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Postöffnung und Scan-Service: Datenschutz nach DSGVO

Geschäftspost kann Namen und andere Angaben über Menschen enthalten. Der Ratgeber zeigt, welche Regeln der DSGVO und des Postrechts beim Öffnen und Einscannen gelten und wo der Gesetzestext Auslegung verlangt.

6. November 20267 Min. Lesezeit

Ein Dienst, der Geschäftspost für Sie öffnet und einscannt, verarbeitet personenbezogene Daten, sobald eine Sendung Angaben über eine natürliche Person enthält. Nach dem Wortlaut von Art. 4 Nr. 2 DSGVO fallen das Erheben, das Erfassen und die Speicherung unter den Begriff der Verarbeitung. Ob der Dienst dabei als Auftragsverarbeiter handelt, hängt vom Einzelfall ab und ist eine Frage der Auslegung. Die Pflichten folgen aus Art. 5, 6 und 28 DSGVO. Das Postgeheimnis kommt daneben hinzu.

Personenbezogene Daten in Geschäftspost

Nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind personenbezogene Daten „alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person […] beziehen“. Als identifizierbar gilt eine Person, die „direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen“ erkannt werden kann. Ein Brief an ein Unternehmen kann deshalb Daten enthalten, etwa den Namen einer Ansprechperson, eine Anschrift oder eine Vertragsnummer, die einer Person zugeordnet ist.

Welche Sendung solche Angaben enthält, lässt sich nur am einzelnen Schriftstück beurteilen. Diese Einschätzung ist Auslegung, weil die Quellen Geschäftspost nicht eigens behandeln.

Verarbeitung beim Öffnen und Einscannen

Art. 4 Nr. 2 DSGVO versteht unter Verarbeitung „jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten“. Die Aufzählung danach beginnt mit „wie“ und nennt unter anderem „das Erheben, das Erfassen“ und „die Speicherung“. Das Löschen und die Vernichtung stehen ebenfalls darin.

Das Öffnen ist in der Aufzählung nicht ausdrücklich genannt. Dass es unter den Begriff „jeden […] Vorgang“ fällt, ist eine Auslegung des Wortlauts.

Wer Verantwortlicher und wer Auftragsverarbeiter ist

Verantwortlicher ist nach Art. 4 Nr. 7 DSGVO, wer „allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten entscheidet“. Auftragsverarbeiter ist nach Art. 4 Nr. 8 DSGVO, wer „personenbezogene Daten im Auftrag des Verantwortlichen verarbeitet“. Die Unterscheidung hängt also davon ab, wer über Zwecke und Mittel entscheidet, nicht davon, wie der Vertrag heißt.

Ob ein Scan-Dienst Auftragsverarbeiter ist, ist daher eine Auslegungsfrage des Einzelfalls. Bestimmt ein Auftragsverarbeiter entgegen der Verordnung selbst Zwecke und Mittel, gilt er nach Art. 28 Abs. 10 DSGVO in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher. Der Satz lautet: „gilt ein Auftragsverarbeiter, der unter Verstoß gegen diese Verordnung die Zwecke und Mittel der Verarbeitung bestimmt, in Bezug auf diese Verarbeitung als Verantwortlicher.“ Wer weder im Auftrag handelt noch zu den Personen gehört, die unter unmittelbarer Verantwortung befugt sind, ist nach Art. 4 Nr. 10 DSGVO ein Dritter.

Grundsätze nach Art. 5 DSGVO

Art. 5 Abs. 1 DSGVO stellt Grundsätze auf, an denen sich jede Verarbeitung messen lassen muss. Die Daten müssen „auf rechtmäßige Weise, nach Treu und Glauben und in einer für die betroffene Person nachvollziehbaren Weise verarbeitet werden“ (Buchstabe a). Sie müssen für „festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke“ erhoben werden und dürfen nicht in einer damit unvereinbaren Weise weiterverarbeitet werden (Buchstabe b). Nach Buchstabe c müssen sie „dem Zweck angemessen und erheblich sowie auf das für die Zwecke der Verarbeitung notwendige Maß beschränkt sein“.

