Region Göttingen

Sperrzeit Niedersachsen: Regeln für Gaststätten und Feiern

Ob für eine Gaststätte oder Feier eine Sperrzeit gilt, entscheidet eine Verordnung auf Grundlage des Niedersächsischen Gaststättengesetzes. Der Ratgeber zeigt, was die abgerufenen Quellen belegen und wo Unklarheiten bleiben.

9. November 20266 Min. Lesezeit

Ob in Niedersachsen eine Sperrzeit für ein Lokal oder eine Feier gilt, entscheidet eine Verordnung auf Grundlage von § 10 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG). Das Verwaltungsgericht Göttingen schrieb 2019, Gaststätten in Niedersachsen unterlägen nicht mehr einer Sperrzeit. Für einzelne Veranstaltungen mit Bewirtung gilt vor allem die Anzeigepflicht nach § 2 NGastG.

Was § 10 NGastG festlegt

Der Paragraf hat drei Sätze. Satz 1 lautet: „Für das Gaststättengewerbe und für Spielhallen kann die Landesregierung durch Verordnung eine Sperrzeit allgemein festsetzen.“ Satz 2 regelt Ausnahmen: „In der Verordnung kann bestimmt werden, dass die Sperrzeit bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert, verkürzt oder aufgehoben werden kann.“ Satz 3 erlaubt, die Ermächtigung weiterzugeben: „Die Landesregierung kann die Ermächtigung durch Verordnung auf andere Behörden übertragen.“

Beginn und Ende einer Sperrzeit nennt das Gesetz nicht. Die Uhrzeiten stehen, soweit es eine Verordnung gibt, in dieser Verordnung. Das Gesetz schafft also eine Ermächtigung und legt selbst keine feste Sperrzeit fest. Eine Verlängerung, Verkürzung oder Aufhebung für einzelne Betriebe setzt nach Satz 2 ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse voraus.

Die VORIS-Seite zeigt diesen Wortlaut als „alte Fassung“ mit Geltung vom 1. Januar 2012 bis 31. Januar 2022. Die aktuelle Fassung ab 1. Februar 2022 war im abgerufenen Volltext nicht enthalten. Vor einer Entscheidung sollte deshalb der aktuelle Stand im Vorschriftensystem geprüft werden.

Gilt für Gaststätten heute noch eine allgemeine Sperrzeit?

Das Verwaltungsgericht Göttingen entschied am 18. Januar 2019 (Az. 1 A 365/17) über die Verkürzung der Sperrzeit für eine Spielhalle. In der Begründung heißt es: „Anders als der Besuch von Gaststätten, die in Niedersachsen nicht mehr einer Sperrzeit unterliegen, ist der Besuch von Spielhallen ein Freizeitvergnügen einer Minderheit.“ Der Satz ist eine Nebenbemerkung des Gerichts und keine Norm. Er zeigt aber, dass das Gericht 2019 keine allgemeine Sperrzeit für Gaststätten annahm.

Ob seit 2019 eine Verordnung für Gaststätten besteht, ist nicht belegt. Die zuständige Gaststättenbehörde kann den Stand verbindlich bestätigen.

Die Sperrzeit für Spielhallen als Vergleich

Für Spielhallen galt nach dem Urteil eine Sperrzeitverordnung vom 23. Oktober 2012 (Nds. GVBl. S. 425), geändert am 5. September 2017 (Nds. GVBl. S. 314). Die Sperrzeit lief danach von 0 Uhr bis 6 Uhr. Nach § 2 konnte sie für einzelne Betriebe verlängert oder um höchstens drei Stunden verkürzt werden, wenn ein öffentliches Bedürfnis oder besondere örtliche Verhältnisse vorlagen.

Das Gericht bezeichnete diese Regelung als „repressives Verbot mit Ausnahmevorbehalt“. Den Ablehnungsbescheid in dem Fall hielt es für materiell rechtmäßig. Den Begriff des öffentlichen Bedürfnisses übernahm der Landesgesetzgeber nach Auffassung des Gerichts unverändert aus § 18 des Gaststättengesetzes in § 10 Satz 2 des Landesgesetzes. Das Urteil betrifft damit eine Spielhalle, nicht die Regeln für Gaststätten. Es zeigt aber, wie Ausnahmen von einer Sperrzeit geprüft werden.

