Geschäftsadresse

Zweigniederlassung anmelden: wann und wie

Die Eintragung richtet sich nach § 13 HGB, die Gewerbeanzeige nach § 14 GewO und die Mitteilung zur Betriebstätte nach § 138 AO. Der Ratgeber zeigt die Unterschiede zwischen Inland und Ausland.

4. November 20267 Min. Lesezeit

Eine Zweigniederlassung wird nach § 13 Abs. 1 HGB beim Handelsregister angemeldet. Zuständig ist das Gericht der Hauptniederlassung, wenn ein Einzelkaufmann oder eine juristische Person sie errichtet, und das Gericht des Sitzes, wenn es eine Handelsgesellschaft ist. Gewerberechtlich ist der Beginn der Zweigniederlassung der zuständigen Behörde „gleichzeitig“ anzuzeigen (§ 14 Abs. 1 GewO). Steuerlich ist die Betriebstätte der Gemeinde mitzuteilen, und zwar „innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis“ (§ 138 Abs. 1 und Abs. 4 AO). Welche Regeln im Einzelfall gelten, hängt davon ab, ob die Hauptniederlassung oder der Sitz im Inland oder im Ausland liegt.

Was das Gesetz sagt

Der Kern steht in § 13 Abs. 1 HGB. Die Errichtung ist „unter Angabe des Ortes und der inländischen Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung und des Zusatzes, falls der Firma der Zweigniederlassung ein solcher beigefügt wird“, zur Eintragung anzumelden. Zu den Angaben gehören also der Ort, die inländische Geschäftsanschrift und gegebenenfalls der Zusatz zur Firma.

Spätere Änderungen folgen derselben Logik. Nach Satz 2 sind „spätere Änderungen der die Zweigniederlassung betreffenden einzutragenden Tatsachen“ in gleicher Weise anzumelden. Die inländische Geschäftsanschrift gehört zu den Angaben nach Satz 1 und fällt deshalb darunter.

Abs. 2 regelt die Eintragung. Das Gericht trägt die Zweigniederlassung auf dem Registerblatt der Hauptniederlassung oder des Sitzes ein, „es sei denn, die Zweigniederlassung ist offensichtlich nicht errichtet worden“. Nach Abs. 3 gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend für die Aufhebung der Zweigniederlassung.

Für die Form gilt § 12 HGB. Anmeldungen sind nach Abs. 1 Satz 1 „elektronisch in öffentlich beglaubigter Form einzureichen“. Die Beglaubigung mittels Videokommunikation nach § 40a des Beurkundungsgesetzes ist nach Satz 2 zulässig. Dokumente sind nach § 12 Abs. 2 Satz 1 HGB „elektronisch in einem maschinenlesbaren und durchsuchbaren Datenformat einzureichen“.

Der Abruf von § 13 HGB nennt für die Anmeldung zum Handelsregister keine Tagesfrist.

Inländische Zweigniederlassung eines Unternehmens mit Sitz in Deutschland

Für das Inland unterscheidet § 13 Abs. 1 HGB nach der Art des Unternehmens. Ein Einzelkaufmann oder eine juristische Person meldet „beim Gericht der Hauptniederlassung“ an. Eine Handelsgesellschaft meldet „beim Gericht des Sitzes der Gesellschaft“ an. Angeknüpft wird also an die Hauptniederlassung oder den Sitz und nicht an den Ort der Zweigniederlassung.

Für die Anmeldung ergeben sich daraus drei Fragen: welche Art von Unternehmen errichtet die Zweigniederlassung, an welchem Ort liegt sie und unter welcher inländischen Geschäftsanschrift ist sie erreichbar, und führt sie einen eigenen Zusatz zur Firma?

Wird die Zweigniederlassung aufgehoben, folgt das Verfahren nach § 13 Abs. 3 HGB denselben Regeln wie die Errichtung.

Auslandsfall bei Hauptniederlassung oder Sitz außerhalb Deutschlands

Liegt die Hauptniederlassung eines Einzelkaufmanns oder einer juristischen Person oder der Sitz einer Handelsgesellschaft im Ausland, gilt § 13d HGB. Nach Abs. 1 haben „alle eine inländische Zweigniederlassung betreffenden Anmeldungen, Einreichungen und Eintragungen bei dem Gericht zu erfolgen, in dessen Bezirk die Zweigniederlassung besteht“. Anders als im Inland entscheidet hier also der Ort der inländischen Zweigniederlassung über das Gericht.

Die Eintragung hat nach Abs. 2 auch den Ort und die inländische Geschäftsanschrift der Zweigniederlassung zu enthalten. Ist der Firma ein Zusatz beigefügt, ist auch dieser einzutragen. Für die übrigen Anmeldungen gelten nach Abs. 3 die Vorschriften für Hauptniederlassungen oder Niederlassungen am Sitz der Gesellschaft sinngemäß, „soweit nicht das ausländische Recht Abweichungen nötig macht“.

