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Vertrauensarbeitszeit: Pflichten und Nachweis

Vertrauensarbeitszeit lässt Beschäftigte über Beginn und Ende selbst entscheiden. Keine der herangezogenen Vorschriften nennt sie als Ausnahme von Erfassung und Aufzeichnung.

7. November 20266 Min. Lesezeit

Bei Vertrauensarbeitszeit entscheiden Beschäftigte nach der Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich selbst über Beginn und Ende ihrer Arbeit. Keine der herangezogenen Vorschriften nennt diese Arbeitsform als Ausnahme. Nach dieser Schlussfolgerung bleiben Erfassung und Aufzeichnung beim Arbeitgeber, auch wenn er die Aufzeichnung an Beschäftigte übertragen darf.

Was Vertrauensarbeitszeit nach den Quellen heißt

Die Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts zum Urteil 5 AZR 452/18 beschreibt einen Fall, in dem die Parteien „Vertrauensarbeitszeit“ vereinbart hatten. Danach hat der Beschäftigte „über Beginn und Ende der Arbeitszeit grundsätzlich selbst zu entscheiden“. Dort ging es um die Vergütung und den Ausgleich von Überstunden, nicht um die Zeiterfassung. Die Quellen beschreiben den Begriff nur über diesen Fall.

Welche Pflichten beim Arbeitgeber bleiben

Nach Leitsatz 1 des Beschlusses 1 ABR 22/21 sind Arbeitgeber verpflichtet, „Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer zu erfassen“. Der Senat leitet diese Pflicht aus § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ab. Die Vorschrift verlangt eine „geeignete Organisation“ und die „erforderlichen Mittel“ (Rn. 43). Die Erfassung umfasst Beginn und Ende und damit die Dauer der Arbeitszeit einschließlich der Überstunden (Rn. 19). Beginn und Ende nur zu „erheben“ reicht nicht. Die Daten müssen „auch erfasst und damit aufgezeichnet werden“ (Rn. 23).

Die Aufzeichnung nach § 16 Abs. 2 ArbZG hat einen engeren Umfang. Der Arbeitgeber muss „die über die werktägliche Arbeitszeit des § 3 Satz 1 hinausgehende Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen“. Er führt außerdem ein Verzeichnis der Beschäftigten, die einer Verlängerung nach § 7 Abs. 7 eingewilligt haben. Die Nachweise sind „mindestens zwei Jahre aufzubewahren“. Der Senat liest die Norm eng. Der Wortlaut verlangt „keine mit einer Aufzeichnung einhergehende Erfassung sämtlicher Arbeitszeiten der Arbeitnehmer“ (Rn. 26). Der Gesetzgeber hat die Norm nach dem EuGH-Urteil vom 14. Mai 2019 nicht angepasst (Rn. 37).

Die Höchstarbeitszeit regelt § 3 ArbZG. Die werktägliche Arbeitszeit darf „acht Stunden nicht überschreiten“. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden. Nach Rn. 46 dient ein solches System dazu, dass die Regeln über Höchstarbeitszeit und Ruhezeiten eingehalten werden. Ohne Erfassung wären nach Rn. 23 weder die Lage der täglichen Arbeitszeit noch die Einhaltung der Höchstarbeitszeiten überprüfbar.

§ 5 Abs. 1 ArbZG spricht die Arbeitnehmer an. Sie „müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben“. Eine eigene Pflicht des Arbeitgebers aus § 5 nennen die Quellen nicht.

Aufzeichnung an Beschäftigte übertragen

Nach Rn. 65 ist es „nicht ausgeschlossen“, die Aufzeichnung der Zeiten an die Arbeitnehmer zu delegieren, auch wenn „die Einrichtung und das Vorhalten eines solchen Systems dem Arbeitgeber obliegt“. Das gilt nach den unionsrechtlichen Maßgaben. Welche Anforderungen an eine delegierte Aufzeichnung gelten, regelt der Beschluss nicht.