Wann eine Ausnahme in Betracht kommt

Das Gericht beschrieb, was ein öffentliches Bedürfnis verlangt: „Hierzu müssen Tatsachen festgestellt werden, die die Annahme rechtfertigen, dass die Leistungen des in Rede stehenden Betriebs während der allgemeinen Sperrzeit in einem erheblichen Maß in Anspruch genommen werden.“ Weiter heißt es: „Es muss aus Sicht der Allgemeinheit und nicht aus der des an der Verkürzung interessierten Gewerbetreibenden oder des Veranstalters eine Bedarfslücke bestehen.“ Das Interesse des Betreibers allein reicht danach nicht aus.

Im entschiedenen Fall genügte der pauschale Vortrag der Klägerin nicht. Das Gericht sah nicht belegt, dass im Einzugsbereich eine erhebliche Zahl von Interessenten sein Bedürfnis nach 0 Uhr nicht befriedigen kann. Wer eine Ausnahme beantragt, braucht deshalb konkrete, belegbare Tatsachen statt allgemeiner Behauptungen über das Freizeitverhalten.

Feiern und Veranstaltungen mit Bewirtung

Ob eine Feier unter das Gaststättenrecht fällt, hängt von der Gewerbsmäßigkeit ab. Die FAQ des Wirtschaftsministeriums gibt die Voraussetzungen aus § 1 Abs. 3 NGastG wieder: Gaststättengewerbe betreibt, „wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist“. Die Abgrenzung zu nichtgewerblichen Veranstaltungen ist nach der FAQ bei einmaligen oder befristeten Veranstaltungen „nicht immer einfach“ und muss im Einzelfall getroffen werden.

Für geschlossene private Feiern enthalten die abgerufenen Quellen keine eigene Sperrzeitregel. Ob eine private Feier einer Sperrzeit unterliegt, ist deshalb nicht belegt.

Gastgewerbliche Veranstaltungen von kurzer Dauer sind anzeigepflichtig. Die FAQ nennt als Beispiele Schützenfest, Feuerwehrfest, Osterfeuer, Scheunenfest und Weihnachtsbazar. Anzeigepflichtig sind laut FAQ auch alkoholfreie Veranstaltungen: „Auch alkoholfreie gastgewerbliche Veranstaltungen von kurzer Dauer bedürfen der Anzeige.“

Die Anzeige ist vier Wochen vor dem ersten Angebot von Getränken oder zubereiteten Speisen zu erstatten (§ 2 Abs. 1 NGastG). Die Frist gibt der Behörde Zeit, die Zuverlässigkeit des Betreibers zu prüfen. Ein früherer Beginn kommt nach der FAQ in Betracht, wenn die Frist für den Betreiber nicht zumutbar ist. Als Beispiel nennt sie die Fortführung eines Betriebs nach einer Erbfolge.

Eine geprüfte Zuverlässigkeit ersetzt andere Genehmigungen nicht. Die FAQ nennt eine fehlende Baugenehmigung als Beispiel: Solange sie nicht vorliegt, darf die Gaststätte trotz persönlicher Zuverlässigkeit nicht eröffnet werden.

Verstöße: Ordnungswidrigkeit

Nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 NGastG handelt ordnungswidrig, wer alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen anbietet, ohne dies „rechtzeitig, richtig und vollständig angezeigt zu haben“. Nummer 11 betrifft die Sperrzeit: Ordnungswidrig handelt danach, wer als verantwortliche Person eines Gaststätten- oder Spielhallenbetriebs während einer durch Verordnung nach § 10 festgesetzten Sperrzeit den Betrieb offenhält. Die Geldbuße beträgt nach § 11 Abs. 2 NGastG bis zu 5.000 Euro (Fassung vom 30.12.2015 bis 31.01.2022, die aktuelle Fassung lag nicht vor).

Die FAQ hält außerdem fest, dass die Ahndung als Ordnungswidrigkeit eine nicht angezeigte kurze Veranstaltung nicht unterbindet. Für solche Fälle verweist sie auf das Niedersächsische Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (NPOG). Dessen § 11 ermächtigt die Verwaltungsbehörden, die notwendigen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.

Die Corona-Sperrzeit von 2020

Eine Sperrzeit kann auch aus einer Infektionsschutzverordnung folgen, die mit dem NGastG nichts zu tun hat. Die Niedersächsische Corona-Verordnung vom 7. Oktober 2020 sah für Gastronomiebetriebe eine Sperrzeit von 23.00 Uhr bis 6.00 Uhr vor, die an einen Inzidenzwert von 35 Fällen je 100 000 Einwohner gebunden war.