Für Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland kommt § 13e HGB ergänzend hinzu. Die Errichtung wird bei einer Aktiengesellschaft durch den Vorstand, bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Geschäftsführer angemeldet (Abs. 2 Satz 1). Bei der Anmeldung ist „das Bestehen der Gesellschaft als solcher nachzuweisen“. Außerdem muss die Anmeldung „eine inländische Geschäftsanschrift und den Gegenstand der Zweigniederlassung“ enthalten (Abs. 2 Satz 2 und 3).

Weiter sind nach Abs. 2 das Register und die Nummer des Registereintrags anzugeben, sofern das Recht des Sitzstaates eine Registereintragung vorsieht. Anzugeben sind ferner die Rechtsform und die Personen, die als ständige Vertreter für die Tätigkeit der Zweigniederlassung befugt sind, jeweils mit ihren Befugnissen. Unterliegt die Gesellschaft nicht dem Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, ist außerdem das Recht des Staates anzugeben, dem sie unterliegt (Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 bis 4).

Errichtet eine Gesellschaft mehrere Zweigniederlassungen im Inland, brauchen Satzung oder Gesellschaftsvertrag nach Abs. 5 nur bei einem Handelsregister eingereicht zu werden, und zwar nach Wahl der Gesellschaft. Die Anmeldepflichtigen melden zur Eintragung in den Handelsregistern der übrigen Zweigniederlassungen an, welches Register die Gesellschaft gewählt hat und unter welcher Nummer die Zweigniederlassung eingetragen ist.

Für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland verlangt § 13g Abs. 2 HGB zusätzlich: „Der Anmeldung ist der Gesellschaftsvertrag in öffentlich beglaubigter Abschrift und, sofern der Gesellschaftsvertrag nicht in deutscher Sprache erstellt ist, eine beglaubigte Übersetzung in deutscher Sprache beizufügen.“

Die Abgrenzung ergibt sich aus dem Wortlaut: § 13d Abs. 3 nimmt Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung von der sinngemäßen Geltung der Hauptniederlassungsregeln aus. Für Aktiengesellschaften und Gesellschaften mit beschränkter Haftung enthält § 13e die ergänzenden Vorschriften, für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung außerdem § 13g.

Gewerbeanzeige und Finanzamt

Anzeigepflichtig nach § 14 Abs. 1 Satz 1 GewO ist, wer „den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes, einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt“. Die Anzeige geht an die zuständige Behörde und ist „gleichzeitig“ zu erstatten. Eine Zahl an Tagen nennt Absatz 1 Satz 1 nicht.

Nach Satz 2 gilt die Anzeigepflicht auch, wenn der Betrieb verlegt wird, der Gegenstand des Gewerbes wechselt, der Name des Gewerbetreibenden geändert wird oder der Betrieb aufgegeben wird.

Die Finanzseite läuft über einen anderen Weg. Nach § 12 AO ist „jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient“, eine Betriebstätte. Als Betriebstätten sind „insbesondere anzusehen“ unter anderem die „Zweigniederlassungen“ (Nr. 2). Die Zweigniederlassung ist damit eine Betriebstätte im Sinne der Abgabenordnung.

Nach § 138 Abs. 1 Satz 1 AO hat, wer eine Betriebstätte eröffnet, dies „nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck der Gemeinde mitzuteilen“. Die Gemeinde unterrichtet „unverzüglich das nach § 22 Absatz 1 zuständige Finanzamt“ von dem Inhalt der Mitteilung. Die Pflicht gilt nach Satz 4 ebenso für die Verlegung und die Aufgabe einer Betriebstätte. Nach Abs. 4 sind diese Mitteilungen „innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten“.

Bei einer Betriebseröffnung kommt nach Abs. 1b Satz 1 eine weitere Pflicht hinzu. Steuerpflichtige „haben dem in Absatz 1 bezeichneten Finanzamt weitere Auskünfte über die für die Besteuerung erheblichen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse zu erteilen“.

Auch die Gewerbebehörde gibt Informationen weiter. Nach § 14 Abs. 8 GewO übermittelt die zuständige Behörde, sofern die empfangsberechtigte Stelle nicht auf die regelmäßige Datenübermittlung verzichtet hat, Daten aus der Gewerbeanzeige regelmäßig unter anderem an die „nach § 22 der Abgabenordnung zuständigen Finanzämter, unbeschadet des § 138 der Abgabenordnung“ (Nr. 13). Der Wortlaut lässt die Mitteilungspflicht nach § 138 AO damit ausdrücklich unberührt.

