Mahnverfahren: Ablauf für Unternehmer

Das Mahnverfahren wird von den Amtsgerichten durchgeführt, und auf Antrag ist ein Mahnbescheid zu erlassen, wenn der Anspruch die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat (§ 689 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 688 Abs. 1 ZPO). Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner, also dem Schuldner, zugestellt (§ 693 Abs. 1 ZPO). Erhebt der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch, kann auf Antrag ein Vollstreckungsbescheid ergehen (§ 699 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Schon die Zustellung des Mahnbescheids hemmt zudem die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Voraussetzungen und Verzug
Das Mahnverfahren findet nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist (§ 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO). Ebenso ausgeschlossen ist es, wenn die Zustellung durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste (§ 688 Abs. 2 Nr. 3 ZPO). Bei einer Zustellung im Ausland findet das Verfahren nur insoweit statt, als die dort genannten Gesetze dies vorsehen oder die Zustellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgen soll (§ 688 Abs. 3 ZPO).
Für Zinsen und Pauschale ist der Verzug maßgeblich. Nach § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB „kommt er durch die Mahnung in Verzug“, wenn der Schuldner auf eine Mahnung nicht leistet, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage und die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich (§ 286 Abs. 1 Satz 2 BGB). Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB). Den besonderen Hinweis auf diese Folgen verlangt das Gesetz nur gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist. Ist der Zugang der Rechnung unsicher, kommt ein Schuldner, der kein Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug (§ 286 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Eine Geldschuld ist nach § 288 Abs. 1 Satz 1 BGB „während des Verzugs zu verzinsen“. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 Satz 2 BGB). Im Geschäftsverkehr liegt der Satz höher. Nach § 288 Abs. 2 BGB beträgt er für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, wenn „ein Verbraucher nicht beteiligt ist“. Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug eines Schuldners, der kein Verbraucher ist, zusätzlich einen Anspruch auf eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB). Diese Pauschale wird auf einen geschuldeten Schadensersatz angerechnet, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist (§ 288 Abs. 5 Satz 3 BGB). Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam (§ 288 Abs. 6 Satz 1 BGB).
Solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den der Schuldner nicht zu vertreten hat, kommt er nicht in Verzug (§ 286 Abs. 4 BGB).
Der Mahnantrag nach § 690 ZPO
Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein. Er muss die Bezeichnung der Parteien und ihrer gesetzlichen Vertreter, die Bezeichnung des Gerichts, bei dem er gestellt wird, sowie die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung enthalten (§ 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 ZPO). Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen (§ 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
Außerdem muss der Antrag die Erklärung enthalten, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist (§ 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO). Ferner ist das Gericht zu bezeichnen, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist (§ 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO). Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung (§ 690 Abs. 2 ZPO).
Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat (§ 689 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig. Dabei sollen Eingänge spätestens an dem Arbeitstag erledigt sein, der dem Tag des Eingangs folgt (§ 689 Abs. 1 Satz 2 und 3 ZPO).
Der Mahnbescheid nach § 692 ZPO
Der Mahnbescheid enthält die Erfordernisse des Antrags nach § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ZPO (§ 692 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Er enthält außerdem den Hinweis, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht (§ 692 Abs. 1 Nr. 2 ZPO).
Soweit der Anspruch als begründet angesehen wird, fordert der Mahnbescheid den Schuldner auf, „innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung des Mahnbescheids“ die Schuld nebst Zinsen und Kosten zu begleichen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang widersprochen wird (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Ferner weist der Mahnbescheid darauf hin, dass ein Vollstreckungsbescheid ergehen kann, aus dem der Antragsteller die Zwangsvollstreckung betreiben kann, falls der Antragsgegner nicht bis zum Fristablauf Widerspruch erhoben hat (§ 692 Abs. 1 Nr. 4 ZPO).
Ein entsprechender Stempelabdruck oder eine elektronische Signatur genügt an Stelle einer handschriftlichen Unterzeichnung (§ 692 Abs. 2 ZPO).
Zustellung
Der Mahnbescheid wird dem Antragsgegner zugestellt (§ 693 Abs. 1 ZPO). Die Geschäftsstelle setzt den Antragsteller von der Zustellung in Kenntnis (§ 693 Abs. 2 ZPO). Seit dieser Zustellung läuft die Frist von zwei Wochen (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO), und durch sie wird die Verjährung gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Das Datum der Zustellung sollte deshalb sorgfältig festgehalten werden.
Widerspruch nach §§ 694 und 696 ZPO
Der Antragsgegner kann gegen den Anspruch oder einen Teil des Anspruchs bei dem Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, schriftlich Widerspruch erheben, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist (§ 694 Abs. 1 ZPO). Ein verspäteter Widerspruch wird als Einspruch behandelt. Dies ist dem Antragsgegner, der den Widerspruch erhoben hat, mitzuteilen (§ 694 Abs. 2 ZPO).
Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens, gibt das Gericht den Rechtsstreit von Amts wegen an das im Mahnbescheid bezeichnete Gericht ab. Verlangen die Parteien übereinstimmend die Abgabe an ein anderes Gericht, erfolgt sie an dieses (§ 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit Eingang der Akten gilt der Rechtsstreit bei dem Gericht, an das er abgegeben wird, als dort anhängig (§ 696 Abs. 1 Satz 4 ZPO).