Mit Beschluss vom 29. Oktober 2020 (13 MN 393/20) setzte das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen § 10 Abs. 2 dieser Verordnung vorläufig außer Vollzug. Die Entscheidung stützt sich unter anderem auf § 28 des Infektionsschutzgesetzes. Die Regelung ist damit nicht mehr der Maßstab für heutige Sperrzeiten, sie zeigt aber, dass eine Sperrzeit auch aus einer anderen Rechtsgrundlage stammen kann.

Was Sie jetzt tun können

  1. Fragen Sie bei der Gaststättenbehörde nach, ob für Ihren Standort und Ihre Betriebsart eine Sperrzeit-Verordnung nach § 10 NGastG gilt. Die Antwort beruht dann auf dem aktuellen Stand.
  2. Prüfen Sie bei einer Feier, ob Sie gewerbsmäßig Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbieten (§ 1 Abs. 3 NGastG).
  3. Zeigen Sie eine anzeigepflichtige Veranstaltung vier Wochen vor dem ersten Ausschank oder Verkauf an (§ 2 Abs. 1 NGastG).
  4. Stellen Sie einen Antrag auf Verlängerung oder Verkürzung nur mit konkreten Tatsachen zum öffentlichen Bedürfnis oder zu besonderen örtlichen Verhältnissen.
  5. Klären Sie vor dem Termin, ob weitere Genehmigungen wie eine Baugenehmigung nötig sind. Die Anzeige ersetzt sie nicht.

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft die zuständige Behörde oder eine Rechtsanwältin beziehungsweise ein Rechtsanwalt.

Quellen und Stand

Grundlage sind § 10 und § 11 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes aus dem Vorschriftensystem VORIS, die FAQ des Niedersächsischen Wirtschaftsministeriums zum NGastG, das Urteil des VG Göttingen vom 18. Januar 2019 (1 A 365/17) und der Beschluss des OVG Niedersachsen vom 29. Oktober 2020 (13 MN 393/20). Abgerufen am 9. November 2026. Stand: 9. November 2026.

Die Wortlaute von § 10 und § 11 sind in VORIS mit „alte Fassung“ gekennzeichnet. Die aktuelle Fassung ab 1. Februar 2022 war im abgerufenen Volltext nicht enthalten.

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  1. Veranstaltungsleitung: Verantwortung und Pflichten
  2. Sicherheitskonzept für Veranstaltungen: Bestandteile
  3. Feiertage in Niedersachsen: Arbeit und Veranstaltungen

Häufige Fragen

Gilt in Niedersachsen eine Sperrzeit für Gaststätten?

Eine Sperrzeit setzt nach § 10 NGastG eine Verordnung fest. Das Verwaltungsgericht Göttingen schrieb 2019, Gaststätten unterlägen in Niedersachsen nicht mehr einer Sperrzeit.

Muss eine Feier mit Bewirtung angezeigt werden?

Wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, muss das vier Wochen vorher anzeigen (§ 2 Abs. 1 NGastG). Die FAQ des Wirtschaftsministeriums nennt Schützenfest, Feuerwehrfest und Scheunenfest als Beispiele für gastgewerbliche Veranstaltungen von kurzer Dauer.

Was droht bei einer Sperrzeit-Verletzung?

Nach § 11 NGastG handelt ordnungswidrig, wer als verantwortliche Person während einer per Verordnung festgesetzten Sperrzeit den Betrieb offenhält. Die Geldbuße beträgt nach § 11 Abs. 2 NGastG bis zu 5.000 Euro (Fassung vom 30.12.2015 bis 31.01.2022, die aktuelle Fassung lag nicht vor).

Quellenverzeichnis

  1. Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 10 Sperrzeit, abgerufen am 2026-11-09
  2. Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 11 Ordnungswidrigkeiten, abgerufen am 2026-11-09
  3. Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), Gesamttext und Inhaltsübersicht, abgerufen am 2026-11-09
  4. Häufige Fragen (FAQ) zum NGastG, Niedersächsisches Wirtschaftsministerium, abgerufen am 2026-11-09
  5. VG Göttingen, Urteil vom 18.01.2019, 1 A 365/17, abgerufen am 2026-11-09
  6. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.10.2020, 13 MN 393/20, abgerufen am 2026-11-09

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