Vergnügungssteuer: wann Gemeinden sie erheben

Gemeinden in Niedersachsen können Vergnügungssteuer erheben. Ob eine bestimmte Gemeinde sie erhebt und nach welchen Regeln, steht in ihrer Satzung. Das Grundgesetz und das Landesrecht geben nur den Rahmen vor. Am Beispiel der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Soltau lässt sich zeigen, welche Punkte eine solche Satzung regelt und welche Fristen für Veranstalter gelten.
Rechtsgrundlage: Grundgesetz und Landesrecht
Art. 105 Abs. 2a Satz 1 GG lautet: „Die Länder haben die Befugnis zur Gesetzgebung über die örtlichen Verbrauch- und Aufwandsteuern“, solange und soweit sie nicht bundesgesetzlich geregelten Steuern gleichartig sind.
Für Niedersachsen regelt das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz (NKAG) die Vergnügungssteuer. § 3 Abs. 2 Satz 1 NKAG sagt wörtlich „Vergnügungssteuer kann von Gemeinden […] erhoben werden“. Die Befugnis liegt also bei der Gemeinde. Sie allein genügt aber nicht. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NKAG dürfen kommunale Abgaben nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. Eine Gemeinde ohne Satzung darf die Steuer nach diesem Satz also nicht erheben.
Die Satzung bestimmt den Inhalt
§ 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG beschreibt, was eine Satzung regeln soll. Die Vorschrift verwendet das Wort „soll“ und nennt „den Kreis der Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab und den Satz der Abgabe sowie die Entstehung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Schuld“. Die folgenden Abschnitte gehen die Satzung der Stadt Soltau in einer ähnlichen Reihenfolge durch.
Am Beispiel der Stadt Soltau
Die folgenden Angaben stammen aus der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Soltau. Soltau ist ein Beispiel für eine andere Gemeinde und nicht Ihre Gemeinde. Der Rat der Stadt hat die Satzung am 21.12.2023 beschlossen, und sie ist nach ihrem § 18 Abs. 1 am 01. Januar 2024 in Kraft getreten. Am Ende der Datei steht außerdem der Hinweis, dass sie die 1. Änderung vom 18.06.2026 mit Inkrafttreten am 01. Juli 2026 enthält. Im abgerufenen Text ist nicht erkennbar, welche Stellen geändert wurden. Die Zitate geben deshalb den Wortlaut der Datei wieder.
Steuergegenstand
Nach § 1 Abs. 1 erhebt die Stadt Soltau Vergnügungssteuer für „die folgenden, im Stadtgebiet durchgeführten Veranstaltungen gewerblicher Art“. Die Liste dieses Absatzes umfasst unter anderem folgende Punkte.
- Veranstaltungen von Schönheitstänzen und ähnliche Darbietungen (Nr. 1),
- Tanzveranstaltungen, Diskothekenbetrieb und karnevalistische Veranstaltungen (Nr. 2),
- Filmvorführungen, die nicht oder mit „Keine Jugendfreigabe“ gekennzeichnet sind (Nr. 3),
- die entgeltliche Benutzung von Spielgeräten und elektronischen Bildschirmgeräten (Nr. 4 und 5),
- Freizeitparks, Hallenspielplätze und Freizeitbäder (Nr. 6 und 7).
Befreit sind nach § 2 Abs. 1 unter anderem „Familienfeiern, Betriebsfeiern und nicht gewerbsmäßige Veranstaltungen von Vereinen“ mit bestimmten Vereinszwecken (Nr. 3). Ebenfalls befreit sind Veranstaltungen auf „Schützen-, Volks-, Garten-, Straßenfesten oder ähnlichen Festen“ (Nr. 6). Wie Betriebsfeiern lohnsteuerlich behandelt werden, erklärt der Ratgeber Betriebsfeier und Lohnsteuer: Freibetrag und Pauschalierung.
Steuerschuldner
Steuerschuldner ist nach § 3 Abs. 1 „die Unternehmerin/der Unternehmer der Veranstaltung“. Nach § 3 Abs. 3 Nr. 4 können auch Eigentümer, Besitzer oder tatsächlich Verfügungsberechtigte der Räume oder Grundstücke zum Steuerschuldner werden. Voraussetzung ist, dass sie im Rahmen der Veranstaltung Speisen oder Getränke verkaufen oder unmittelbar an den Einnahmen oder dem Ertrag beteiligt sind. Sind mehrere Personen Steuerschuldner, gelten sie nach § 3 Abs. 4 als „Gesamtschuldner im Sinne des § 44 der Abgabenordnung (AO)“.
