Barrierefreie Veranstaltungen: rechtliche Grundlagen

Ob eine Veranstaltung barrierefrei sein muss, hängt davon ab, wer sie trägt, welche Leistung angeboten wird und wie viele Besucherinnen und Besucher in einen Versammlungsraum passen. Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bindet Träger öffentlicher Gewalt an ein Benachteiligungsverbot. Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erfasst nur bestimmte Dienstleistungen für Verbraucher, zu denen eine Veranstaltung als solche nicht gehört. Die niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO) stellt für größere Versammlungsräume konkrete Anforderungen. Was daraus für private Veranstalter folgt, zeigen die gelesenen Quellen nur in Teilen.
Was Barrierefreiheit im Gesetz bedeutet
Die Begriffsbestimmung steht in § 4 BGG. Barrierefrei sind Anlagen, Informationsquellen und andere gestaltete Lebensbereiche, „wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind“. Die Nutzung behinderungsbedingt notwendiger Hilfsmittel ist nach demselben Paragrafen zulässig.
Der Wortlaut ist im BFSG fast gleich gefasst. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 BFSG sind Produkte und Dienstleistungen barrierefrei, wenn sie „für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind“. Die Definition beschreibt das Ziel. Wer verpflichtet ist, ergibt sich erst aus der jeweiligen Vorschrift.
Öffentliche Stellen nach dem BGG
Das BGG nennt in § 1 Abs. 1a die Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des Gesetzes. Dazu gehören nach Nummer 1 „Dienststellen und sonstige Einrichtungen der Bundesverwaltung“ einschließlich bundesunmittelbarer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Nummer 2 erfasst Beliehene, die unter der Aufsicht des Bundes stehen, soweit sie öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Nummer 3 nennt sonstige Bundesorgane mit denselben Aufgaben.
Für Landesverwaltungen gilt nach § 1 Abs. 2 Satz 2 BGG dasselbe nur, soweit sie Bundesrecht ausführen. Die Träger öffentlicher Gewalt sollen die Ziele des Gesetzes „aktiv fördern“ und „bei der Planung von Maßnahmen beachten“. Nach § 1 Abs. 3 sollen sie zudem darauf hinwirken, dass Einrichtungen und privatrechtliche Personen, an denen sie „ganz oder überwiegend beteiligt sind“, die Ziele angemessen berücksichtigen. Das ist eine Soll-Vorschrift und kein unmittelbares Gebot an den Veranstalter.
Die Verpflichtung selbst regelt § 7 Abs. 1 BGG. Danach „darf“ ein Träger öffentlicher Gewalt Menschen mit Behinderungen „nicht benachteiligen“. Verstößt der Träger gegen eine Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit, wird eine Benachteiligung „widerleglich vermutet“. Nach § 7 Abs. 2 ist die Versagung angemessener Vorkehrungen ebenfalls eine Benachteiligung. Angemessene Vorkehrungen sind Maßnahmen, die im Einzelfall geeignet und erforderlich sind und die den Träger „nicht unverhältnismäßig oder unbillig“ belasten.
Nach § 12 BGG sind „öffentliche Stellen des Bundes“ außerdem bestimmte Einrichtungen des öffentlichen oder privaten Rechts und Vereinigungen, wenn der Bund sie überwiegend finanziert, ihre Leitung oder Aufsicht ihm untersteht oder er die Mehrheit der Anteile oder Stimmen hält. Eine überwiegende Finanzierung wird angenommen, wenn er „mehr als 50 Prozent der Gesamtheit der Mittel aufbringt“. Welche Pflichten an diesen Begriff anknüpfen, enthalten die gelesenen Quellen nicht.
Das BFSG und sein Anwendungsbereich
Das BFSG soll nach § 1 Abs. 1 im Interesse der Verbraucher und Nutzer gewährleisten, dass Produkte und Dienstleistungen barrierefrei sind. Der Anwendungsbereich ist in § 1 Abs. 2 und 3 aufgezählt. Abs. 2 nennt Produkte, die nach dem 28. Juni 2025 in Verkehr gebracht werden, etwa Hardwaresysteme für Universalrechner, Zahlungsterminals und E-Book-Lesegeräte.
Abs. 3 nennt Dienstleistungen, die für Verbraucher nach dem 28. Juni 2025 erbracht werden. Dazu gehören Telekommunikationsdienste (Nr. 1), Elemente von Personenbeförderungsdiensten (Nr. 2), Bankdienstleistungen (Nr. 3), E-Books und hierfür bestimmte Software (Nr. 4) sowie „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ (Nr. 5). Eine Veranstaltung als solche findet sich in dieser Aufzählung nicht.
Die Pflicht trifft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BFSG Wirtschaftsakteure. Danach müssen „Produkte, die ein Wirtschaftsakteur auf dem Markt bereitstellt und Dienstleistungen, die er anbietet oder erbringt“, barrierefrei sein. Die konkreten Anforderungen richten sich nach einer Rechtsverordnung nach § 3 Abs. 2 BFSG. Diese Verordnung ist in den gelesenen Quellen nicht enthalten. Nach § 3 Abs. 3 Satz 1 gilt Absatz 1 nicht für Kleinstunternehmen, die Dienstleistungen anbieten oder erbringen. Was ein Kleinstunternehmen ist, definieren die Quellen nicht.