Nach Rn. 23 beschränkt sich die Pflicht nicht darauf, ein System „zur freigestellten Nutzung“ bereitzustellen. Nach der Rechtsprechung des EuGH „muss er hiervon auch tatsächlich Gebrauch machen“ (Rn. 23). Nach dieser Schlussfolgerung bleibt, wer die Aufzeichnung abgibt, für Einrichtung und Vorhalten des Systems verantwortlich.

Was der Beschluss offenlässt

Die Form ist nach Rn. 65 nicht festgelegt. Die Erfassung muss nicht ausnahmslos elektronisch erfolgen. Je nach Tätigkeit und Unternehmen können „Aufzeichnungen in Papierform“ genügen. Bei der Auswahl sind die Besonderheiten der Tätigkeitsbereiche und die Größe des Unternehmens zu berücksichtigen. Sicherheit und Gesundheitsschutz dürfen dabei „keinen rein wirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet werden“.

Der Betriebsrat hat bei der Ausgestaltung ein Initiativrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG. Es lässt sich nicht auf die elektronische Form beschränken. Vorbehalten bleiben anderweitige künftige Regelungen des Gesetzgebers (Rn. 60). Die Betriebsparteien können regeln, „in welcher Art und Weise“ die Erfassung erfolgt, gegebenenfalls „differenziert nach der Art der von den Arbeitnehmern ausgeübten Tätigkeiten“ (Rn. 66).

Ausnahmen nach § 18 ArbZG und der Richtlinie

§ 18 Abs. 1 ArbZG nimmt unter anderem leitende Angestellte im Sinne des § 5 Abs. 3 BetrVG und Chefärzte aus. Ausgenommen sind außerdem Leiter öffentlicher Dienststellen mit ihren Vertretern, Beschäftigte im öffentlichen Dienst mit selbständigen Personalentscheidungen, Beschäftigte, die Personen in häuslicher Gemeinschaft eigenverantwortlich erziehen, pflegen oder betreuen, und der liturgische Bereich der Kirchen. Für „Personen unter 18 Jahren“ gilt nach § 18 Abs. 2 das Jugendarbeitsschutzgesetz. Aus dem Wortlaut folgt die Schlussfolgerung, dass § 18 Vertrauensarbeitszeit nicht nennt.

Die unionsrechtliche Ausnahme beschreibt der Senat für Arbeitnehmer, deren Arbeitszeit „nicht bemessen und/oder vorherbestimmt ist oder von den Arbeitnehmern selbst bestimmt werden kann“ (Rn. 56). Sie setzt voraus, dass der Gesetzgeber Ausnahmen vorgesehen hat. Im entschiedenen Fall sind die §§ 18 bis 21 ArbZG nach Rn. 57 „nicht einschlägig“. Außerdem heißt es: „Sonderregelungen für Arbeitnehmer hat der Gesetzgeber (bislang) nicht getroffen“ (Rn. 57). Ob ein konkretes Arbeitszeitmodell wie Vertrauensarbeitszeit darunterfällt, lässt der Beschluss offen. Das ist eine Schlussfolgerung, denn er ordnet kein Arbeitszeitmodell zu.

Für die Ruhezeit nennt § 5 Abs. 2 ArbZG Ausnahmen, etwa für Gaststätten und Einrichtungen zur Beherbergung. Dort darf die Ruhezeit um bis zu eine Stunde verkürzt werden, wenn jede Verkürzung innerhalb eines Kalendermonats oder innerhalb von vier Wochen durch Verlängerung einer anderen Ruhezeit auf mindestens zwölf Stunden ausgeglichen wird.

