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Ordnungsgeld bei verspäteter Offenlegung: was droht

Wer den Jahresabschluss nicht rechtzeitig offenlegt, erhält zunächst eine Androhung mit sechs Wochen Frist. Der Ratgeber zeigt, wen das Verfahren trifft, wie das Bundesamt für Justiz vorgeht und wann das Ordnungsgeld herabgesetzt wird.

6. November 20266 Min. Lesezeit

Wird der Jahresabschluss einer Kapitalgesellschaft nicht rechtzeitig offengelegt, führt das Bundesamt für Justiz ein Ordnungsgeldverfahren durch. Das Ordnungsgeld beträgt nach § 335 Abs. 1 Satz 4 HGB mindestens 2 500 und höchstens 25 000 Euro. Vor einer Festsetzung steht eine Androhung mit einer Frist von sechs Wochen. Wer in dieser Frist die Pflicht erfüllt oder die Unterlassung mit einem Einspruch rechtfertigt, entgeht der Festsetzung nach § 335 Abs. 4 HGB. Erfüllen Sie die Pflicht erst nach Fristablauf, sieht das Gesetz eine Herabsetzung auf niedrigere Beträge vor.

Wen das Ordnungsgeld trifft

Das Verfahren richtet sich nach § 335 Abs. 1 Satz 1 HGB gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die die Pflicht nach § 325 HGB nicht befolgen. Zu dieser Pflicht gehört es, den festgestellten Jahresabschluss und den Lagebericht offenzulegen. Die Unterlagen sind elektronisch an das Unternehmensregister zu übermitteln (§ 325 Abs. 1 HGB).

Das Verfahren kann auch gegen die Kapitalgesellschaft selbst geführt werden (§ 335 Abs. 1 Satz 2 HGB). Auch eine vorgelagerte Pflicht hindert das Verfahren nicht. Dem Verfahren steht nach dem Gesetz nicht entgegen, dass eine der Offenlegung vorausgehende Pflicht, „insbesondere die Aufstellung des Jahres- oder Konzernabschlusses“, noch nicht erfüllt ist (§ 335 Abs. 1 Satz 3 HGB).

Zuständig ist das Bundesamt für Justiz

Das Bundesamt für Justiz führt das Verfahren durch (§ 335 Abs. 1 Satz 1 HGB). Das Gesetz bezeichnet es als Justizverwaltungsverfahren (§ 335 Abs. 2 HGB). Die Beteiligten dürfen sich vertreten lassen. Dazu sind unter anderem Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte befugt (§ 335 Abs. 2 HGB).

Die Höhe des Ordnungsgelds

Die gesetzliche Spanne reicht nach dem Wortlaut von „mindestens zweitausendfünfhundert“ bis „höchstens fünfundzwanzigtausend Euro“ (§ 335 Abs. 1 Satz 4 HGB). Steht dem Bundesamt bei der Höhe Ermessen zu, muss es auch frühere Verstöße der betroffenen Person berücksichtigen (§ 335 Abs. 1c HGB).

Für kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaften im Sinn des § 264d HGB gilt eine höhere Obergrenze. Sie liegt nach § 335 Abs. 1a Satz 1 HGB bei dem höheren Betrag aus zehn Millionen Euro, 5 Prozent des jährlichen Gesamtumsatzes oder dem Zweifachen des wirtschaftlichen Vorteils. Dieser Sonderfall bleibt hier außen vor.

Vom Androhungsschreiben bis zur Festsetzung

Am Anfang steht die Androhung. Das Bundesamt gibt den Beteiligten auf, „innerhalb einer Frist von sechs Wochen vom Zugang der Androhung an ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen“, oder die Unterlassung mittels Einspruchs gegen die Verfügung zu rechtfertigen (§ 335 Abs. 3 Satz 1 HGB). Die Androhung nennt also die Höhe des Ordnungsgelds.

