Veranstaltung im Freien: Sondernutzung und Erlaubnis

Wer auf einer öffentlichen Straße eine Veranstaltung plant, hat es mit zwei Regelwerken zu tun. Das Niedersächsische Straßengesetz (NStrG) fragt, ob die Straße über den Gemeingebrauch hinaus genutzt wird. Die Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) fragt, ob Veranstaltungen Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch nehmen. Beide Fragen können zusammentreffen. § 19 NStrG regelt das Verhältnis der beiden Erlaubnisse.
Gemeingebrauch und Sondernutzung auseinanderhalten
Den Ausgangspunkt bildet § 14 Abs. 1 Satz 1 NStrG. Der Gebrauch der Straße ist danach „jedermann im Rahmen der Widmung und der Verkehrsvorschriften zum Verkehr gestattet (Gemeingebrauch)“. Kein Gemeingebrauch liegt vor, wenn jemand die Straße „nicht vorwiegend zum Verkehr, sondern zu anderen Zwecken benutzt“ (§ 14 Abs. 1 Satz 3 NStrG). Maßgeblich ist danach der Schwerpunkt der Nutzung. Für den Gemeingebrauch selbst dürfen Gebühren nur „auf Grund besonderer gesetzlicher Vorschriften erhoben werden“ (§ 14 Abs. 3 Satz 1 NStrG). Die Gebühren für Sondernutzungen regelt § 21 NStrG, dazu unten mehr.
Die Sondernutzung beginnt dort, wo die Straße über den Gemeingebrauch hinaus benutzt wird. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 NStrG ist „die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus“ Sondernutzung. Diese „bedarf der Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde“ (§ 18 Abs. 1 Satz 2 NStrG). Die Gemeinde kann nach Satz 4 „durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und in Gemeindestraßen von der Erlaubnis befreien“. Ob eine solche Satzung für eine bestimmte Straße gilt, lassen die ausgewerteten Vorschriften offen.
Wann eine Veranstaltung mehr als verkehrsüblich ist
Die StVO setzt bei der Veranstaltung selbst an. Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO gilt: „Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, insbesondere Kraftfahrzeugrennen, bedürfen der Erlaubnis.“ Die Schwelle ist nach Satz 2 überschritten, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr „wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird“. Das Gesetz stellt also auf Zahl, Verhalten und Fahrweise ab.
Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße nach demselben Satz „stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch“. Die Veranstaltenden haben außerdem dafür zu sorgen, „dass die Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden“ (§ 29 Abs. 2 Satz 3 StVO).
Zusammenspiel mit § 19 NStrG
Ist nach dem Straßenverkehrsrecht eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, so bedarf es nach § 19 Satz 1 NStrG „keiner Erlaubnis nach § 18 Abs. 1“. Eine eigene Sondernutzungserlaubnis ist in diesem Fall also nicht nötig.
Die hierfür zuständige Behörde muss vorher die sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde hören (§ 19 Satz 2 NStrG). Deren Forderungen landen dann in der anderen Erlaubnis. Die „Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren“ dieser Stelle „sind dem Antragsteller in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen“ (§ 19 Satz 3 NStrG).
Auch Ausnahmen nach § 46 StVO berühren Veranstaltungen. Die Straßenverkehrsbehörden können „in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen“ (§ 46 Abs. 1 StVO). Die Liste nennt unter anderem das „Verbot, Hindernisse auf die Straße zu bringen“ (Nummer 8) und die Ausnahme von den „Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten“ (Nummer 9). Ob ein konkretes Vorhaben darunter fällt, ist eine Frage des Einzelfalls.
Was in der Erlaubnis stehen kann
Eine Sondernutzungserlaubnis darf nur auf Zeit oder Widerruf erteilt werden. Sie kann „mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden“ (§ 18 Abs. 2 Satz 1 und 2 NStrG). Auch eine Ausnahmegenehmigung und eine Erlaubnis nach der StVO können „unter dem Vorbehalt des Widerrufs erteilt werden und mit Nebenbestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Auflagen) versehen werden“ (§ 46 Abs. 3 Satz 1 StVO).
Bei einem Widerruf hat der Erlaubnisnehmer „keinen Ersatzanspruch gegen den Träger der Straßenbaulast“. Dasselbe gilt bei „Sperrung, Änderung oder Einziehung der Straße“ (§ 18 Abs. 3 NStrG).
Für Anlagen auf der Straße gelten eigene Vorgaben. Der Erlaubnisnehmer hat sie „so zu errichten und zu unterhalten, dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung sowie den anerkannten Regeln der Technik genügen“ (§ 18 Abs. 4 Satz 1 NStrG). Arbeiten an der Straße brauchen die Zustimmung des Trägers der Straßenbaulast (Satz 2). Auf Verlangen der für die Erlaubnis zuständigen Behörde ändert der Erlaubnisnehmer die Anlagen auf seine Kosten, und er ersetzt alle Kosten, die dem Träger „durch die Sondernutzung entstehen“ (Satz 3). Dafür kann der Träger „angemessene Vorschüsse und Sicherheiten verlangen“ (Satz 4).
