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Überstunden: Vergütung und Ausgleich nach ArbZG und BAG

Der Arbeitgeber zahlt nur veranlasste Überstunden, und der Arbeitnehmer muss das darlegen. Höchstarbeitszeit, Aufzeichnung und die Zuschläge aus drei BAG-Fällen im Überblick.

7. November 20267 Min. Lesezeit

Nach dem Bundesarbeitsgericht (BAG) zahlt der Arbeitgeber nur für Überstunden, die er veranlasst hat. Wer Vergütung verlangt, muss darlegen, dass er Arbeit über die Normalarbeitszeit hinaus geleistet hat und dass der Arbeitgeber sie angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Ob ein Zuschlag oder ein Freizeitausgleich zusteht, regeln die Quellen nur für die Fälle, die sie beschreiben.

Höchstarbeitszeit und Überstunden sind zwei Maßstäbe

Die werktägliche Arbeitszeit „darf acht Stunden nicht überschreiten“ (§ 3 Satz 1 ArbZG). Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 Satz 2 ArbZG). Für Nachtarbeitnehmer gilt die Grenze von acht Stunden ebenfalls. Eine Verlängerung auf zehn Stunden setzt hier einen Durchschnitt von acht Stunden innerhalb von einem Kalendermonat oder vier Wochen voraus (§ 6 Abs. 2 ArbZG).

Die Pressemitteilung zum Urteil 5 AZR 359/21 knüpft Überstunden dagegen an die Normalarbeitszeit. Dort geht es um Arbeit „in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang“.

Das ist eine Schlussfolgerung. Die Grenze des § 3 ist eine gesetzliche Höchstgrenze, und die Quellen setzen Überstunden nicht mit ihr gleich. Ob eine Stunde über acht Stunden eine Überstunde ist, hängt nach dem BAG an der Normalarbeitszeit. Die Quellen legen die Normalarbeitszeit selbst nicht fest.

Vergütung folgt aus Vereinbarung oder Gesetz

Der Arbeitgeber ist zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet (§ 611a Abs. 2 BGB). Fehlt eine ausdrückliche Abrede, gilt eine Vergütung nach § 612 Abs. 1 BGB als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. Ist die Höhe nicht bestimmt, gilt nach § 612 Abs. 2 BGB die taxmäßige Vergütung, falls eine Taxe besteht, und sonst die übliche Vergütung als vereinbart.

Ob diese Voraussetzungen bei einer bestimmten Mehrarbeit vorliegen, beantworten die Quellen nicht. Das ist eine Schlussfolgerung. Es kommt auf die Umstände des Einzelfalls an. Konkrete Beträge nennen die Quellen nicht.

Wer Überstunden beweisen muss

Nach der Pressemitteilung zum Urteil 5 AZR 359/21 hat der Arbeitnehmer zwei Schritte vorzutragen. Zuerst muss er Arbeit „in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang“ geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers dafür bereitgehalten haben. Danach muss er vortragen, dass der Arbeitgeber die Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Den zweiten Schritt begründet das BAG damit, dass der Arbeitgeber „Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss“.

Im entschiedenen Fall arbeitete ein Auslieferungsfahrer. Die Zeiterfassung hielt Beginn und Ende der Arbeit fest, die Pausen dagegen nicht. Der Fahrer behauptete, die gesamte aufgezeichnete Zeit gearbeitet zu haben. Das Arbeitsgericht Emden hatte der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht wies sie ab, und die Revision blieb ohne Erfolg. Das BAG bestätigte, dass der Fahrer nicht konkret genug dargelegt hatte, warum er ohne Pausen durcharbeiten musste. „Die bloße pauschale Behauptung ohne nähere Beschreibung des Umfangs der Arbeiten genügt hierfür nicht.“

Die Pflicht zur Zeitmessung ändert daran nach dem BAG nichts. Die Grundsätze zur Darlegungslast „werden durch die auf Unionsrecht beruhende Pflicht zur Einführung eines Systems zur Messung der vom Arbeitnehmer geleisteten täglichen Arbeitszeit nicht verändert“. Eine Stundenaufzeichnung ersetzt also nach diesem Verständnis nicht den Vortrag zur Veranlassung. Das ist eine Schlussfolgerung aus dem Urteil.