Die Daten sind in einer Form zu speichern, die die Identifizierung „nur so lange ermöglicht, wie es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich ist“ (Buchstabe e). Sie sind so zu verarbeiten, dass eine angemessene Sicherheit gewährleistet ist, „einschließlich Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung“ (Buchstabe f).

Der Verantwortliche ist für die Einhaltung des Absatzes 1 verantwortlich und muss „dessen Einhaltung nachweisen können“ (Art. 5 Abs. 2 DSGVO). Wie ein Auftraggeber diesen Nachweis führt, sagen die Quellen nicht.

Rechtsgrundlage nach Art. 6 DSGVO

Nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 DSGVO ist die Verarbeitung „nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist“. Für Post kommen nach Auslegung vor allem drei davon in Betracht. Buchstabe b gilt, wenn die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist. Buchstabe c gilt bei einer rechtlichen Verpflichtung des Verantwortlichen. Buchstabe f erlaubt die Verarbeitung, wenn sie „zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich“ ist, sofern nicht „die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen“.

Welche Bedingung zu welcher Postart passt, ist Auslegung. Buchstabe f verlangt eine Abwägung im Einzelfall, die der Wortlaut ausdrücklich vorsieht. Wer sich auf Buchstabe a stützt, braucht eine Einwilligung, die nach Art. 4 Nr. 11 DSGVO „freiwillig für den bestimmten Fall, in informierter Weise und unmissverständlich“ abgegeben wird. Wie eine solche Einwilligung von Absendern eingeholt werden könnte, beschreiben die Quellen nicht.

Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO

Erfolgt eine Verarbeitung im Auftrag eines Verantwortlichen, arbeitet dieser nach Art. 28 Abs. 1 DSGVO „nur mit Auftragsverarbeitern, die hinreichend Garantien dafür bieten“, dass die Anforderungen der Verordnung eingehalten werden. Die Verarbeitung erfolgt nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO „auf der Grundlage eines Vertrags oder eines anderen Rechtsinstruments“. Darin müssen unter anderem „Gegenstand und Dauer der Verarbeitung, Art und Zweck der Verarbeitung, die Art der personenbezogenen Daten, die Kategorien betroffener Personen“ festgelegt sein. Der Vertrag ist schriftlich abzufassen, „was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann“ (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).

Der Auftragsverarbeiter verarbeitet die Daten nach Buchstabe a „nur auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen“. Nach Buchstabe b muss er gewährleisten, dass sich die befugten Personen „zur Vertraulichkeit verpflichtet haben oder einer angemessenen gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht unterliegen“. Nach Abschluss der Leistung muss er nach Buchstabe g „alle personenbezogenen Daten nach Wahl des Verantwortlichen entweder löscht oder zurückgibt“, sofern keine Pflicht zur Speicherung besteht.

Einen weiteren Auftragsverarbeiter nimmt er nach Art. 28 Abs. 2 DSGVO nicht „ohne vorherige gesonderte oder allgemeine schriftliche Genehmigung des Verantwortlichen“ in Anspruch. Ob ein konkreter Dienst diese Zusagen macht, ergibt sich aus seinem Vertrag, den die Quellen nicht enthalten.

Sicherheit der Verarbeitung nach Art. 32 DSGVO

Verantwortlicher und Auftragsverarbeiter treffen nach Art. 32 Abs. 1 DSGVO „geeignete technische und organisatorische Maßnahmen“, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau zu gewährleisten. Die Maßnahmen richten sich nach dem Stand der Technik, den Implementierungskosten, Art, Umfang und Zwecken der Verarbeitung sowie nach der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos. Die Aufzählung ist mit „unter anderem“ eingeleitet. Als Beispiel nennt Buchstabe a „die Pseudonymisierung und Verschlüsselung personenbezogener Daten“.

Welche Maßnahme für eine Postöffnung nötig ist, legen die Quellen nicht fest. Das bleibt Auslegung des Einzelfalls.

Postgeheimnis und Art. 10 GG neben der DSGVO

Art. 10 Abs. 1 GG bestimmt: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.“ Nach Abs. 2 Satz 1 dürfen Beschränkungen „nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“. Das Postgesetz nimmt den Schutz in § 64 PostG auf. Dem Postgeheimnis unterliegen nach § 64 Abs. 1 PostG „die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen“.

