf abgerufenen Vorschriften enthalten das Wort Hausrecht nicht. Hier steht es als Sammelbegriff für die Befugnis, den Zutritt zu Räumen zu regeln und Personen zum Verlassen aufzufordern.
Besitz und Eigentum als Anknüpfungspunkte
Besitz entsteht nach § 854 Abs. 1 BGB mit der Erlangung der tatsächlichen Gewalt über eine Sache. Der Wortlaut lautet: „Der Besitz einer Sache wird durch die Erlangung der tatsächlichen Gewalt über die Sache erworben.“ Kein Eigentum verlangt diese Regel. Wer Räume tatsächlich nutzt, kann also Besitzer sein, auch wenn ihm das Gebäude nicht gehört.
Auf der Eigentümerseite steht § 903 Satz 1 BGB. Der Eigentümer kann danach andere „von jeder Einwirkung ausschließen“, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Nach § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB kann er die Beseitigung verlangen, wenn das Eigentum „in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt“ wird. Der Anspruch ist nach § 1004 Abs. 2 BGB ausgeschlossen, „wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist“.
Die Selbsthilfevorschriften der §§ 858 und 859 BGB sprechen vom Besitzer, § 903 und § 1004 BGB vom Eigentümer. Ob ein Veranstalter Eigentümer oder nur Besitzer der genutzten Räume ist, ändert deshalb, welche Vorschrift passt.
Selbsthilfe bei verbotener Eigenmacht
Nach § 858 Abs. 1 BGB handelt widerrechtlich, wer dem Besitzer „ohne dessen Willen den Besitz entzieht oder ihn im Besitz stört“. Sofern das Gesetz die Entziehung oder Störung nicht gestattet, nennt die Vorschrift dies verbotene Eigenmacht. Welche gesetzlichen Gestattungen es gibt, zeigen die abgerufenen Texte nicht.
Gegen verbotene Eigenmacht darf sich der Besitzer nach § 859 Abs. 1 BGB wehren: „Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.“ Für ein Grundstück regelt Absatz 3 die Wiederherstellung des Besitzes. Der Besitzer darf sich danach „sofort nach der Entziehung“ durch „Entsetzung des Täters“ wieder in den Besitz setzen.
Zwei Grenzen folgen aus dem Wortlaut. Die Befugnis nach Absatz 3 ist an den Zeitpunkt gebunden, also an das Wort „sofort“. Wie weit das Mittel der Gewalt nach Absatz 1 reichen darf, sagen die abgerufenen Texte nicht. Dafür wären weitere Vorschriften oder Gerichtsentscheidungen nötig, die hier nicht abgerufen wurden.
Wer übt das Hausrecht aus
Nach § 855 BGB ist nicht der Mitarbeiter Besitzer, der die tatsächliche Gewalt über eine Sache für einen anderen ausübt und dabei dessen Weisungen folgen muss. Die Vorschrift lautet: „so ist nur der andere Besitzer.“ Gemeint sind Haushalt, Erwerbsgeschäft oder ein ähnliches Verhältnis, in dem der Handelnde „den sich auf die Sache beziehenden Weisungen des anderen Folge zu leisten hat“. Ordner oder Kassierer, die nach Vorgaben des Veranstalters handeln, fallen dem Wortlaut nach darunter, sofern diese Weisungsbindung besteht. Ob sie im Einzelfall vorliegt, ergibt sich aus den Umständen und ist aus den Quellen nicht zu beurteilen.
Die abgerufenen Texte regeln die Übertragung eines Hausrechts auf Dritte nicht ausdrücklich. § 854 Abs. 2 BGB nennt neben der tatsächlichen Gewalt auch die Einigung als Weg zum Besitzerwerb: „Die Einigung des bisherigen Besitzers und des Erwerbers genügt zum Erwerb, wenn der Erwerber in der Lage ist, die Gewalt über die Sache auszuüben.“ Ob diese Regel auch für die Ausübung eines Hausrechts durch einen Dritten gilt, belegen die Quellen nicht. Für einen Sicherheitsdienst gelten außerdem Regeln außerhalb des BGB, die hier nicht abgerufen wurden.
Hausfriedensbruch nach § 123 StGB
Die Strafvorschrift erfasst zwei Fälle. Der erste ist das widerrechtliche Eindringen „in die Geschäftsräume“ oder in das „befriedete Besitztum eines anderen“. Der zweite betrifft das Verweilen. Bestraft wird, wer „ohne Befugnis darin verweilt“ und „auf die Aufforderung des Berechtigten sich nicht entfernt“. Die Strafe lautet nach dem Wortlaut „mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe“.
