Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen: Wann sie gilt

Kurse und Seminare sind nur dann umsatzsteuerfrei, wenn der Anbieter einen der Tatbestände in § 4 Nr. 21 oder § 4 Nr. 22 UStG erfüllt. Beide Vorschriften knüpfen an die Person des Anbieters und an eine Bedingung, etwa eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde oder die überwiegende Deckung der Kosten. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, greift die Befreiung nicht. Aus der Befreiung folgen Konsequenzen für die Rechnung, den Steuerausweis und den Vorsteuerabzug, die unten getrennt behandelt werden.
Schul- und Bildungsleistungen nach § 4 Nr. 21 UStG
Nummer 21 erfasst Leistungen, die „unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden“ sind. Buchstabe a nennt dafür Einrichtungen des öffentlichen Rechts, die mit solchen Aufgaben betraut sind, sowie private Schulen und andere allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen (§ 4 Nr. 21 Buchst. a UStG). Der Text verlangt dann eine von zwei Voraussetzungen. Nach Doppelbuchstabe aa genügt, dass die Einrichtungen „als Ersatzschulen gemäß Artikel 7 Abs. 4 des Grundgesetzes staatlich genehmigt oder nach Landesrecht erlaubt sind“.
Doppelbuchstabe bb stellt auf eine Bescheinigung ab: „wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie Schulunterricht, Hochschulunterricht, Ausbildung, Fortbildung oder berufliche Umschulung erbringen“. Für einen Kursanbieter ist das der Weg, den der Text ausdrücklich nennt. Das Wort „Fortbildung“ steht nur an dieser Stelle. Buchstabe b nennt die Unterrichtsleistungen „selbständiger Lehrer“, Buchstabe c nennt „Schul- und Hochschulunterricht, der von Privatlehrern erteilt wird“. Wer als Person statt als Einrichtung anbietet, prüft deshalb die Buchstaben b und c. Diese beiden Buchstaben sprechen aber weder von Fortbildung noch von Kursen allgemein.
Vorträge und Kurse nach § 4 Nr. 22 UStG
Buchstabe a erfasst „Vorträge, Kurse und andere Veranstaltungen wissenschaftlicher oder belehrender Art“. Sie müssen von einem der genannten Träger durchgeführt werden: juristischen Personen des öffentlichen Rechts, Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, Volkshochschulen oder Einrichtungen, „die gemeinnützigen Zwecken oder dem Zweck eines Berufsverbandes dienen“. Die Aufzählung nennt diese Trägerarten. Andere Anbieter erwähnt Buchstabe a nicht.
Dazu kommt die Bedingung, „wenn die Einnahmen überwiegend zur Deckung der Kosten verwendet werden“. Der Text stellt also auf die Verwendung der Einnahmen ab. Eine Gewinnabsicht erwähnt er in diesem Zusammenhang nicht.
Buchstabe b erstreckt die Befreiung auf „andere kulturelle und sportliche Veranstaltungen“, die von denselben Trägern durchgeführt werden, „soweit das Entgelt in Teilnehmergebühren besteht“. Ein Entgelt, das nicht in Teilnehmergebühren besteht, fällt nach dem Wortlaut insoweit nicht unter Buchstabe b.
Rechnung ohne Steuerausweis nach § 14 UStG
Ein Anbieter ist nach § 14 Abs. 2 Satz 1 UStG „berechtigt, eine Rechnung auszustellen“. Die Pflicht zur Rechnung nach Satz 2 gilt nur, „wenn der Umsatz nicht nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist“. Nummer 21 und 22 liegen innerhalb dieses Bereichs. Nach dem Wortlaut besteht für befreite Kurse damit keine Rechnungspflicht nach Satz 2, und zwar in allen drei dort genannten Fällen.
Stellt der Anbieter trotzdem eine Rechnung aus, gelten die Angaben nach § 14 Abs. 4 UStG. Nummer 7 verlangt das Entgelt „nach Steuersätzen und einzelnen Steuerbefreiungen aufgeschlüsselt“. Nummer 8 sieht für den Steuersatz und den Steuerbetrag eine Alternative vor: „im Fall einer Steuerbefreiung einen Hinweis darauf, dass für die Lieferung oder sonstige Leistung eine Steuerbefreiung gilt“. Eine Rechnung ohne Steuerausweis mit diesem Hinweis entspricht also dem Wortlaut.
Wer dennoch einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er dazu nicht berechtigt ist, „schuldet den ausgewiesenen Betrag“ (§ 14c Abs. 2 Satz 1 UStG). Der Betrag kann berichtigt werden, „soweit die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist“ (§ 14c Abs. 2 Satz 3 UStG). Die Gefährdung ist beseitigt, wenn ein Vorsteuerabzug beim Empfänger nicht durchgeführt oder die Vorsteuer zurückgezahlt worden ist (Satz 4). Die Berichtigung ist „beim Finanzamt gesondert schriftlich zu beantragen“ (Satz 5).
Kein Vorsteuerabzug beim Anbieter nach § 15 UStG
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, „die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet: 1. steuerfreie Umsätze“ (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG). Eingangsleistungen des Anbieters, die er für befreite Kurse einsetzt, sind also nicht abziehbar.
