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Veranstaltung anmelden: welche Pflicht wann gilt

Die abgerufenen Vorschriften kennen keine allgemeine Anmeldepflicht für jede Veranstaltung. Ausschank, Versammlungsstätte und Straßennutzung haben jeweils eigene Tatbestände, und nur beim Ausschank steht in den abgerufenen Texten eine Frist von vier Wochen.

10. November 20267 Min. LesezeitEntwurf

Eine allgemeine Anmeldepflicht für jede Veranstaltung nennen die abgerufenen Vorschriften nicht. Welche Pflicht gilt, hängt vom Tatbestand ab. Vier Regelwerke sind in den Auszügen vertreten: das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG) für den Ausschank, die Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO) für größere Besucherzahlen, das Niedersächsische Straßengesetz (NStrG) und die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für die Nutzung der Straße.

Ausschank nach dem Gaststättengesetz

Das NGastG greift, wenn ein Gaststättengewerbe betrieben wird. Nach § 1 Abs. 3 NGastG betreibt es, wer „gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet“, wenn der Betrieb „jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist“. Was „gewerbsmäßig“ im Einzelnen heißt, steht in den abgerufenen Texten nicht.

Nach § 1 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 NGastG gilt die Abgabe „als unentgeltliche Kostproben“ nicht als Betreiben eines Gaststättengewerbes.

Die Anzeige ist der Kern der Pflicht. Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, muss es „mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen“ anzeigen, „auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 NGastG). Die Behörde kann einen früheren Beginn zulassen, wenn die Frist „für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist“ (Satz 2). Das Wort „stehend“ definieren die Texte nicht. Der Wortlaut erfasst den kurzen Betrieb ausdrücklich. Ob Ihr Angebot darunter fällt, klären Sie aber am besten mit der zuständigen Behörde.

Für die Anzeige ist „der Vordruck nach dem Muster der Anlage zu diesem Gesetz“ zu verwenden (§ 2 Abs. 2 Satz 1 NGastG). Die Anzeige kann durch die Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung erstattet werden, wenn darin steht, ob alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen angeboten werden, und wenn die Frist eingehalten wird (Abs. 2 Satz 4).

Sollen alkoholische Getränke angeboten werden, prüft die Behörde „unverzüglich die Zuverlässigkeit“ der oder des Gewerbetreibenden (§ 3 Abs. 1 Satz 1 NGastG). Dafür sind zugleich mit der Anzeige „einen Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses“ und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen (Satz 2). Kommt man dem nicht nach, holt die Behörde die Auskünfte von Amts wegen ein (Satz 3). Die Überprüfung entfällt, wenn eine behördliche Bescheinigung über eine gesetzlich vorgesehene Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit vorliegt (§ 3 Abs. 2 NGastG).

Fristrechnung am Beispiel

Rechenbeispiel ohne Rechtsauskunft. Das erste Anbieten soll am 12. Dezember 2026 beginnen. Vier Wochen sind 28 Tage, und zählt man 28 Tage zurück, kommt man auf den 14. November 2026. Die abgerufenen Texte regeln nicht, wie der Tag des Anbietens und der Tag der Anzeige zu zählen sind, und auch nicht, ob der Eingang bei der Behörde maßgeblich ist. Klären Sie das mit der Behörde, bevor Sie den Termin festlegen.

Versammlungsstätten und das Sicherheitskonzept

§ 1 Abs. 1 NVStättVO nennt drei Fallgruppen. Dazu gehören Versammlungsstätten mit Räumen, die „einzeln mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen“ (Nr. 1 Buchst. a), und Stätten mit mehreren Räumen, die „insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen“ und einen gemeinsamen Rettungsweg haben (Buchst. b). Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen zählen, wenn ihr Besucherbereich „mehr als 1.000 Besucherinnen und Besucher fasst“ und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht (Nr. 2). Sportstadien mit mehr als 5.000 Besucherinnen und Besuchern fallen unter Nr. 3.

Die Besucherkapazität bemisst Abs. 2 nach der Grundfläche. Bei Sitzplätzen an Tischen rechnet die Vorschrift eine Person je Quadratmeter, bei Sitzplätzen in Reihen und bei Stehplätzen zwei Personen je Quadratmeter. Flächen, die nicht zugänglich sind, und Flächen der Rettungswege bleiben außen vor. Rechenbeispiel ohne Bezug zu einem Raum. 100 Quadratmeter Grundfläche mit Stehplätzen ergeben 200 Personen.