Für Veranstaltungen ist der zweite Fall der praktisch wichtigere. Die Vorschrift setzt eine Aufforderung durch den Berechtigten voraus, ohne zu definieren, wer das ist. Naheliegend ist, dass der Besitzer gemeint ist, nach § 854 Abs. 1 BGB wäre das die Person mit der tatsächlichen Gewalt. Ausdrücklich sagt der Gesetzestext das nicht.
Nach § 123 Abs. 2 StGB gilt: „Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt.“
Hausordnung als Vertragsbestandteil nach § 305 BGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB „alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt“. Eine Hausordnung, die mit vielen Gästen geschlossene Verträge erfasst, erfüllt dem Wortlaut nach die Vielzahl-Voraussetzung.
Die Einbeziehung regelt § 305 Abs. 2 BGB. Die Hausordnung wird nur Bestandteil, wenn der Verwender bei Vertragsschluss auf sie hinweist, „ausdrücklich oder“ durch „deutlich sichtbaren Aushang am Orte des Vertragsschlusses“ (Nummer 1). Außerdem muss er der anderen Partei die Möglichkeit verschaffen, „in zumutbarer Weise“ Kenntnis zu nehmen (Nummer 2). Die Bedingungen gelten schließlich nur, wenn die andere Vertragspartei „mit ihrer Geltung einverstanden ist“.
Ob ein Aushang am Eingang den Ort des Vertragsschlusses trifft, hängt davon ab, wo der Vertrag geschlossen wird. Der Wortlaut knüpft an den Ort des Vertragsschlusses und nicht an den Veranstaltungsort. Beim Kartenkauf an einem anderen Ort greift der Aushang am Eingang deshalb nicht ohne Weiteres.
Ungewöhnliche Klauseln scheiden nach § 305c Abs. 1 BGB aus. Danach werden Bestimmungen, die „so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht“, „nicht Vertragsbestandteil“. Zweifel bei der Auslegung gehen nach § 305c Abs. 2 BGB „zu Lasten des Verwenders“.
Inhaltskontrolle nach § 307 BGB
Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB sind Bestimmungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner „entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen“. Satz 2 ergänzt, eine unangemessene Benachteiligung könne sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung „nicht klar und verständlich ist“. Unklare Zutrittsregeln sind deshalb ein eigener Prüfpunkt.
Absatz 2 Nummer 1 nimmt eine unangemessene Benachteiligung „im Zweifel“ an, wenn eine Bestimmung „mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist“. Eine Klausel, die vom Besitzschutz der §§ 858 und 859 BGB zum Nachteil des Gastes abweicht, wäre an diesem Maßstab zu messen.
Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB gelten die Absätze 1 und 2 allerdings nur für Bestimmungen, durch die „von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen“ vereinbart werden. Für alle anderen Bestimmungen heißt es in Satz 2: „Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.“ Eine Hausordnung, die nur wiederholt, was ohnehin gilt, dürfte also eher unter diese zweite Gruppe fallen.
Verbraucher und Unternehmer nach § 310 BGB
Gegenüber einem Unternehmer ändert sich der Maßstab nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB. Dort heißt es, dass „§ 305 Absatz 2 und 3“ keine Anwendung finden auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden. Die Einbeziehungsregel des § 305 Abs. 2 BGB entfällt damit bei Verträgen mit Unternehmen. Wie weit § 307 Abs. 1 und 2 gegenüber Unternehmern greift, regelt Satz 2 nur für bestimmte Fälle, nämlich soweit es um Klauseln geht, die nach den §§ 308 und 309 BGB unwirksam sind. Diese Vorschriften wurden nicht abgerufen.
Bei Verträgen zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher gelten nach § 310 Abs. 3 BGB Maßgaben. Die Bedingungen gelten als vom Unternehmer gestellt, „es sei denn, dass sie durch den Verbraucher in den Vertrag eingeführt wurden“ (Nummer 1). Nummer 2 erfasst auch Bedingungen, die „nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind“, sofern der Verbraucher auf ihren Inhalt keinen Einfluss nehmen konnte. Bei der Beurteilung sind nach Nummer 3 zudem „die den Vertragsschluss begleitenden Umstände zu berücksichtigen“.
Ob ein Gast Verbraucher ist, bestimmt § 13 BGB. Diese Vorschrift wurde nicht abgerufen und ist hier nicht dargestellt.
Verhältnis zum AGG nach § 19
Nach § 19 Abs. 1 AGG ist eine Benachteiligung aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität bei zivilrechtlichen Schuldverhältnissen unzulässig, die „typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte)“. Die Vorschrift nennt diese Schuldverhältnisse in Nummer 1 und stellt daneben Versicherungen in Nummer 2.
