Scheinselbstständigkeit: Merkmale und Risiken

Entscheidend ist, wie eine Tätigkeit tatsächlich durchgeführt wird, nicht wie der Vertrag sie bezeichnet. Der Begriff Scheinselbstständigkeit kommt in den ausgewerteten Vorschriften nicht vor. Die Gesetze benennen aber die Merkmale, an denen sich die Abgrenzung festmacht: Weisungsbindung, Eingliederung in eine fremde Arbeitsorganisation und fehlende Freiheit bei Arbeitszeit und Tätigkeit. Liegt eine Beschäftigung vor, richtet sich die Zahlung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags nach § 28e Abs. 1 SGB IV. Bei vorenthaltenen Beiträgen droht eine Strafe nach § 266a StGB.
Weisungsbindung und Eingliederung als Kernmerkmale
Die Grundnorm für Beschäftigung steht in § 7 Abs. 1 SGB IV. Beschäftigung ist danach „die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis“. Als Anhaltspunkte nennt das Gesetz „eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers“ (§ 7 Abs. 1 SGB IV).
Das Bürgerliche Gesetzbuch beschreibt dieselben Merkmale in § 611a Abs. 1 BGB. Danach ist weisungsgebunden, „wer nicht im Wesentlichen frei seine Tätigkeit gestalten und seine Arbeitszeit bestimmen kann“. Das Weisungsrecht kann „Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit“ betreffen. Wie stark die persönliche Abhängigkeit ausfällt, hängt laut Gesetz auch von der Eigenart der jeweiligen Tätigkeit ab.
Für die Prüfung verlangt das Gesetz eine Gesamtbetrachtung aller Umstände (§ 611a Abs. 1 BGB). Es kommt also nicht auf ein einzelnes Merkmal an, sondern auf das Zusammenspiel dieser Umstände.
Vertragsbezeichnung und tatsächliche Durchführung
Derselbe Absatz regelt zudem den Fall, dass Vertrag und Durchführung auseinanderfallen. „Zeigt die tatsächliche Durchführung des Vertragsverhältnisses, dass es sich um ein Arbeitsverhältnis handelt, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an.“ Wer im Vertrag eine selbständige Tätigkeit festhält, ist damit nicht geschützt, wenn der Ablauf einem Arbeitsverhältnis entspricht.
Für Tätigkeiten, die für einen Dritten erbracht werden, enthält § 7a Abs. 2 SGB IV eine eigene Regel. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass der Auftragnehmer „in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert ist und dessen Weisungen unterliegt“, stellt die Rentenversicherung bei Vorliegen einer Beschäftigung auch fest, ob zu dem Dritten ein Beschäftigungsverhältnis vorliegt.
Das Anfrageverfahren bei der Rentenversicherung
„Die Beteiligten können bei der Deutschen Rentenversicherung Bund schriftlich oder elektronisch eine Entscheidung beantragen, ob bei einem Auftragsverhältnis eine Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit vorliegt“ (§ 7a Abs. 1 SGB IV) Das gilt nicht, wenn die Einzugsstelle oder ein anderer Versicherungsträger im Zeitpunkt der Antragstellung bereits ein Verfahren zur Feststellung von Versicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung eingeleitet hat.
Vor der Entscheidung erhalten die Beteiligten Gelegenheit zur Äußerung. Die Rentenversicherung teilt nach § 7a Abs. 4 SGB IV mit, welche Entscheidung sie beabsichtigt, und nennt die Tatsachen, auf die sie sich stützen will. Diese Anhörung entfällt bei einem übereinstimmenden Antrag der Beteiligten.
Eine Entscheidung ist auch vor Beginn der Tätigkeit möglich. „Auf Antrag der Beteiligten entscheidet die Deutsche Rentenversicherung Bund bereits vor Aufnahme der Tätigkeit nach Absatz 2.“ (§ 7a Abs. 4a SGB IV) Dabei werden „die beabsichtigten Umstände der Vertragsdurchführung“ zu Grunde gelegt. Ändern sich Vereinbarungen oder Umstände bis zu einem Monat nach Aufnahme, ist das unverzüglich mitzuteilen. Ergibt sich eine wesentliche Änderung, hebt die Rentenversicherung die Entscheidung nach Maßgabe des § 48 des Zehnten Buches auf.
