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Hintergrundmusik im Betrieb: Lizenzpflicht im Überblick

Musik aus dem Lautsprecher im Geschäft oder bei einer Veranstaltung ist urheberrechtlich relevant. Der Ratgeber ordnet die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zur öffentlichen Wiedergabe, zur Vergütung und zu den Folgen einer Verletzung.

4. November 20266 Min. Lesezeit

Musik im Wartebereich, im Laden oder bei der Firmenfeier wirkt nebensächlich. Urheberrechtlich ist sie es nicht. Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) gibt dem Urheber ein ausschließliches Recht, sein Werk öffentlich wiederzugeben. Wer in seinem Betrieb Musik abspielt, die für Kunden, Gäste oder Besucher hörbar ist, bewegt sich in diesem Bereich. Zu klären ist dabei im Einzelnen, was öffentlich bedeutet, welche Rechte betroffen sind, welche Ausnahme das Gesetz kennt und welche Folgen eine Nutzung ohne Erlaubnis haben kann.

Was „öffentlich“ bedeutet

Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 UrhG hat der Urheber „das ausschließliche Recht, sein Werk in unkörperlicher Form öffentlich wiederzugeben“. Was öffentlich ist, bestimmt Absatz 3: „Die Wiedergabe ist öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist.“ Zur Öffentlichkeit gehört „jeder, der nicht mit demjenigen, der das Werk verwertet, oder mit den anderen Personen, denen das Werk in unkörperlicher Form wahrnehmbar oder zugänglich gemacht wird, durch persönliche Beziehungen verbunden ist“.

Maßgeblich ist also nicht der Ort, sondern der Personenkreis. Eine Musikwiedergabe im privaten Familienkreis ist durch persönliche Beziehungen geprägt. Eine Wiedergabe in Geschäftsräumen richtet sich dagegen typischerweise an Personen, die weder untereinander noch mit dem Betreiber persönlich verbunden sind. Ob ein bestimmter Personenkreis im Einzelfall als öffentlich gilt, entscheidet sich nach dem Wortlaut des Gesetzes an diesen persönlichen Beziehungen.

Die betroffenen Rechte

Das Gesetz unterscheidet mehrere Formen der öffentlichen Wiedergabe. Für Betriebe sind vor allem drei Vorschriften relevant:

  1. Das Aufführungsrecht (§ 19 Abs. 2 UrhG) ist das Recht, ein Werk der Musik „durch persönliche Darbietung öffentlich zu Gehör zu bringen“. Es betrifft Live-Musik. Es umfasst nach § 19 Abs. 3 UrhG auch das Recht, Aufführungen außerhalb des Raumes, in dem sie stattfinden, durch Bildschirm, Lautsprecher oder ähnliche technische Einrichtungen öffentlich wahrnehmbar zu machen.
  2. Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger (§ 21 UrhG) ist das Recht, „Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen“. Nach Satz 2 gilt § 19 Abs. 3 entsprechend. Wer Musik von einem Tonträger über Lautsprecher abspielt, handelt auf diesem Gebiet.
  3. Das Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) betrifft Werke, die „Mitgliedern der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich“ sind. Gemeint sind Abrufangebote im Netz. Es ist etwas anderes als die Hintergrundmusik in einem Raum.

Welche dieser Vorschriften im konkreten Fall einschlägig ist, hängt davon ab, wie die Musik zugespielt wird.

Die Rechte der ausübenden Künstler und Hersteller

Neben dem Urheber der Musik gibt es weitere Berechtigte. Für ausübende Künstler regelt § 78 UrhG die öffentliche Wiedergabe. Nach Absatz 2 Nr. 2 ist ihnen „eine angemessene Vergütung zu zahlen“, wenn die Darbietung „mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar gemacht“ wird. Auf diesen Vergütungsanspruch kann der Künstler nach Absatz 3 im Voraus nicht verzichten. Er kann nur im Voraus an eine Verwertungsgesellschaft abgetreten werden.

Der Hersteller des Tonträgers hat nach § 86 UrhG gegen den ausübenden Künstler „einen Anspruch auf angemessene Beteiligung an der Vergütung“, die dieser nach § 78 Abs. 2 erhält, wenn ein erschienener Tonträger zur öffentlichen Wiedergabe der Darbietung benutzt wird. Wie die Vergütung im Einzelnen abgewickelt wird, regeln die ausgewerteten Vorschriften nicht.

Die Ausnahme des § 52 UrhG

Das Gesetz erlaubt die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes in bestimmten Fällen auch ohne Einwilligung. Nach § 52 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist sie zulässig, wenn drei Voraussetzungen gleichzeitig erfüllt sind:

  1. Die Wiedergabe dient „keinem Erwerbszweck des Veranstalters“.
  2. Die Teilnehmer werden „ohne Entgelt“ zugelassen.
  3. Im Falle des Vortrags oder der Aufführung erhält keiner der ausübenden Künstler „eine besondere Vergütung“.

Auch dann ist nach Satz 2 „eine angemessene Vergütung zu zahlen“. Die Vergütungspflicht entfällt nach Satz 3 nur für Veranstaltungen der Jugendhilfe, der Sozialhilfe, der Alten- und Wohlfahrtspflege sowie der Gefangenenbetreuung, soweit sie nach ihrer sozialen oder erzieherischen Zweckbestimmung nur einem bestimmt abgegrenzten Kreis von Personen zugänglich sind. Dient die Veranstaltung dem Erwerbszweck eines Dritten, hat dieser die Vergütung zu zahlen (Satz 4).