Die Ausnahmen in § 15 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 UStG betreffen Umsätze, die „nach § 4 Nr. 1 bis 7, § 25 Abs. 2 oder nach den in § 26 Abs. 5 bezeichneten Vorschriften steuerfrei sind“, und in Buchstabe b bestimmte Ausfuhrumsätze nach § 4 Nummer 8 Buchstabe a bis g, Nummer 10 oder Nummer 11. Nummer 21 und 22 kommen in diesem Katalog nicht vor.
Verwendet der Anbieter Eingangsleistungen teils für befreite und teils für steuerpflichtige Umsätze, gilt § 15 Abs. 4 UStG. Nicht abziehbar ist der Teil, „der den zum Ausschluss vom Vorsteuerabzug führenden Umsätzen wirtschaftlich zuzuordnen ist“. Die Aufteilung darf „im Wege einer sachgerechten Schätzung“ erfolgen. Eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Umsätze ist nur zulässig, „wenn keine andere, präzisere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist“.
Option nach § 9 UStG
Nach § 9 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer einen Umsatz, „der nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 steuerfrei ist, als steuerpflichtig behandeln“, wenn er an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird. Die Aufzählung enthält Nummer 21 und 22 nicht. Die Durchsicht des Volltexts nach Verweisen auf diese Nummern ergab keine weitere Fundstelle, die eine Option für sie vorsieht. Für befreite Kurse ist eine Option nach dem Wortlaut daher nicht vorgesehen.
Was der Gesetzestext offenlässt
Mehrere Begriffe definiert der Text nicht. Offen bleiben deshalb:
- Was „belehrender Art“ und „wissenschaftlicher“ Veranstaltungen umfasst (§ 4 Nr. 22 Buchst. a UStG). Ob ein bestimmter Kurs darunter fällt, sagt der Text nicht.
- Was „Fortbildung“ in § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG umfasst und wie die Formel „unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden“ abzugrenzen ist.
- Welche Stelle die Bescheinigung der „zuständigen Landesbehörde“ in welcher Form und für welchen Zeitraum ausstellt. Der Text sagt nur, dass sie bescheinigt.
- Was zu den „Kosten“ zählt, auf welchen Zeitraum sich „überwiegend“ bezieht und wie die Kostendeckung nachzuweisen ist.
- Wann eine Einrichtung „gemeinnützigen Zwecken“ dient oder als Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie gilt. Der Text verweist dafür auf nichts.
- Welche Wirkung der Satz hat, der im Anschluss an Buchstabe c steht: „Für die in den Nummern 15b und 15c bezeichneten Leistungen kommt die Steuerbefreiung nur unter den dort genannten Voraussetzungen in Betracht“. Er nennt die Nummern 15b und 15c, nicht die Nummer 21.
- Wie ein Entgelt aufzuteilen ist, wenn befreite und steuerpflichtige Leistungen in einer Rechnung zusammenkommen. § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 7 UStG verlangt die Aufschlüsselung, das Verfahren nennt er nicht.
- Ob der Verweis auf das Hochschulrahmengesetz in § 4 Nr. 21 Buchst. b Doppelbuchst. aa UStG heute noch den gemeinten Personenkreis bezeichnet. Dem Gesetzestext allein ist das nicht zu entnehmen.
Quellen und Stand
Grundlage ist allein das Umsatzsteuergesetz im Volltext von gesetze-im-internet.de, abgerufen am 10. November 2026. Das Vollzitat lautet „Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 29. Juni 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 197) geändert worden ist“. Verwaltungsanweisungen und Rechtsprechung sind nicht ausgewertet. Wer die Befreiung für eine konkrete Veranstaltung prüft, legt Ausschreibung, Träger und Kostenaufstellung einer Steuerberatung vor.
Häufige Fragen
Sind Kurse eines Anbieters automatisch umsatzsteuerfrei?
Nein. Die Befreiungen in § 4 Nr. 21 und 22 UStG knüpfen an Bedingungen: an die Art des Anbieters, an eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG oder an die überwiegende Deckung der Kosten nach § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG.
Muss meine Rechnung bei einer befreiten Veranstaltung Umsatzsteuer ausweisen?
Im Fall einer Steuerbefreiung genügt nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 8 UStG ein Hinweis darauf, dass für die Leistung eine Steuerbefreiung gilt. Die Pflicht zur Rechnung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 UStG gilt nur, wenn der Umsatz nicht nach § 4 Nummer 8 bis 29 steuerfrei ist.
Kann ich auf die Befreiung verzichten, um Vorsteuer abzuziehen?
Nach dem Wortlaut von § 9 Abs. 1 UStG kann der Unternehmer nur Umsätze nach § 4 Nr. 8 Buchstabe a bis g, Nr. 9 Buchstabe a, Nr. 12, 13 oder 19 als steuerpflichtig behandeln. Nummer 21 und 22 stehen nicht in dieser Aufzählung.
Darf ich Vorsteuer aus Kosten ziehen, die für befreite Kurse anfallen?
Die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet, ist vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG). Die Ausnahmen in § 15 Abs. 3 UStG nennen Nummer 21 und 22 nicht.
Quellenverzeichnis
- Umsatzsteuergesetz (UStG), Volltext, abgerufen am 2026-11-10