Mit der Androhung werden den Beteiligten zugleich die Kosten des Verfahrens auferlegt (§ 335 Abs. 3 Satz 2 HGB). Der Einspruch kann auf die Kostenentscheidung beschränkt werden (§ 335 Abs. 3 Satz 3 HGB). Nach dem Wortlaut hat ein Einspruch gegen die Androhung und gegen die Kostenentscheidung „keine aufschiebende Wirkung“ (§ 335 Abs. 3 Satz 4 HGB).

Wer bis zum Ablauf der Sechswochenfrist weder der Pflicht entsprochen noch die Unterlassung mittels Einspruchs gerechtfertigt hat, für den setzt das Bundesamt das Ordnungsgeld fest. Zugleich wiederholt es die frühere Verfügung unter Androhung eines erneuten Ordnungsgelds (§ 335 Abs. 4 Satz 1 HGB).

Herabsetzung bei Erfüllung nach Fristablauf

Erfüllen die Beteiligten die Pflicht erst nach Ablauf der Sechswochenfrist, setzt das Bundesamt das Ordnungsgeld auf einen der folgenden Beträge herab (§ 335 Abs. 4 Satz 2 HGB):

  1. auf 500 Euro, wenn die Beteiligten das Recht einer Kleinstkapitalgesellschaft nach § 326 Abs. 2 HGB in Anspruch genommen haben,
  2. auf 1 000 Euro, wenn es sich um eine kleine Kapitalgesellschaft im Sinn des § 267 Abs. 1 HGB handelt,
  3. auf 2 500 Euro, wenn ein höheres Ordnungsgeld angedroht worden ist und die beiden ersten Fälle nicht vorliegen,
  4. auf einen geringeren Betrag, wenn die Beteiligten die Sechswochenfrist nur geringfügig überschritten haben.

Der Betrag von 500 Euro knüpft an das Recht einer Kleinstkapitalgesellschaft nach § 326 Abs. 2 HGB an. Dessen Voraussetzungen behandelt dieser Ratgeber nicht.

Die Größenklasse bestimmt sich nach § 267 Abs. 1 HGB. Kleine Kapitalgesellschaften sind danach solche, die mindestens zwei der drei Merkmale nicht überschreiten. Die Merkmale sind 7 500 000 Euro Bilanzsumme, 15 000 000 Euro Umsatzerlöse in den zwölf Monaten vor dem Abschlussstichtag und im Jahresdurchschnitt fünfzig Arbeitnehmer. Die Rechtsfolgen treten nach § 267 Abs. 4 Satz 1 HGB nur ein, wenn diese Merkmale an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren über- oder unterschritten werden. Ob eine konkrete Gesellschaft darunter fällt, hängt von ihren Zahlen ab.

Bei der Herabsetzung berücksichtigt das Bundesamt nur Umstände, die vor seiner Entscheidung eingetreten sind (§ 335 Abs. 4 HGB).

Beschwerde gegen die Festsetzung

Gegen die Festsetzung ist die Beschwerde möglich (§ 335a Abs. 1 HGB). Sie ist binnen zwei Wochen einzulegen. Über sie entscheidet das Landgericht, das für den Sitz des Bundesamts zuständig ist (§ 335a Abs. 2 HGB). Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, wenn sie die Festsetzung eines Ordnungsgelds zum Gegenstand hat (§ 335a Abs. 1 HGB).

Gegen die Beschwerdeentscheidung ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn das Landgericht sie zugelassen hat (§ 335a Abs. 3 HGB). Vor dem Oberlandesgericht müssen sich die Beteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen. Das gilt nicht für das Bundesamt (§ 335a Abs. 3 HGB).