Aufzeichnung nach § 16 ArbZG

Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 ArbZG ist der Arbeitgeber verpflichtet, „die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen“. Außerdem führt er ein Verzeichnis der Arbeitnehmer, die in eine Verlängerung nach § 7 Abs. 7 ArbZG eingewilligt haben. Die Nachweise sind „mindestens zwei Jahre aufzubewahren“ (§ 16 Abs. 2 Satz 2 ArbZG).

Die Aufzeichnungspflicht betrifft also die Stunden über acht. Der Wortlaut nennt weder eine Form noch ein Verfahren.

Nachtarbeit hat einen eigenen Ausgleich

Für Nachtarbeitnehmer regelt § 6 Abs. 5 ArbZG den Ausgleich. Soweit keine tarifvertraglichen Ausgleichsregelungen bestehen, muss der Arbeitgeber für die während der Nachtzeit geleisteten Arbeitsstunden „eine angemessene Zahl bezahlter freier Tage oder einen angemessenen Zuschlag“ gewähren. Die Zahl der Tage und die Höhe des Zuschlags nennen die Quellen nicht. Die Regel gilt nur für die Nachtzeit und ist keine allgemeine Aussage über alle Überstunden.

Tarifverträge können vom Gesetz abweichen

Abweichungen sieht § 7 ArbZG vor allem über Tarifverträge vor. Nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b ArbZG kann ein Tarifvertrag einen anderen Ausgleichszeitraum festlegen. Lässt ein Tarifvertrag die Arbeitszeit ohne Ausgleich über acht Stunden hinaus zu, weil regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft oder Bereitschaftsdienst anfällt und besondere Regelungen die Gesundheit sichern (§ 7 Abs. 2a ArbZG), darf die Arbeitszeit nur verlängert werden, wenn der Arbeitnehmer schriftlich eingewilligt hat (§ 7 Abs. 7 ArbZG). Diese Einwilligung kann er mit einer Frist von sechs Monaten schriftlich widerrufen.

Ob ein Tarifvertrag für Ihren Betrieb gilt, sagen die Quellen nicht.

Zuschläge und Pauschalen in drei BAG-Fällen

Die Quellen enthalten drei Fälle mit Zuschlägen oder Pauschalen. Jeder betrifft eine bestimmte Regelung. Eine allgemeine Regel beschreiben sie nicht.

Im Fall 5 AZR 452/18 (Urteil vom 26. Juni 2019) sahen die AAB, eine Gesamtbetriebsvereinbarung, für Gewerkschaftssekretäre mit Vertrauensarbeitszeit neun freie Arbeitstage im Kalenderjahr als Ausgleich für regelmäßige Mehrarbeit vor. Das BAG hielt diese Pauschale für teilunwirksam. Die Voraussetzung „regelmäßiger Mehrarbeit“ war nicht klar genug. Außerdem sei die Regelmäßigkeit „kein taugliches Differenzierungskriterium“ dafür, ob Überstunden pauschal oder „spitz“ vergütet werden. Der Kläger hat nach dem Urteil Anspruch auf „Vergütung der Mehrarbeitsstunden zzgl. des in den AAB vorgesehenen Zuschlags von 30 %“. Die Höhe muss das Landesarbeitsgericht noch feststellen. Die übrigen Beschäftigten hatten nach den AAB für jede Überstunde Anspruch auf einen Freizeitausgleich von „einer Stunde und achtzehn Minuten (= 30 % Überstundenzuschlag)“ oder auf eine entsprechende Vergütung.

Im Fall 8 AZR 370/20 (Urteil vom 5. Dezember 2024) ging es um eine Pflegekraft in Teilzeit mit 40 Prozent eines Vollzeitbeschäftigten bei einem ambulanten Dialyseanbieter. Der Manteltarifvertrag sah einen Zuschlag von 30 Prozent für Überstunden vor, die über die monatliche Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten hinausgehen und im Kalendermonat nicht durch Freizeit ausgeglichen werden. Das BAG hielt die Regel für unwirksam, soweit sie bei Teilzeit „keine der Teilzeitquote entsprechende anteilige Absenkung der Grenze“ vorsah. Die Klägerin erhielt die verlangte Zeitgutschrift.

Das ist eine Schlussfolgerung aus den drei Fällen. Zuschläge und Pauschalen hängen an der jeweiligen Regelung. Ob andere Regelungen ebenso zu bewerten sind, sagen die Quellen nicht.