Bemessung
Die Steuer wird nach § 4 Abs. 1 als Kartensteuer, als Steuer nach der Veranstaltungsfläche oder als Spielgerätesteuer erhoben. Die Kartensteuer fällt nach § 4 Abs. 2 bei Veranstaltungen nach § 1 Nrn. 1 bis 3, 6 und 7 an, wenn „die Teilnahme an der Veranstaltung von dem Erwerb von Eintrittskarten oder sonstigen Ausweisen abhängig ist“. Die Steuer nach der Fläche greift nach § 4 Abs. 3 bei Veranstaltungen nach § 1 Nrn. 1 bis 3, „sofern die Voraussetzungen für die Kartensteuer nicht gegeben sind“.
Bei der Kartensteuer ist nach § 6 Abs. 1 grundsätzlich „die Summe aller auf den ausgegebenen Karten oder sonstigen Ausweisen angegebenen Preise“ die Bemessungsgrundlage. Zum Entgelt zählen nach § 6 Abs. 2 „gesondert geforderte Steuern oder die Vorverkaufsgebühren“. Beträge für Speisen, Getränke und sonstige Zugaben bleiben außer Ansatz. Wie Eintrittsgelder umsatzsteuerlich zu behandeln sind, ist eine eigene Frage, dazu lesen Sie Eintrittsgelder: Umsatzsteuer bei Veranstaltungen.
Bei der Steuer nach der Fläche richtet sich die Bemessung nach der Größe der Veranstaltungsfläche (§ 6 Abs. 3). Dazu zählen „alle für die Besucher der Veranstaltung zugänglichen Flächen“, etwa Ränge, Logen, Galerien und die Flächen des Schankraumes. Nicht dazu gehören „die Bühnen- und Kassenräume, Küche, Toiletten, Garderoben und ähnlichen Nebenräumen“.
Anmeldung und Erklärung
Veranstaltungen nach § 1 Nrn. 1 bis 3 sind nach § 12 Abs. 4 „spätestens 10 Werktage vor Beginn der Veranstaltung“ bei der Stadt anzuzeigen. Die Anzeige muss „die genaue Bezeichnung der Örtlichkeit sowie die Größe der Veranstaltungsfläche“ enthalten. Ein Grundrissplan der Räumlichkeiten ist beizufügen. „Diese Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn Steuerbefreiung nach § 2 beansprucht wird.“ Muss eine Veranstaltung kurzfristig und ungeplant stattfinden, ist die Anmeldung „an dem folgenden Werktag nachzuholen“.
Die Steuererklärung ist nach § 10 Abs. 1 „innerhalb von 10 Tagen nach Ablauf des Erhebungszeitraumes“ auf dem Vordruck der Stadt einzureichen. Der Erhebungszeitraum ist nach § 8 Abs. 1 „die Zeit vom Beginn bis zum Ende der Veranstaltung“. Bei Eintrittsgeld muss der Veranstalter nach § 13 Abs. 1 Eintrittskarten ausgeben. Der Nachweis muss „mindestens die Anzahl der verkauften Eintrittskarten oder sonstigen Ausweise und der jeweilige Eintrittspreis zweifelsfrei hervorgehen“. Die Unterlagen sind nach § 12 Abs. 7 nach § 147 der Abgabenordnung aufzubewahren.
Fälligkeit
Die Steuerschuld entsteht nach § 9 bei Veranstaltungen nach § 8 Abs. 1 „mit Beginn der Veranstaltung“. Die Stadt setzt die Steuer nach § 10 Abs. 5 „durch schriftlichen Bescheid“ fest. Der festgesetzte Betrag ist nach § 11 Abs. 2 „innerhalb von 10 Tagen nach Bekanntgabe des Bescheides“ zu entrichten. Die Frist läuft also ab dem Bescheid und nicht ab dem Veranstaltungstag.