Gebühren nach § 21 NStrG
Für Sondernutzungen „können Sondernutzungsgebühren erhoben werden“ (§ 21 Satz 1 NStrG). Bei der Bemessung sind „Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch zu berücksichtigen“ (Satz 5). Das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners „kann berücksichtigt werden“ (Satz 6). Wem die Gebühren zustehen, regelt Satz 2. Danach stehen sie „in Ortsdurchfahrten den Gemeinden, im Übrigen dem Träger der Straßenbaulast“ zu. Die ausgewerteten Vorschriften nennen keine Gebührensätze.
Was Sie jetzt tun können
- Prüfen Sie, ob die Straße über den Gemeingebrauch hinaus benutzt wird. Entscheidend ist, ob der Verkehr den Schwerpunkt der Nutzung bildet (§ 14 Abs. 1 Satz 3 NStrG).
- Klären Sie, ob die Straße in einer Ortsdurchfahrt liegt. Das entscheidet nach § 18 Abs. 1 Satz 2 NStrG, ob die Erlaubnis vom Träger der Straßenbaulast oder von der Gemeinde kommt.
- Schätzen Sie anhand von Zahl der Teilnehmenden, Verhalten und Fahrweise ab, ob die Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen wird (§ 29 Abs. 2 Satz 2 StVO).
- Ist das der Fall, prüfen Sie nach § 19 NStrG, ob eine eigene Sondernutzungserlaubnis entfällt und welche Stelle Bedingungen, Auflagen oder Gebühren fordert.
- Prüfen Sie, ob ein Vorhaben die Verbote nach Nummer 8 oder 9 des § 46 Abs. 1 StVO berührt.
- Planen Sie Anlagen und Kosten ein. Nach § 18 Abs. 4 Satz 3 NStrG hat der Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger durch die Sondernutzung entstehen.
- Prüfen Sie die Erlaubnis auf Bedingungen, Auflagen und Gebühren. Diese sind dem Antragsteller in der Erlaubnis aufzuerlegen (§ 19 Satz 3 NStrG).
Quellen und Stand
Grundlage sind § 29 und § 46 der StVO, abgerufen über gesetze-im-internet.de am 10. November 2026, sowie § 14, § 18, § 19 und § 21 des NStrG, abgerufen über NI-VORIS am 10. November 2026. Die NI-VORIS-Versionsangaben lauten: § 14 „ab 18.11.2020 (aktuelle Fassung)“, § 18 „ab 29.06.2018 (aktuelle Fassung)“, § 19 und § 21 „ab 31.07.1980 (aktuelle Fassung)“. Die StVO-Einzelnormen tragen die Bezeichnung „StVO 2013“. Stand: 10. November 2026.
Das ist keine Rechtsberatung im Einzelfall. Über eine konkrete Veranstaltung entscheidet die nach § 18 Abs. 1 NStrG und § 46 StVO zuständige Stelle.
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Häufige Fragen
Brauche ich für eine Veranstaltung auf der Straße eine Erlaubnis?
Nach § 29 Abs. 2 Satz 1 StVO bedürfen Veranstaltungen der Erlaubnis, für die Straßen „mehr als verkehrsüblich“ in Anspruch genommen werden. Wer die Straße über den Gemeingebrauch hinaus nutzt, braucht nach § 18 Abs. 1 Satz 2 NStrG eine Erlaubnis, denn die Sondernutzung „bedarf der Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast“.
Wann nimmt eine Veranstaltung die Straße mehr als verkehrsüblich in Anspruch?
Nach § 29 Abs. 2 Satz 2 StVO ist das der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr „wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird“. Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße nach demselben Satz „stets mehr als verkehrsüblich in Anspruch“.
Ersetzt die Sondernutzungserlaubnis andere Genehmigungen?
Nach § 18 Abs. 5 NStrG werden „sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen“ durch die Sondernutzungserlaubnis nicht ersetzt.
Wie hoch sind die Gebühren für eine Sondernutzung?
Die ausgewerteten Vorschriften nennen keine Beträge. Nach § 21 Satz 5 NStrG sind bei der Bemessung „Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch“ zu berücksichtigen.
Quellenverzeichnis
- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 29 Übermäßige Straßenbenutzung, abgerufen am 2026-11-10
- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 46 Ausnahmegenehmigungen, Erlaubnisse und Bewohnerparkausweise, abgerufen am 2026-11-10
- Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG), § 14 Gemeingebrauch, abgerufen am 2026-11-10
- Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG), § 18 Sondernutzung, abgerufen am 2026-11-10
- Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG), § 19 Besondere Veranstaltungen, abgerufen am 2026-11-10
- Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG), § 21 Sondernutzungsgebühren, abgerufen am 2026-11-10