Folgen bei Versäumnis

Wer seiner Pflicht zur Anmeldung oder zur Einreichung von Dokumenten zum Handelsregister nicht nachkommt, wird nach § 14 HGB vom Registergericht „durch Festsetzung von Zwangsgeld“ angehalten. Das einzelne Zwangsgeld darf „den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen“.

Für die Gewerbeanzeige und die Mitteilung nach § 138 AO enthalten die genannten Vorschriften keine Zwangsgeldregel.

Was Sie jetzt tun können

  1. Klären Sie anhand von § 13 Abs. 1 HGB, ob ein Einzelkaufmann, eine juristische Person oder eine Handelsgesellschaft die Zweigniederlassung errichtet. Daraus folgt das zuständige Gericht.
  2. Legen Sie Ort, inländische Geschäftsanschrift und gegebenenfalls den Zusatz der Firma fest. Diese Angaben gehören nach § 13 Abs. 1 HGB zur Anmeldung.
  3. Liegt die Hauptniederlassung oder der Sitz im Ausland, prüfen Sie § 13d Abs. 1 HGB. Bei einer Aktiengesellschaft oder Gesellschaft mit beschränkter Haftung kommen die Angaben nach § 13e Abs. 2 HGB hinzu, bei einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung außerdem § 13g Abs. 2 HGB.
  4. Reichen Sie die Anmeldung elektronisch in öffentlich beglaubigter Form ein (§ 12 Abs. 1 Satz 1 HGB).
  5. Zeigen Sie den Beginn der Zweigniederlassung „gleichzeitig“ bei der zuständigen Behörde an (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GewO).
  6. Teilen Sie die Betriebstätte innerhalb eines Monats der Gemeinde mit (§ 138 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 AO).
  7. Behalten Sie spätere Änderungen und eine mögliche Aufhebung im Blick. Beides ist nach § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 HGB anzumelden.

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu einem Einzelfall hilft eine fachkundige Beratung weiter.

Quellen und Stand

Grundlage sind die §§ 12, 13, 13d, 13e, 13g und 14 des Handelsgesetzbuchs (HGB), § 14 der Gewerbeordnung (GewO) sowie die §§ 12 und 138 der Abgabenordnung (AO). Abgerufen über gesetze-im-internet.de am 4. November 2026. Stand: 4. November 2026.

Weiterlesen

  1. Gewerbeanmeldung: welche Adresse als Betriebsstätte zählt
  2. Gewerbe ummelden bei neuer Adresse: was das Gesetz regelt
  3. GmbH gründen: Schritte von Satzung bis Handelsregister

Häufige Fragen

Welches Gericht ist für die Anmeldung zuständig?

Bei einem Einzelkaufmann oder einer juristischen Person ist es das Gericht der Hauptniederlassung, bei einer Handelsgesellschaft das Gericht des Sitzes der Gesellschaft (§ 13 Abs. 1 HGB).

Wann muss die Gewerbeanzeige erfolgen?

Wer den selbständigen Betrieb einer Zweigniederlassung anfängt, muss dies der zuständigen Behörde gleichzeitig anzeigen (§ 14 Abs. 1 Satz 1 GewO).

Welche Frist gilt für die Mitteilung an das Finanzamt?

Die Mitteilungen nach § 138 Abs. 1 AO sind innerhalb eines Monats nach dem meldepflichtigen Ereignis zu erstatten (§ 138 Abs. 4 AO).

Was geschieht, wenn die Anmeldung unterbleibt?

Das Registergericht hält zur Anmeldung durch Festsetzung von Zwangsgeld an. Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von fünftausend Euro nicht übersteigen (§ 14 HGB).

Quellenverzeichnis

  1. Handelsgesetzbuch (HGB), § 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland, abgerufen am 2026-11-04
  2. Handelsgesetzbuch (HGB), § 13d Sitz oder Hauptniederlassung im Ausland, abgerufen am 2026-11-04
  3. Handelsgesetzbuch (HGB), § 13e Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften mit Sitz im Ausland, abgerufen am 2026-11-04
  4. Handelsgesetzbuch (HGB), § 13g Zweigniederlassungen von Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland, abgerufen am 2026-11-04
  5. Handelsgesetzbuch (HGB), § 12 Anmeldungen zur Eintragung und Einreichungen, abgerufen am 2026-11-04
  6. Handelsgesetzbuch (HGB), § 14 (Abruf ohne amtliche Überschrift), abgerufen am 2026-11-04
  7. Gewerbeordnung (GewO), § 14 Anzeigepflicht; Verordnungsermächtigung, abgerufen am 2026-11-04
  8. Abgabenordnung (AO), § 12 Betriebstätte, abgerufen am 2026-11-04
  9. Abgabenordnung (AO), § 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit, abgerufen am 2026-11-04

Fragen zu Räumen, Terminen oder Angeboten im Schloss?

Anfrage senden