Abs. 3 nimmt einige Räume aus, etwa Räume, die dem Gottesdienst gewidmet sind (Nr. 1), oder Räume zum Verzehr von Speisen und Getränken, die weder einzeln noch insgesamt mehr als 400 Besucherinnen und Besucher fassen (Nr. 4).

Die Pflicht zum Sicherheitskonzept hängt nach § 43 Abs. 1 NVStättVO an der Art der Veranstaltung. Erfordert es die Art der Veranstaltung, so hat die Betreiberin oder der Betreiber der Versammlungsstätte ein Sicherheitskonzept aufzustellen und einen Ordnungsdienst einzurichten. Die Texte nennen keine Kriterien dafür und auch nicht, wer das beurteilt. Bei mehr als 5.000 Besucherplätzen gilt Abs. 2. Das Konzept ist dann im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden und Stellen aufzustellen, insbesondere mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst. Es legt nach Satz 2 die Mindestzahl und die Leitung der Ordnungsdienstkräfte fest, außerdem die betrieblichen Sicherheitsmaßnahmen und die Sicherheitsdurchsagen.

Verantwortlich ist nach § 38 Abs. 1 NVStättVO die Betreiberin oder der Betreiber „für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften“. Die Pflichten lassen sich schriftlich auf die Veranstalterin oder den Veranstalter übertragen. Die Verantwortung des Betreibers bleibt dabei unberührt (Abs. 5).

Die abgerufenen Paragrafen 1, 38 und 43 enthalten keine Pflicht, die Veranstaltung bei einer Behörde anzumelden.

Straßennutzung nach Straßengesetz und StVO

Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist nach § 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG Sondernutzung. Sie „bedarf der Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde“ (Satz 2). Die Erlaubnis darf nur auf Zeit oder unter Widerrufsvorbehalt erteilt werden (Abs. 2). Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Genehmigungen „werden durch die Sondernutzungserlaubnis nicht ersetzt“ (Abs. 5).

Wenn das Straßenverkehrsrecht eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung verlangt, „bedarf es keiner Erlaubnis nach § 18 Abs. 1“ (§ 19 NStrG). Vorher muss die zuständige Behörde die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde hören.

Für Sondernutzungen „können Sondernutzungsgebühren erhoben werden“ (§ 21 Satz 1 NStrG). Bei der Bemessung sind „Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch“ zu berücksichtigen (§ 21 NStrG).

Nach § 29 Abs. 2 StVO bedürfen „Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden“, einer Erlaubnis. Kraftfahrzeugrennen nennt die Vorschrift als Beispiel. Das ist der Fall, wenn der Verkehr „wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge“ eingeschränkt wird. Veranstaltende haben dafür zu sorgen, dass „die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden“.

Welche Stelle die Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO erteilt, sagt der abgerufene Auszug nicht. § 46 Abs. 1 StVO spricht von Straßenverkehrsbehörden, die Ausnahmen genehmigen können. Nach § 46 Abs. 3 StVO können Erlaubnisse „mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen)“ versehen werden.

Wer zuständig ist

Die Texte sprechen von der „zuständigen Behörde“ (§ 2 Abs. 1 NGastG), von „Straßenverkehrsbehörden“ (§ 46 Abs. 1 StVO), vom „Träger der Straßenbaulast“ und von der Gemeinde (§ 18 Abs. 1 NStrG). Welche Dienststelle in Ihrer Stadt oder Gemeinde im Einzelfall zuständig ist, nennen sie nicht. Fragen Sie deshalb bei der Stadt oder Gemeinde nach, welche Stelle für Ausschank, Sondernutzung und Straßenverkehr zuständig ist. Das ist eine Handlungsempfehlung und keine Aussage über die Zuständigkeit vor Ort.

