Umzug des Unternehmens: Behörden und Register informieren

Ein Umzug des Unternehmens berührt das Handelsgesetzbuch, die Gewerbeordnung, die Abgabenordnung und bei einer GmbH das GmbH-Gesetz. Die Gewerbeanzeige ist nach § 14 Abs. 1 GewO „gleichzeitig“ zu erstatten. Die Mitteilung an Gemeinde oder Finanzamt muss nach § 138 Abs. 4 AO innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis erfolgen. Für die Anmeldung zum Handelsregister nennt § 31 HGB keine Frist. Welche Stelle wann zu informieren ist, hängt davon ab, ob sich nur die Geschäftsanschrift ändert, ob die Niederlassung an einen anderen Ort zieht oder ob der Sitz einer GmbH verlegt wird.
Handelsregister und Geschäftsanschrift
Jeder Kaufmann muss nach § 29 HGB „seine Firma, den Ort und die inländische Geschäftsanschrift seiner Handelsniederlassung“ bei dem Gericht anmelden, in dessen Bezirk sich die Niederlassung befindet. Beide Vorschriften sprechen von der „inländischen“ Geschäftsanschrift, die Adresse muss also im Inland liegen.
Nach § 31 Abs. 1 HGB sind zwei Vorgänge ausdrücklich genannt, nämlich die „Verlegung der Niederlassung an einen anderen Ort“ und die „Änderung der inländischen Geschäftsanschrift“. Beide sind nach den Vorschriften des § 29 zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Eine Frist nennt die Vorschrift nicht.
Gewerbeanzeige bei einer Betriebsverlegung
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes anfängt, muss dies der zuständigen Behörde „gleichzeitig“ anzeigen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GewO). Dieselbe Pflicht gilt nach Satz 2 Nr. 1, wenn „der Betrieb verlegt wird“. Der Wortlaut sagt nicht ausdrücklich, ob eine reine Änderung der Anschrift unter diesen Fall fällt.
Das Gesetz ermächtigt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zu einer Rechtsverordnung, die festlegt, welche Angaben die Anzeige enthalten muss (§ 14 Abs. 14 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 GewO). Diese Verordnung kann außerdem die Verwendung von Vordrucken anordnen (Satz 2 Nr. 2).
Verlegt sich der Betrieb in einen anderen Meldebezirk, gilt eine Sonderregel. Erfolgt die Aufgabe des Betriebs im Zusammenhang mit dieser Verlegung, ist sie „ausschließlich gegenüber der für die Gewerbeanmeldung nach Satz 1 zuständigen Behörde anzuzeigen“ (Satz 3). Diese Behörde leitet die Daten „unverzüglich“ an die Behörde weiter, die für die Abmeldung zuständig ist. Steht die Aufgabe eindeutig fest und erfolgt die Abmeldung nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums, kann die Behörde sie von Amts wegen vornehmen (Satz 4).
Die Gewerbebehörde übermittelt Daten aus der Gewerbeanzeige außerdem regelmäßig weiter, sofern die empfangsberechtigte Stelle nicht auf die Übermittlung verzichtet hat (Absatz 8 Satz 1). Zu den Empfängern gehören unter anderem die Industrie- und Handelskammer und die nach § 22 AO zuständigen Finanzämter. Für die Finanzämter heißt es im Gesetz „unbeschadet des § 138 der Abgabenordnung“. Die Übermittlung ändert also nichts an der Mitteilungspflicht nach § 138 AO.
Gemeinde und Finanzamt binnen eines Monats
Wer einen gewerblichen Betrieb oder eine Betriebstätte eröffnet, teilt das nach § 138 Abs. 1 Satz 1 AO „nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde“ mit. Die Gemeinde unterrichtet „unverzüglich“ das nach § 22 Abs. 1 zuständige Finanzamt. Ist die Festsetzung der Realsteuern den Gemeinden nicht übertragen worden, tritt an die Stelle der Gemeinde das nach § 22 Abs. 2 zuständige Finanzamt (Satz 2). Für die Verlegung gilt nach Satz 4 dasselbe, denn „das Gleiche gilt für die Verlegung“ eines Betriebs, einer Betriebstätte oder einer freiberuflichen Tätigkeit.
Unternehmer im Sinne des § 2 des Umsatzsteuergesetzes können ihre Anzeigepflichten nach Absatz 1 zusätzlich bei der für die Umsatzbesteuerung zuständigen Finanzbehörde elektronisch erfüllen (Absatz 1a).
Die Frist steht in Absatz 4. Die Mitteilungen „sind innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten“. Bei einer Verlegung knüpft die Frist also an die Verlegung an.