Wird der Antrag innerhalb eines Monats nach Aufnahme der Tätigkeit gestellt und eine Beschäftigung festgestellt, gilt die Bekanntgabe der Entscheidung als Tag des Eintritts in das Beschäftigungsverhältnis. Voraussetzung ist unter anderem die Zustimmung des Beschäftigten und eine Absicherung gegen Krankheit sowie zur Altersvorsorge, „die der Art nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung und der gesetzlichen Rentenversicherung entspricht“ (§ 7a Abs. 5 SGB IV). Auch zur Fälligkeit enthält das Gesetz eine Regel. „Der Gesamtsozialversicherungsbeitrag wird erst zu dem Zeitpunkt fällig, zu dem die Entscheidung, dass eine Beschäftigung vorliegt, unanfechtbar geworden ist.“ (§ 7a Abs. 5 SGB IV)
Widerspruch und Klage gegen Entscheidungen nach Absatz 2 und 4a „haben aufschiebende Wirkung“ (§ 7a Abs. 6 SGB IV). Eine Klage auf Erlass der Entscheidung ist nach Ablauf von drei Monaten zulässig.
Mehrere dieser Regeln sind befristet, darunter Satz 2 und 3 des Absatzes 2 sowie die Absätze 4a bis 4c. Sie „treten mit Ablauf des 30. Juni 2027 außer Kraft“ (§ 7a Abs. 7 SGB IV).
Selbstständige in der Rentenversicherung
Auch Selbstständige können versicherungspflichtig sein. „Versicherungspflichtig sind selbständig tätige“ Personen nach den Nummern des § 2 Satz 1 SGB VI. Nach Nummer 9 gehören dazu Personen, die „im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen“ und „auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig sind“ (§ 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI).
Die beiden Merkmale der Nummer 9 sind durch „und“ verbunden. Beide müssen also zusammentreffen. Diese Frage ist eine eigene Prüfung neben der Beschäftigung nach § 7 SGB IV.
Beitragsrisiko und Verjährung
Nach § 28e Abs. 1 SGB IV hat der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag zu zahlen. Die Haftung umfasst nach § 28e Abs. 4 SGB IV „die Beiträge und Säumniszuschläge, die infolge der Pflichtverletzung zu zahlen sind“, dazu die Zinsen für gestundete Beiträge.
Beitragsansprüche verjähren nach § 25 Abs. 1 SGB IV „in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind“. Bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen gilt „in dreißig Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind“.
Die Verjährung ist nach § 25 Abs. 2 SGB IV „für die Dauer einer Prüfung beim Arbeitgeber gehemmt“. Die Hemmung endet mit der Bekanntgabe des Beitragsbescheides, spätestens nach Ablauf von sechs Kalendermonaten nach Abschluss der Prüfung. Die Regeln gelten nach demselben Absatz „bei versicherungspflichtigen Selbständigen entsprechend“.
Strafrechtliche Risiken nach § 266a StGB
Wer als Arbeitgeber der Einzugsstelle Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält, „wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft“ (§ 266a Abs. 1 StGB). Die Strafbarkeit hängt nach dem Gesetz nicht davon ab, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird, denn es heißt „unabhängig davon, ob Arbeitsentgelt gezahlt wird“.
Ebenso bestraft Absatz 2, wer als Arbeitgeber der zuständigen Stelle „über sozialversicherungsrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht“ und dadurch Beiträge vorenthält. In besonders schweren Fällen beträgt die Strafe nach Absatz 4 Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein solcher Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter „aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Beiträge vorenthält“.