Wiedereinsetzung bei unverschuldeter Fristversäumnis

Waren Beteiligte unverschuldet gehindert, die Sechswochenfrist einzuhalten, gewährt das Bundesamt auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 335 Abs. 5 HGB). Das Verschulden eines Vertreters ist der vertretenen Person zuzurechnen. Der Antrag ist binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses schriftlich beim Bundesamt zu stellen. Die versäumte Handlung ist spätestens sechs Wochen nach Wegfall des Hindernisses nachzuholen. Ist innerhalb eines Jahres seit Ablauf der Sechswochenfrist weder Wiedereinsetzung beantragt noch die Handlung nachgeholt worden, kann Wiedereinsetzung nicht mehr gewährt werden.

Die Offenlegungsfrist nach § 325

Die Unterlagen sind nach § 325 Abs. 1a Satz 1 HGB „spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des Geschäftsjahrs zu übermitteln“, auf das sie sich beziehen. Der Abschlussstichtag ist damit der Ausgangspunkt der Frist. Für die Wahrung der Frist ist der Zeitpunkt der Übermittlung maßgebend (§ 325 Abs. 4 Satz 2 HGB). Bei einer Kapitalgesellschaft im Sinn des § 264d HGB beträgt die Frist längstens vier Monate (§ 325 Abs. 4 Satz 1 HGB).

Was Sie jetzt tun können

  1. Bestimmen Sie den Abschlussstichtag des Geschäftsjahrs. Die Unterlagen müssen spätestens ein Jahr danach übermittelt sein (§ 325 Abs. 1a Satz 1 HGB).
  2. Dokumentieren Sie den Tag, an dem eine Androhung zugegangen ist. Die Sechswochenfrist läuft ab Zugang (§ 335 Abs. 3 Satz 1 HGB).
  3. Prüfen Sie die Kostenentscheidung der Androhung. Ein Einspruch kann auf sie beschränkt werden, und er hat keine aufschiebende Wirkung (§ 335 Abs. 3 Satz 3 und Satz 4 HGB).
  4. Stellen Sie die Größenklasse nach § 267 Abs. 1 HGB fest. Für den Betrag von 1 000 Euro ist die Einstufung als kleine Kapitalgesellschaft maßgeblich (§ 335 Abs. 4 HGB).
  5. Wer unverschuldet an der Frist gehindert war, stellt den Wiedereinsetzungsantrag binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses (§ 335 Abs. 5 HGB).
  6. Gegen eine Festsetzung ist die Beschwerde binnen zwei Wochen einzulegen (§ 335a Abs. 2 HGB).

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine fachliche Beratung.

Quellen und Stand

Grundlage sind die §§ 267, 325, 335 und 335a des Handelsgesetzbuchs (HGB), abgerufen über gesetze-im-internet.de am 6. November 2026. Stand: 6. November 2026.

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  1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: wann möglich
  2. Handelsregisterauszug abrufen: Kosten und Wege
  3. GmbH gründen: Schritte von Satzung bis Handelsregister

Häufige Fragen

Wen trifft ein Ordnungsgeld wegen verspäteter Offenlegung?

Das Verfahren richtet sich gegen die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs einer Kapitalgesellschaft, die die Pflicht nach § 325 HGB nicht befolgen (§ 335 Abs. 1 Satz 1 HGB). Es kann auch gegen die Kapitalgesellschaft durchgeführt werden.

Wie hoch ist das Ordnungsgeld?

Das Ordnungsgeld beträgt mindestens 2 500 und höchstens 25 000 Euro (§ 335 Abs. 1 Satz 4 HGB).

Wie lange läuft die Frist nach einer Androhung?

Die Frist beträgt sechs Wochen vom Zugang der Androhung an (§ 335 Abs. 3 Satz 1 HGB).

Quellenverzeichnis

  1. Handelsgesetzbuch (HGB), § 325 Offenlegung, abgerufen am 2026-11-06
  2. Handelsgesetzbuch (HGB), § 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen, abgerufen am 2026-11-06
  3. Handelsgesetzbuch (HGB), § 335a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung, abgerufen am 2026-11-06
  4. Handelsgesetzbuch (HGB), § 267 Umschreibung der Größenklassen, abgerufen am 2026-11-06

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