Zur Wahrung verpflichtet ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 PostG, wer „geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringt oder daran mitwirkt“. Ob ein Scan-Dienst daran mitwirkt, sagt der Wortlaut nicht. Das ist Auslegung. Nach § 64 Abs. 3 Satz 1 PostG ist es den Verpflichteten untersagt, sich „über das für die Erbringung der Postdienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen“ zu verschaffen. Abs. 4 Satz 1 nennt vier Zwecke, für die diese Verbote nicht gelten, darunter das Sichern des Inhalts beschädigter Postsendungen (Nr. 2).

Wie sich Art. 10 GG und die DSGVO zueinander verhalten, beantworten die Quellen nicht. Das Briefgeheimnis und die Pflichten nach dem Postgesetz behandelt der Ratgeber Briefgeheimnis: Pflichten von Postdienstleistern ausführlich.

Was Sie jetzt tun können

  1. Prüfen Sie, welche eingehende Post Angaben über natürliche Personen enthält (Art. 4 Nr. 1 DSGVO).
  2. Legen Sie den Zweck für jede Art von Post fest, bevor sie geöffnet oder eingescannt wird (Art. 5 Abs. 1 Buchstabe b DSGVO).
  3. Ordnen Sie jedem Zweck eine Rechtsgrundlage nach Art. 6 Abs. 1 DSGVO zu. Halten Sie eine Interessenabwägung nach Buchstabe f schriftlich fest, wenn Sie sich darauf stützen (Art. 5 Abs. 2 DSGVO).
  4. Verarbeitet der Dienst die Post in Ihrem Auftrag (Art. 28 Abs. 1 DSGVO), schließen Sie mit ihm einen Vertrag nach Art. 28 Abs. 3 DSGVO, der schriftlich oder elektronisch abgefasst ist (Art. 28 Abs. 9 DSGVO).
  5. Lassen Sie sich bestätigen, dass die befugten Personen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind (Art. 28 Abs. 3 Buchstabe b DSGVO).
  6. Vereinbaren Sie, ob die Post nach Abschluss der Leistung gelöscht oder zurückgegeben wird (Art. 28 Abs. 3 Buchstabe g DSGVO).
  7. Fragen Sie nach weiteren Auftragsverarbeitern des Dienstes und danach, ob Sie diesen zustimmen müssen (Art. 28 Abs. 2 DSGVO).

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung.

Quellen und Stand

Grundlage sind Art. 4, 5, 6, 28 und 32 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO), Art. 10 des Grundgesetzes und § 64 des Postgesetzes (postg_2024), abgerufen am 6. November 2026. Stand: 6. November 2026.

Weiterlesen

  1. Briefgeheimnis: Pflichten von Postdienstleistern
  2. Teilnehmerliste bei Tagungen: Datenschutz und Aufbewahrung
  3. Aufbewahrungsfristen für Geschäftsbriefe und Belege

Häufige Fragen

Sind Geschäftsbriefe personenbezogene Daten?

Personenbezogen sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Ob ein einzelner Brief solche Angaben enthält, ist im Einzelfall zu prüfen.

Ist das Einscannen von Post eine Verarbeitung?

Art. 4 Nr. 2 DSGVO nennt als Verarbeitung unter anderem das Erheben, das Erfassen und die Speicherung. Die Aufzählung ist mit „wie“ eingeleitet. Ob ein Scanvorgang im Einzelfall darunterfällt, ist Auslegung des Wortlauts.

Muss der Vertrag mit einem Scan-Dienst schriftlich sein?

Der Vertrag ist nach Art. 28 Abs. 9 DSGVO schriftlich abzufassen, was auch in einem elektronischen Format erfolgen kann.

Gilt das Postgeheimnis auch nach dem Ende der Zusammenarbeit?

Nach § 64 Abs. 2 Satz 2 PostG besteht die Pflicht zur Geheimhaltung auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist. Das gilt für die nach § 64 Abs. 2 Satz 1 PostG Verpflichteten.

Quellenverzeichnis

  1. Grundgesetz (GG), Art. 10, abgerufen am 2026-11-06
  2. Postgesetz (PostG), § 64 Postgeheimnis, abgerufen am 2026-11-06
  3. Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO), Volltext, abgerufen am 2026-11-06

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