Für gewerbliche Betriebe ist vor allem die erste Voraussetzung wichtig. Ob Musik in einem Betrieb „keinem Erwerbszweck“ dient, ist im Einzelfall zu prüfen. Wer sich auf die Ausnahme stützen will, muss alle drei Voraussetzungen belegen können. Nach § 52 Abs. 3 UrhG sind außerdem öffentliche Zugänglichmachungen und Funksendungen eines Werkes „stets nur mit Einwilligung des Berechtigten zulässig“.

Folgen einer Nutzung ohne Erlaubnis

Wer das Urheberrecht „widerrechtlich verletzt“, kann nach § 97 Abs. 1 Satz 1 UrhG auf Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Unterlassungsanspruch besteht nach Satz 2 auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht. Wer vorsätzlich oder fahrlässig handelt, ist dem Verletzten nach § 97 Abs. 2 Satz 1 UrhG zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

Der Schadensersatz kann nach § 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG „auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte“. Der Schaden kann sich also an der Vergütung ausrichten, die für eine erlaubte Nutzung angefallen wäre.

Vor einem gerichtlichen Verfahren soll der Verletzte den Verletzer nach § 97a Abs. 1 UrhG abmahnen und ihm Gelegenheit geben, den Streit durch eine mit einer angemessenen Vertragsstrafe bewehrte Unterlassungsverpflichtung beizulegen. Die Abmahnung muss bestimmte Angaben enthalten, etwa die Rechtsverletzung genau bezeichnen (§ 97a Abs. 2 UrhG); entspricht sie dem nicht, ist sie unwirksam. Der Ersatz der Anwaltskosten ist nur bei berechtigter und formgerechter Abmahnung möglich (§ 97a Abs. 3 Satz 1). Die in § 97a Abs. 3 Satz 2 genannte Begrenzung des Gegenstandswerts auf 1 000 Euro gilt nach dem Wortlaut nur, wenn der Abgemahnte eine natürliche Person ist, die geschützte Werke „nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet“. Für gewerbliche Nutzer ist diese Regel daher nicht gedacht.

Was Sie jetzt tun können

  1. Klären Sie, ob in Ihrem Betrieb Musik zu hören ist, die für Kunden, Gäste oder Besucher bestimmt ist (§ 15 Abs. 3 UrhG).
  2. Halten Sie fest, wie die Musik zugespielt wird: von einem Tonträger oder über ein Netzangebot (§ 21 und § 19a UrhG).
  3. Prüfen Sie, ob die Ausnahme des § 52 Abs. 1 UrhG in Betracht kommt. Alle drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein.
  4. Holen Sie die erforderliche Einwilligung der Berechtigten ein, bevor Sie die Musik abspielen. Fragen Sie dazu die Stelle, die die Rechte wahrnimmt, nach den Bedingungen.
  5. Bewahren Sie die Nachweise für die Nutzungserlaubnis auf.

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine Rechtsberatung.

Quellen und Stand

Grundlage sind die §§ 15, 19, 19a, 21, 52, 78, 86, 97 und 97a des Urheberrechtsgesetzes, abgerufen über gesetze-im-internet.de am 4. November 2026. Stand: 4. November 2026.

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Häufige Fragen

Wann ist die Wiedergabe von Musik öffentlich?

Nach § 15 Abs. 3 Satz 1 UrhG ist sie öffentlich, wenn sie für eine Mehrzahl von Mitgliedern der Öffentlichkeit bestimmt ist. Zur Öffentlichkeit gehört nach Satz 2 jeder, der nicht durch persönliche Beziehungen mit dem Verwerter oder den anderen Personen verbunden ist.

Welches Recht betrifft Musik vom Tonträger?

Das Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger nach § 21 UrhG. Es ist das Recht, Vorträge oder Aufführungen des Werkes mittels Bild- oder Tonträger öffentlich wahrnehmbar zu machen.

Gibt es eine Ausnahme für Veranstaltungen ohne Eintritt?

§ 52 Abs. 1 UrhG erlaubt die öffentliche Wiedergabe eines veröffentlichten Werkes unter drei Voraussetzungen: kein Erwerbszweck des Veranstalters, Zulassung der Teilnehmer ohne Entgelt und keine besondere Vergütung für ausübende Künstler. Auch dann ist eine angemessene Vergütung zu zahlen.

Was droht bei Musiknutzung ohne Erlaubnis?

Wer das Urheberrecht widerrechtlich verletzt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (§ 97 Abs. 1 UrhG). Bei Vorsatz oder Fahrlässigkeit besteht eine Pflicht zum Schadensersatz (§ 97 Abs. 2 UrhG).

Quellenverzeichnis

  1. Urheberrechtsgesetz (UrhG), § 15 Allgemeines, abgerufen am 2026-11-04
  2. Urheberrechtsgesetz (UrhG), § 19 Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht, abgerufen am 2026-11-04
  3. Urheberrechtsgesetz (UrhG), § 19a Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, abgerufen am 2026-11-04
  4. Urheberrechtsgesetz (UrhG), § 21 Recht der Wiedergabe durch Bild- oder Tonträger, abgerufen am 2026-11-04
  5. Urheberrechtsgesetz (UrhG), § 52 Öffentliche Wiedergabe, abgerufen am 2026-11-04
  6. Urheberrechtsgesetz (UrhG), § 78 Öffentliche Wiedergabe, abgerufen am 2026-11-04
  7. Urheberrechtsgesetz (UrhG), § 86 Anspruch auf Beteiligung, abgerufen am 2026-11-04
  8. Urheberrechtsgesetz (UrhG), § 97 Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz, abgerufen am 2026-11-04
  9. Urheberrechtsgesetz (UrhG), § 97a Abmahnung, abgerufen am 2026-11-04

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