Bei einer freiberuflichen Tätigkeit geht die Mitteilung nach Satz 3 an das nach § 19 zuständige Finanzamt. Satz 4 erstreckt diese Pflicht auf die Verlegung.
GmbH und Sitzverlegung
Bei einer GmbH betrifft die Verlegung auch den Gesellschaftsvertrag. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 GmbHG muss er „die Firma und den Sitz der Gesellschaft“ enthalten. Eine Sitzverlegung ist daher eine Satzungsänderung, für die § 54 GmbHG gilt.
Die Abänderung ist nach § 54 Abs. 1 Satz 1 GmbHG „zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden“. Der vollständige Wortlaut des Gesellschaftsvertrags ist beizufügen und muss mit der Bescheinigung eines Notars versehen sein. Diese Bescheinigung bestätigt, dass die geänderten Bestimmungen mit dem Beschluss über die Änderung übereinstimmen. Die übrigen Bestimmungen müssen mit dem zuletzt eingereichten Wortlaut übereinstimmen (§ 54 Abs. 1 Satz 2 GmbHG).
Bei der Eintragung genügt die Bezugnahme auf die eingereichten Dokumente, sofern die Änderung nicht die in § 10 bezeichneten Angaben betrifft (§ 54 Abs. 2 GmbHG). Ob die Sitzverlegung zu diesen Angaben gehört, lässt sich aus den ausgewerteten Vorschriften nicht ableiten.
Wirksam wird die Änderung erst mit der Eintragung. Nach § 54 Abs. 3 GmbHG hat die Abänderung „keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen ist“. Die Anmeldung allein ändert den Sitz also noch nicht.
Was Sie jetzt tun können
- Erstatten Sie die Gewerbeanzeige „gleichzeitig“ mit der Verlegung (§ 14 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 Nr. 1 GewO). Bei einer Verlegung in einen anderen Meldebezirk geht die Aufgabe des alten Betriebs ausschließlich an die Behörde der neuen Gewerbeanmeldung (Satz 3).
- Teilen Sie der Gemeinde oder dem Finanzamt die Verlegung innerhalb eines Monats nach dem Ereignis mit (§ 138 Abs. 1 Satz 4 und Abs. 4 AO).
- Melden Sie die Verlegung der Niederlassung oder die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister an (§ 31 Abs. 1 HGB in Verbindung mit § 29 HGB). Eine Frist nennt der Wortlaut nicht.
- Melden Sie bei einer GmbH die Sitzverlegung als Satzungsänderung an, mit dem vollständigen Wortlaut des Gesellschaftsvertrags und der Notarbescheinigung (§ 54 Abs. 1 GmbHG). Die Änderung wirkt erst mit der Eintragung (§ 54 Abs. 3 GmbHG).
Dieser Text ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine Steuerberatung.
Quellen und Stand
Grundlage sind § 29 und § 31 HGB, § 14 GewO, § 138 AO sowie § 3 und § 54 GmbHG, abgerufen über gesetze-im-internet.de am 7. November 2026. Stand: 7. November 2026.
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Häufige Fragen
Muss eine neue Geschäftsanschrift im Handelsregister angemeldet werden?
Ja. Nach § 31 Abs. 1 HGB ist die Änderung der inländischen Geschäftsanschrift zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Eine Frist nennt die Vorschrift nicht.
Bis wann muss die Mitteilung an Gemeinde oder Finanzamt erfolgen?
Innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis (§ 138 Abs. 4 AO). Nach Absatz 1 Satz 4 gilt das auch für die Verlegung eines Betriebs.
Wie ist die Gewerbeanzeige bei einer Betriebsverlegung zu erstatten?
Die Anzeige ist gleichzeitig zu erstatten (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GewO). Nach Satz 2 Nr. 1 gilt die Pflicht auch, wenn der Betrieb verlegt wird.
Wann wird die Sitzverlegung einer GmbH wirksam?
Die Abänderung hat keine rechtliche Wirkung, bevor sie in das Handelsregister des Sitzes der Gesellschaft eingetragen ist (§ 54 Abs. 3 GmbHG).
Quellenverzeichnis
- Handelsgesetzbuch (HGB), § 31, abgerufen am 2026-11-07
- Gewerbeordnung (GewO), § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung, abgerufen am 2026-11-07
- Abgabenordnung (AO), § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit, abgerufen am 2026-11-07
- Handelsgesetzbuch (HGB), § 29, abgerufen am 2026-11-07
- GmbH-Gesetz (GmbHG), § 3 Inhalt des Gesellschaftsvertrags, abgerufen am 2026-11-07
- GmbH-Gesetz (GmbHG), § 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung, abgerufen am 2026-11-07