Was Sie jetzt tun können

  1. Prüfen Sie, ob Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden und ob das gewerbsmäßig geschieht (§ 1 Abs. 3 NGastG). Fragen Sie bei der zuständigen Behörde, ob die Anzeige nach § 2 Abs. 1 NGastG nötig ist.
  2. Rechnen Sie vier Wochen vor dem ersten Anbieten zurück und lassen Sie sich die Zählweise von der Behörde nennen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 NGastG).
  3. Legen Sie bei alkoholischen Getränken den Nachweis über den Antrag auf Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister zugleich mit der Anzeige vor (§ 3 Abs. 1 Satz 2 NGastG).
  4. Ermitteln Sie die Besucherkapazität je Raum oder Freifläche nach § 1 Abs. 2 NVStättVO und vergleichen Sie sie mit den Schwellen in § 1 Abs. 1. Halten Sie das Ergebnis schriftlich fest.
  5. Dokumentieren Sie, warum die Art Ihrer Veranstaltung ein Sicherheitskonzept erfordert oder nicht erfordert. Die Texte nennen dafür keine Kriterien (§ 43 Abs. 1 NVStättVO).
  6. Klären Sie bei der Stadt oder Gemeinde, ob für die Straßennutzung eine Sondernutzungserlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG oder eine Erlaubnis nach § 29 Abs. 2 StVO nötig ist. Ist die straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis erforderlich, bedarf es keiner Erlaubnis nach § 18 Abs. 1 NStrG (§ 19 NStrG).

Das ersetzt keine Rechtsberatung für den Einzelfall.

Quellen und Stand

Grundlage sind § 1 bis § 3 NGastG, § 1, § 38 und § 43 NVStättVO, § 18, § 19 und § 21 NStrG sowie § 29 und § 46 StVO. Die NI-VORIS-Auszüge wurden am 10. November 2026 abgerufen. Laut Versionsverlauf gilt das NGastG ab 01.01.2012, die NVStättVO ab 01.02.2005, § 18 NStrG ab 29.06.2018 sowie § 19 und § 21 NStrG ab 31.07.1980. Die StVO-Auszüge tragen in der Quelle keine Fassungsangabe. Stand: 10. November 2026.

Weiterlesen

  1. Sicherheitskonzept für Veranstaltungen: Bestandteile
  2. Verkehrssicherungspflicht des Veranstalters im BGB
  3. Jugendschutz bei Veranstaltungen: Aufenthaltszeiten, Alkohol

Häufige Fragen

Muss jede Veranstaltung bei der Behörde angemeldet werden?

Eine allgemeine Anmeldepflicht für jede Veranstaltung nennen die abgerufenen Texte nicht. Die Pflichten richten sich nach dem Tatbestand, zum Beispiel nach § 2 Abs. 1 NGastG beim Gaststättengewerbe, nach § 18 Abs. 1 NStrG bei der Sondernutzung und nach § 29 Abs. 2 StVO bei mehr als verkehrsüblicher Straßenbenutzung.

Wie früh muss ein Ausschank angezeigt werden?

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NGastG mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen, auch wenn der Betrieb nur für kurze Zeit geplant ist. Die Behörde kann nach Satz 2 einen früheren Beginn zulassen, wenn die Frist für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist.

Was ist bei alkoholischen Getränken zusätzlich vorzulegen?

Zugleich mit der Anzeige sind ein Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen (§ 3 Abs. 1 Satz 2 NGastG). Kommt man dem nicht nach, holt die Behörde die Auskünfte von Amts wegen ein (Satz 3).

Ab wann braucht eine Versammlungsstätte ein Sicherheitskonzept?

Nach § 43 Abs. 1 NVStättVO, wenn „die Art der Veranstaltung“ es erfordert. Die Texte nennen dafür keine Kriterien. Für Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen ist das Konzept nach Abs. 2 im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden aufzustellen.

Quellenverzeichnis

  1. Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 1, abgerufen am 2026-11-10
  2. Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 2, abgerufen am 2026-11-10
  3. Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 3, abgerufen am 2026-11-10
  4. Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO), § 1, abgerufen am 2026-11-10
  5. Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO), § 38, abgerufen am 2026-11-10
  6. Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO), § 43, abgerufen am 2026-11-10
  7. Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG), § 18, abgerufen am 2026-11-10
  8. Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG), § 19, abgerufen am 2026-11-10
  9. Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG), § 21, abgerufen am 2026-11-10
  10. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 29, abgerufen am 2026-11-10
  11. Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 46, abgerufen am 2026-11-10

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