Die Streitsache gilt als mit der Zustellung des Mahnbescheids rechtshängig geworden, wenn sie alsbald nach der Erhebung des Widerspruchs abgegeben wird (§ 696 Abs. 3 ZPO). Der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Antragsgegners zur Hauptsache zurückgenommen werden (§ 696 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Vollstreckungsbescheid nach §§ 699 und 700 ZPO
Auf der Grundlage des Mahnbescheids erlässt das Gericht auf Antrag einen Vollstreckungsbescheid, wenn der Antragsgegner nicht rechtzeitig Widerspruch erhoben hat (§ 699 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der Antrag kann nicht vor Ablauf der Widerspruchsfrist gestellt werden. Er muss die Erklärung enthalten, ob und welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet worden sind (§ 699 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Die bisher entstandenen Kosten des Verfahrens sind in den Vollstreckungsbescheid aufzunehmen (§ 699 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Der Vollstreckungsbescheid wird dem Antragsgegner von Amts wegen zugestellt, sofern der Antragsteller nicht die Zustellung „im Parteibetrieb“ beantragt hat (§ 699 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Der Vollstreckungsbescheid steht einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich (§ 700 Abs. 1 ZPO). Die Streitsache gilt mit der Zustellung des Mahnbescheids als rechtshängig geworden (§ 700 Abs. 2 ZPO). Wird Einspruch eingelegt, gilt für die Abgabe des Rechtsstreits die Regelung des § 700 Abs. 3 ZPO, die teilweise auf § 696 ZPO verweist.
Hemmung der Verjährung nach § 204 BGB
Die Verjährung wird „gehemmt durch“ die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB). Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, tritt an die Stelle der Beendigung die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle (§ 204 Abs. 2 Satz 2 BGB).
Was Sie jetzt tun können
- Prüfen Sie, ob der Anspruch auf eine bestimmte Geldsumme in Euro gerichtet ist und ob seine Geltendmachung „von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist“ (§ 688 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
- Halten Sie Fälligkeit und Zugang der Rechnung fest, denn die 30-Tage-Frist des § 286 Abs. 3 Satz 1 BGB knüpft an beide Zeitpunkte an.
- Dokumentieren Sie jede Mahnung mit Datum, weil eine Mahnung nach dem Eintritt der Fälligkeit den Verzug herbeiführt (§ 286 Abs. 1 Satz 1 BGB).
- Notieren Sie das Datum der Zustellung des Mahnbescheids, weil die Frist von zwei Wochen mit ihr beginnt (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO).
- Beantragen Sie den Vollstreckungsbescheid erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist, und geben Sie an, welche Zahlungen auf den Mahnbescheid geleistet wurden (§ 699 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
- Notieren Sie das Ende des Verfahrens, denn die Hemmung der Verjährung endet sechs Monate danach (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB).
Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung.
Quellen und Stand
Grundlage sind die §§ 688, 689, 690, 692, 693, 694, 696, 699 und 700 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie die §§ 204, 286 und 288 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), abgerufen über gesetze-im-internet.de am 4. November 2026. Stand: 4. November 2026.
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Häufige Fragen
Kann ich eine offene Rechnung im Mahnverfahren geltend machen?
Ja, wenn der Anspruch auf die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro gerichtet ist (§ 688 Abs. 1 ZPO). Das Mahnverfahren findet nicht statt, wenn die Geltendmachung von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist (§ 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).
Wann kommt ein Schuldner einer Entgeltforderung in Verzug?
Er kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet (§ 286 Abs. 3 Satz 1 BGB).
Wie hoch sind die Verzugszinsen im Geschäftsverkehr?
Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB). Daneben besteht bei Verzug eines Nicht-Verbrauchers ein Anspruch auf eine Pauschale von 40 Euro (§ 288 Abs. 5 Satz 1 BGB).
Wie lange hat der Schuldner Zeit, dem Mahnbescheid zu widersprechen?
Der Mahnbescheid setzt eine Frist von zwei Wochen seit der Zustellung (§ 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Ein Vollstreckungsbescheid kann erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist beantragt werden (§ 699 Abs. 1 Satz 2 ZPO).
Hemmt ein Mahnbescheid die Verjährung?
Ja, die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Hemmung endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des Verfahrens (§ 204 Abs. 2 Satz 1 BGB).
Quellenverzeichnis
- Zivilprozessordnung (ZPO), § 688 Zulässigkeit, abgerufen am 2026-11-04
- Zivilprozessordnung (ZPO), § 689 Zuständigkeit; maschinelle Bearbeitung, abgerufen am 2026-11-04
- Zivilprozessordnung (ZPO), § 690 Mahnantrag, abgerufen am 2026-11-04
- Zivilprozessordnung (ZPO), § 692 Mahnbescheid, abgerufen am 2026-11-04
- Zivilprozessordnung (ZPO), § 693 Zustellung des Mahnbescheids, abgerufen am 2026-11-04
- Zivilprozessordnung (ZPO), § 694 Widerspruch gegen den Mahnbescheid, abgerufen am 2026-11-04
- Zivilprozessordnung (ZPO), § 696 Verfahren nach Widerspruch, abgerufen am 2026-11-04
- Zivilprozessordnung (ZPO), § 699 Vollstreckungsbescheid, abgerufen am 2026-11-04
- Zivilprozessordnung (ZPO), § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid, abgerufen am 2026-11-04
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 286 Verzug des Schuldners, abgerufen am 2026-11-04
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden, abgerufen am 2026-11-04
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung, abgerufen am 2026-11-04