Was Sie jetzt tun können

  1. Zeichnen Sie Arbeitszeit auf, die über die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgeht (§ 16 Abs. 2 Satz 1 ArbZG).
  2. Bewahren Sie die Nachweise mindestens zwei Jahre auf (§ 16 Abs. 2 Satz 2 ArbZG).
  3. Halten Sie fest, wer Überstunden angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat. Darauf kommt es nach dem BAG an (5 AZR 359/21).
  4. Wer Überstunden verlangt, sollte Umfang und Veranlassung konkret beschreiben. Pauschale Behauptungen reichten im Fall 5 AZR 359/21 nicht. Das ist eine Schlussfolgerung aus dem Fall, keine allgemeine Pflicht.
  5. Klären Sie, ob für Ihren Betrieb ein Tarifvertrag gilt. Die Abweichungen nach § 7 Abs. 1 und 2 ArbZG setzen einen Tarifvertrag oder eine darauf gestützte Betriebs- oder Dienstvereinbarung voraus.
  6. Bei Teilzeit lohnt ein Blick auf die Zuschlagsgrenzen. Eine Grenze ohne anteilige Absenkung hat das BAG im Fall 8 AZR 370/20 beanstandet.
  7. Gibt es keine tarifliche Ausgleichsregel für Nachtarbeit, gilt § 6 Abs. 5 ArbZG.

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine Rechtsberatung im Arbeitsrecht.

Quellen und Stand

Grundlage sind die Normtexte von § 612 BGB, § 611a BGB, § 3, § 6, § 7 und § 16 ArbZG sowie drei Pressemitteilungen des Bundesarbeitsgerichts zu den Urteilen 5 AZR 359/21, 5 AZR 452/18 und 8 AZR 370/20. Die Urteile selbst lagen nicht vor. Die Pressemitteilungen fassen sie zusammen, deshalb gelten die Aussagen zu den Fällen nur in dieser Verkürzung. Alle Quellen wurden am 7. November 2026 abgerufen. Angaben zu Urlaub, Lohn, Steuern und Sozialversicherung enthalten sie nicht, dazu schreibt dieser Text nichts.

Weiterlesen

  1. Arbeitszeiterfassung: Pflicht nach dem BAG-Beschluss
  2. Abendprogramm und Ruhezeit: Regeln des Arbeitszeitgesetzes
  3. Pausen bei Seminar und Tagung: gesetzliche Mindestpausen

Häufige Fragen

Muss der Arbeitgeber jede Überstunde bezahlen?

Nach der Pressemitteilung zu 5 AZR 359/21 muss der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen.

Wer muss beweisen, dass Überstunden angeordnet wurden?

Der Arbeitnehmer muss darlegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang geleistet hat. Außerdem muss er vortragen, dass der Arbeitgeber die Überstunden ausdrücklich oder konkludent angeordnet, geduldet oder nachträglich gebilligt hat (5 AZR 359/21).

Gilt immer ein Zuschlag von 30 Prozent?

Die Quellen nennen einen Zuschlag von 30 Prozent nur in zwei Fällen, in denen er in einer Gesamtbetriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag vorgesehen war (5 AZR 452/18 und 8 AZR 370/20). Eine allgemeine Zuschlagspflicht leiten sie daraus nicht ab.

Wie lange müssen die Nachweise aufbewahrt werden?

Die Nachweise nach § 16 Abs. 2 ArbZG sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren.

Quellenverzeichnis

  1. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 612 Vergütung, abgerufen am 2026-11-07
  2. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 611a Arbeitsvertrag, abgerufen am 2026-11-07
  3. Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer, abgerufen am 2026-11-07
  4. Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 6 Nacht- und Schichtarbeit, abgerufen am 2026-11-07
  5. Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 7 Abweichende Regelungen, abgerufen am 2026-11-07
  6. Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise, abgerufen am 2026-11-07
  7. Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zum Urteil vom 4. Mai 2022, 5 AZR 359/21, Darlegungs- und Beweislast im Überstundenvergütungsprozess, abgerufen am 2026-11-07
  8. Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zum Urteil vom 26. Juni 2019, 5 AZR 452/18, Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung, abgerufen am 2026-11-07
  9. Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zum Urteil vom 5. Dezember 2024, 8 AZR 370/20, Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen, abgerufen am 2026-11-07

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