Ob der Einlass zu einer Veranstaltung ein Massengeschäft ist, prüft der Wortlaut anhand der Merkmale „typischerweise ohne Ansehen der Person“ und „vergleichbaren Bedingungen“. Eine Hausordnung, die Gäste nach einem der genannten Merkmale ausschließt, wäre an § 19 Abs. 1 AGG zu messen. Nach § 19 Abs. 5 Satz 1 AGG gelten die Vorschriften nicht für Schuldverhältnisse, bei denen „ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird“.
Rechtfertigungsregeln des AGG wurden nicht abgerufen und fehlen deshalb hier.
Grenzen der abgerufenen Quellen
Keine Gerichtsentscheidung wurde abgerufen. Wie Gerichte § 307 BGB auf Hausordnungen anwenden, bleibt deshalb offen. § 123 StGB definiert den Berechtigten nicht. Die Übertragung des Hausrechts auf Dritte regeln die Texte nicht ausdrücklich. Ob eine konkrete Hausordnung wirksam ist, lässt sich ohne Vertragsinhalt und Angaben zum Vertragsschluss nicht entscheiden.
Was Sie jetzt tun können
- Klären Sie, wer die Räume tatsächlich nutzt und damit Besitzer ist (§ 854 Abs. 1 BGB). Halten Sie fest, welche Weisungen Mitarbeitende von Ihnen erhalten (§ 855 BGB).
- Legen Sie fest, wer Gäste zum Verlassen auffordern darf, und dokumentieren Sie diese Befugnis schriftlich (§ 123 Abs. 1 StGB).
- Sichern Sie die Einbeziehung der Hausordnung vor Vertragsschluss, durch einen ausdrücklichen Hinweis oder einen deutlich sichtbaren Aushang am Ort des Vertragsschlusses (§ 305 Abs. 2 BGB).
- Formulieren Sie Zutrittsregeln klar und verständlich. Unklare Formulierungen können nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB zu einer unangemessenen Benachteiligung führen.
- Prüfen Sie Zutrittsregeln anhand der Merkmale des § 19 Abs. 1 AGG, bevor Sie sie aufnehmen.
Für den Einzelfall ersetzt dieser Überblick keine Rechtsberatung. Bei einer konkreten Hausordnung hilft eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt weiter.
Quellen und Stand
Grundlage sind die §§ 854, 855, 858, 859, 903 und 1004 BGB, die §§ 305, 305c, 307 und 310 BGB, § 123 StGB und § 19 AGG. Abgerufen über gesetze-im-internet.de am 9. November 2026. Stand: 9. November 2026.
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Häufige Fragen
Darf der Veranstalter einen Gast aus den Räumen weisen?
Nach § 123 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer ohne Befugnis verweilt und auf die Aufforderung des Berechtigten nicht geht. Wer Berechtigter ist, sagt die Vorschrift nicht. Ob ein konkretes Hausverbot wirksam ist, lässt sich aus den abgerufenen Texten nicht beantworten.
Wird eine Hausordnung automatisch Vertragsbestandteil?
Nein. Nach § 305 Abs. 2 BGB wird sie nur Bestandteil, wenn bei Vertragsschluss auf sie hingewiesen wird, der Gast Kenntnis nehmen kann und mit ihrer Geltung einverstanden ist. Gegenüber Unternehmern gilt diese Regel nach § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht.
Gilt die Inhaltskontrolle auch bei einer Hausordnung für einen einzelnen Termin?
Gegenüber Verbrauchern erklärt § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB die Vorschriften des § 307 auch dann für anwendbar, wenn die Bedingungen nur zur einmaligen Verwendung bestimmt sind.
Verbietet das AGG den Ausschluss bestimmter Gäste?
§ 19 Abs. 1 AGG erklärt eine Benachteiligung wegen der dort genannten Merkmale bei Massengeschäften für unzulässig. Ob ein Einlass ein Massengeschäft ist, ist eine Auslegungsfrage. Rechtfertigungsregeln des AGG wurden nicht abgerufen.
Quellenverzeichnis
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 854 Erwerb des Besitzes, abgerufen am 2026-11-09
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 855 Besitzdiener, abgerufen am 2026-11-09
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 858 Verbotene Eigenmacht, abgerufen am 2026-11-09
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 859 Selbsthilfe des Besitzers, abgerufen am 2026-11-09
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 903 Befugnisse des Eigentümers, abgerufen am 2026-11-09
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch, abgerufen am 2026-11-09
- Strafgesetzbuch (StGB), § 123 Hausfriedensbruch, abgerufen am 2026-11-09
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 305 Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag, abgerufen am 2026-11-09
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln, abgerufen am 2026-11-09
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 307 Inhaltskontrolle, abgerufen am 2026-11-09
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 310 Anwendungsbereich, abgerufen am 2026-11-09
- Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot, abgerufen am 2026-11-09