Nach Absatz 6 kann das Gericht von einer Bestrafung absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens im Zeitpunkt der Fälligkeit oder unverzüglich danach der Einzugsstelle schriftlich die Höhe der vorenthaltenen Beiträge mitteilt und „darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat“. Werden die Beiträge danach innerhalb der von der Einzugsstelle bestimmten angemessenen Frist entrichtet, wird der Täter „insoweit nicht bestraft“.
Was Sie jetzt tun können
- Prüfen Sie anhand des tatsächlichen Ablaufs, ob Weisungen gelten und ob Sie in die Arbeitsorganisation eingegliedert sind. Maßgeblich sind auch Inhalt, Durchführung, Zeit und Ort der Tätigkeit (§ 7 Abs. 1 SGB IV, § 611a Abs. 1 BGB).
- Halten Sie fest, wie die Zusammenarbeit tatsächlich abläuft. Die Bezeichnung im Vertrag entscheidet nach § 611a Abs. 1 BGB nicht allein.
- Stellen Sie bei Unsicherheit einen Antrag bei der Deutschen Rentenversicherung Bund. Das ist auch vor Aufnahme der Tätigkeit möglich (§ 7a Abs. 1 und Abs. 4a SGB IV).
- Prüfen Sie bei nur einem Auftraggeber die Versicherungspflicht nach § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI.
- Teilen Sie bei nicht fristgerechter Zahlung der Einzugsstelle schriftlich die Höhe mit und legen Sie dar, warum die Zahlung nicht fristgemäß möglich ist (§ 266a Abs. 6 StGB).
Dieser Text ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine Beratung im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht.
Quellen und Stand
Grundlage sind § 7, § 7a, § 25 und § 28e des Vierten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IV), § 611a des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), § 266a des Strafgesetzbuchs (StGB) und § 2 des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VI), abgerufen über gesetze-im-internet.de am 4. November 2026. Stand: 4. November 2026.
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Häufige Fragen
Was ist eine Scheinselbstständigkeit nach dem Gesetz?
Der Begriff steht in den ausgewerteten Vorschriften nicht. Zeigt die tatsächliche Durchführung ein Arbeitsverhältnis, kommt es auf die Bezeichnung im Vertrag nicht an (§ 611a Abs. 1 BGB).
Wer entscheidet, ob eine Beschäftigung vorliegt?
Die Beteiligten können bei der Deutschen Rentenversicherung Bund eine Entscheidung beantragen (§ 7a Abs. 1 SGB IV). Die Rentenversicherung entscheidet auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles (§ 7a Abs. 2 SGB IV).
Wie lange verjähren Beitragsansprüche?
Beitragsansprüche verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie fällig geworden sind. Bei vorsätzlich vorenthaltenen Beiträgen beträgt die Frist dreißig Jahre (§ 25 Abs. 1 SGB IV).
Droht bei nicht gezahlten Beiträgen eine Strafe?
Nach § 266a Abs. 1 StGB wird bestraft, wer Beiträge des Arbeitnehmers zur Sozialversicherung vorenthält. Das Gericht kann nach Absatz 6 von Strafe absehen, wenn der Arbeitgeber spätestens bei Fälligkeit oder unverzüglich danach die Höhe schriftlich mitteilt und darlegt, warum die fristgemäße Zahlung nicht möglich ist, obwohl er sich darum ernsthaft bemüht hat.
Quellenverzeichnis
- Sozialgesetzbuch (SGB) IV, § 7 Beschäftigung, abgerufen am 2026-11-04
- Sozialgesetzbuch (SGB) IV, § 7a Feststellung des Erwerbsstatus, abgerufen am 2026-11-04
- Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 611a Arbeitsvertrag, abgerufen am 2026-11-04
- Sozialgesetzbuch (SGB) IV, § 25 Verjährung, abgerufen am 2026-11-04
- Sozialgesetzbuch (SGB) IV, § 28e Zahlungspflicht, Vorschuss, abgerufen am 2026-11-04
- Strafgesetzbuch (StGB), § 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, abgerufen am 2026-11-04
- Sozialgesetzbuch (SGB) VI, § 2 Selbständig Tätige, abgerufen am 2026-11-04