Sätze
Die Kartensteuer beträgt nach § 7 Abs. 1 „2,75 v. H. der Bemessungsgrundlage“, und zwar bei Einrichtungen nach § 1 Abs. 1 Nrn. 3, 6 und 7. Für Tanzveranstaltungen nach Nr. 2 nennt § 7 Abs. 1 keinen Kartensteuersatz, obwohl § 4 Abs. 2 die Kartensteuer auch für Nr. 2 vorsieht. Der Text lässt diese Lücke offen, und die Stadt sollte auf Nachfrage Auskunft geben.
Bei der Besteuerung nach der Veranstaltungsfläche beträgt der Satz nach § 7 Abs. 2 für Veranstaltungen nach Nr. 1 2,25 Euro und nach Nr. 2 1,65 Euro, jeweils „pro Veranstaltung für jede angefangenen 10 m² Veranstaltungsfläche“. Für die im Freien gelegene Fläche werden 40 v. H. dieser Sätze angesetzt.
Mit den Zahlen der Satzung lässt sich ein Rechenbeispiel bilden. Eine Fläche von 25 m² umfasst drei angefangene Einheiten zu je 10 m². Bei Nr. 2 ergibt das 3 mal 1,65 Euro, also 4,95 Euro. Das ist ein Rechenbeispiel, keine Aussage über einen bestimmten Fall. Ob die 1. Änderung vom 18.06.2026 an diesen Sätzen etwas ändert, ist im abgerufenen Text nicht erkennbar.
Was Sie jetzt tun können
- Prüfen Sie die Satzung der Gemeinde, in deren Gebiet die Veranstaltung stattfindet. Auskunft geben das Rathaus oder das Ortsrecht der Gemeinde.
- Ordnen Sie Ihre Veranstaltung dem Steuergegenstand der Satzung zu und prüfen Sie die Befreiungen.
- Klären Sie, wer Steuerschuldner ist. Wer Räume nicht selbst besitzt, sollte die Regeln zu den Räumen und Grundstücken in der Satzung der Gemeinde kennen.
- Melden Sie die Veranstaltung rechtzeitig an, wenn die Satzung es verlangt. In Soltau sind es mindestens 10 Werktage vor Beginn.
- Bewahren Sie Eintrittskarten, Kassenauszüge und Grundrisse auf. Notieren Sie die Frist für die Steuererklärung von 10 Tagen nach Ende des Erhebungszeitraums.
Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrer Veranstaltung hilft die Gemeinde oder eine Rechtsberatung.
Quellen und Stand
Grundlage sind Art. 105 des Grundgesetzes, § 2 und § 3 des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes in der Fassung laut lexaris.de (Fassung 2022) sowie die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Soltau. Alle drei Quellen wurden am 7. November 2026 abgerufen. Ob das NKAG seit der Fassung von 2022 geändert wurde, ist hier nicht geprüft. Die Satzung der Stadt Soltau weist laut Dokument die 1. Änderung vom 18.06.2026 aus. Der Stand dieses Artikels ist der 7. November 2026.
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Häufige Fragen
Darf eine Gemeinde in Niedersachsen Vergnügungssteuer erheben?
Ja. Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 NKAG kann Vergnügungssteuer von Gemeinden erhoben werden. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NKAG dürfen kommunale Abgaben aber nur aufgrund einer Satzung erhoben werden.
Gilt in jeder Gemeinde derselbe Steuersatz?
Nein. Nach § 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG soll die Satzung den Satz der Abgabe bestimmen. Die Satzung der Stadt Soltau nennt für Tanzveranstaltungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 einen Satz von 1,65 Euro je angefangene 10 m² Veranstaltungsfläche. Eine andere Gemeinde legt ihren Satz in ihrer eigenen Satzung fest.
Muss ich eine Veranstaltung anmelden?
Nach § 12 Abs. 4 der Satzung der Stadt Soltau sind Veranstaltungen nach § 1 Nrn. 1 bis 3 spätestens 10 Werktage vor Beginn anzuzeigen. Ob Ihre Gemeinde eine Anmeldung verlangt, steht in deren Satzung.
Quellenverzeichnis
- Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 105, abgerufen am 2026-11-07
- Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG), Fassung laut lexaris.de (Fassung 2022), abgerufen am 2026-11-07
- Vergnügungssteuersatzung der Stadt Soltau (PDF), mit 1. Änderung vom 18.06.2026, abgerufen am 2026-11-07