Was Sie jetzt tun können

  1. Prüfen Sie für jede Gruppe von Beschäftigten, ob eine Ausnahme nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG greift. Im entschiedenen Fall waren diese Ausnahmen nicht gegeben (Rn. 57).
  2. Erfassen Sie Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich der Überstunden (Leitsatz 1, Rn. 19). Das gilt nach den Quellen auch bei Vertrauensarbeitszeit, weil keine Ausnahme genannt ist. Das ist eine Schlussfolgerung.
  3. Zeichnen Sie Arbeitszeit über die werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinaus auf (§ 16 Abs. 2 ArbZG) und bewahren Sie die Nachweise mindestens zwei Jahre auf.
  4. Wählen Sie die Form nach Tätigkeit und Betrieb. Papierform kann nach Rn. 65 genügen.
  5. Lassen Sie Beschäftigte die Zeiten selbst aufzeichnen, wenn Sie das wollen. Bleiben Sie aber für Einrichtung und Vorhalten des Systems verantwortlich und stellen Sie es nicht nur zur freigestellten Nutzung bereit (Rn. 23, 65).
  6. Prüfen Sie anhand der Aufzeichnungen, ob die Höchstarbeitszeit nach § 3 ArbZG und die Ruhezeit nach § 5 ArbZG eingehalten werden.
  7. Besteht ein Betriebsrat, regeln Sie die Art der Erfassung mit ihm (Rn. 60, 66).
  8. Tragen Sie die Kosten der Erfassung nicht den Beschäftigten auf. Der Senat leitet die Pflicht aus dem Arbeitsschutzgesetz ab. Nach § 3 Abs. 3 ArbSchG darf der Arbeitgeber „Kosten für Maßnahmen nach diesem Gesetz“ nicht den Beschäftigten auferlegen. Nach dieser Schlussfolgerung gilt das auch für die Erfassung.

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine Rechtsberatung im Arbeitsrecht.

Quellen und Stand

Grundlage sind der Beschluss 1 ABR 22/21 mit Leitsätzen und Entscheidungsgründen, die Pressemitteilung zum Urteil 5 AZR 452/18, § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG sowie §§ 3, 5, 16 und 18 ArbZG. Alle Quellen wurden am 7. November 2026 abgerufen. Spätere Gesetzesänderungen sind nicht berücksichtigt.

Weiterlesen

  1. Arbeitszeiterfassung: Pflicht nach dem BAG-Beschluss
  2. Mobiles Arbeiten: Arbeitszeit und Dokumentation
  3. Abendprogramm und Ruhezeit: Regeln des Arbeitszeitgesetzes

Häufige Fragen

Gilt die Arbeitszeiterfassung auch bei Vertrauensarbeitszeit?

Die Quellen nennen Vertrauensarbeitszeit nicht als Ausnahme. Nach Leitsatz 1 gilt die Pflicht, soweit der Gesetzgeber nicht nach Art. 17 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG eine abweichende Regelung getroffen hat. Der Gesetzgeber hat bislang keine Sonderregelungen für Arbeitnehmer getroffen (Rn. 57).

Darf der Arbeitgeber die Aufzeichnung an Beschäftigte übertragen?

Nach den unionsrechtlichen Maßgaben ist das nicht ausgeschlossen. Die Einrichtung und das Vorhalten des Systems obliegen aber weiterhin dem Arbeitgeber (Rn. 65).

Wie lange sind die Nachweise aufzubewahren?

Die Nachweise nach § 16 Abs. 2 ArbZG sind mindestens zwei Jahre aufzubewahren. Für die Erfassung nach dem Beschluss nennen die Quellen keine eigene Frist.

Wie lange darf die werktägliche Arbeitszeit dauern?

Sie darf acht Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf bis zu zehn Stunden verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb von 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten werden (§ 3 ArbZG).

Quellenverzeichnis

  1. Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 16 Aushang und Arbeitszeitnachweise, abgerufen am 2026-11-07
  2. Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer, abgerufen am 2026-11-07
  3. Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 5 Ruhezeit, abgerufen am 2026-11-07
  4. Arbeitszeitgesetz (ArbZG), § 18 Nichtanwendung des Gesetzes, abgerufen am 2026-11-07
  5. Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG), § 3 Grundpflichten des Arbeitgebers, abgerufen am 2026-11-07
  6. Bundesarbeitsgericht, Beschluss 1 ABR 22/21, abgerufen am 2026-11-07
  7. Bundesarbeitsgericht, Pressemitteilung zum Urteil 5 AZR 452/18 (Pauschalvergütung von Überstunden durch Betriebsvereinbarung), abgerufen am 2026-11-07

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