Versammlungsstätten nach der NVStättVO
Die NVStättVO trägt nach ihrem Titel den Namen „Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung“ und ist damit eine landesrechtliche Regelung. Ihr Geltungsbereich beginnt in § 1 Abs. 1 Nr. 1 mit Versammlungsstätten, deren Versammlungsräume „einzeln mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen“, oder mit mehreren Versammlungsräumen, die „insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen und einen gemeinsamen Rettungsweg haben“. Versammlungsstätten sind nach § 2 Abs. 1 bauliche Anlagen, die „für die gleichzeitige Anwesenheit vieler Menschen bei Veranstaltungen bestimmt sind“.
Für diese Stätten nennt die Verordnung mehrere Vorgaben, die Menschen mit Behinderungen betreffen. Nach § 10 Abs. 7 Satz 1 müssen „für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen mindestens eins vom Hundert der Besucherplätze, mindestens jedoch zwei Plätze auf ebenen Standflächen vorhanden sein“. Nach § 12 Abs. 2 gilt, dass je angefangene zehn Plätze für Rollstuhlnutzende eine stufenlos erreichbare Toilette vorhanden sein muss. Nach § 13 Satz 1 müssen „mindestens halb so viele Einstellplätze vorhanden sein, wie nach § 10 Abs. 7 Satz 1 Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen erforderlich sind“. Nach § 13 Satz 2 muss auf diese Einstellplätze „dauerhaft und leicht erkennbar hingewiesen“ sein.
Nach § 42 sind in der Brandschutzordnung „die Maßnahmen festzulegen, die zur Rettung von Menschen mit Behinderungen, insbesondere Benutzerinnen und Benutzern von Rollstühlen, erforderlich sind“. Nach § 38 Abs. 5 Satz 1 kann der Betreiber „die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 durch schriftliche Vereinbarung auf die Veranstalterin oder den Veranstalter übertragen“. Nach Satz 3 bleibt „die Verantwortung der Betreiberin oder des Betreibers“ dabei unberührt.
Was aus den Quellen nicht unmittelbar folgt
Für einen privaten Veranstalter ergibt sich aus § 7 BGG keine unmittelbare Pflicht. Die Vorschrift richtet sich an Träger öffentlicher Gewalt, und § 1 Abs. 1a BGG erfasst Private nur als Beliehene unter Bundesaufsicht. Ob Landes- oder Kommunalrecht oder andere Vorschriften für private Anbieter gelten, enthalten die Quellen nicht. Das ist offen.
Die Veranstaltung selbst steht nicht in der Aufzählung des § 1 Abs. 3 BFSG. Ob ein Online-Ticketverkauf unter „Dienstleistungen im elektronischen Geschäftsverkehr“ fällt, lässt sich ohne Definition dieses Begriffs nicht entscheiden. Auch die Grenze für Kleinstunternehmen und die konkreten Anforderungen der Rechtsverordnung sind offen.
Die NVStättVO greift nicht bei jeder Veranstaltung. Ein einzelner Versammlungsraum mit 200 oder weniger Besucherinnen und Besuchern fällt nach dem Wortlaut von § 1 Abs. 1 Nr. 1 nicht unter Buchstabe a. Die Regel für mehrere Räume mit gemeinsamem Rettungsweg nach Buchstabe b ist gesondert zu prüfen.
Wer die Toilettenregel nach § 12 Abs. 2 und die Einstellplätze nach § 13 zu erfüllen hat, nennt der Wortlaut nicht ausdrücklich. Im Textauszug zu § 42 fehlt der Satzanfang, der den Verpflichteten für die Brandschutzordnung nennt. Die Übertragung nach § 38 Abs. 5 betrifft nach dem Wortlaut die Absätze 1 bis 4. Ob sie auch für die §§ 12, 13 und 42 gilt, ist offen. Die Verordnung liegt zudem nur in der Fassung des Verkündungsblatts von 2004 vor. Ob sie heute unverändert gilt, ist nicht geprüft.
Was Sie jetzt tun können
- Klären Sie, ob Ihre Veranstaltung von einer Stelle nach § 1 Abs. 1a BGG getragen wird. Bei einer privaten Trägerschaft prüfen Sie, ob Sie als Beliehener öffentlich-rechtliche Verwaltungsaufgaben des Bundes wahrnehmen.
- Zählen Sie die Besucherplätze je Versammlungsraum und prüfen Sie den Schwellenwert von 200 nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 NVStättVO, einschließlich der Regel für mehrere Räume mit gemeinsamem Rettungsweg.
- Prüfen Sie, ob Ihr Online-Ticketverkauf eine Dienstleistung im elektronischen Geschäftsverkehr im Sinne von § 1 Abs. 3 Nr. 5 BFSG ist, und klären Sie den Begriff mit einer fachkundigen Stelle.
- Halten Sie bei einem Betreiber, der Pflichten auf Sie überträgt, die Vereinbarung nach § 38 Abs. 5 NVStättVO schriftlich fest. Die Verantwortung des Betreibers bleibt bestehen.
- Lassen Sie klären, wer die Brandschutzordnung nach § 42 NVStättVO aufstellt, und stellen Sie sicher, dass darin die Rettung von Menschen mit Behinderungen geregelt ist.
Eine Rechts- oder Steuerberatung ersetzt der Ratgeber nicht.
Quellen und Stand
Grundlage sind §§ 1, 4, 7 und 12 BGG, §§ 1 und 3 BFSG sowie §§ 1, 10, 12, 13, 38 und 42 der NVStättVO, abgerufen am 10. November 2026; die NVStättVO liegt nur in der Fassung des Verkündungsblatts von 2004 vor.
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Häufige Fragen
Müssen private Veranstalter ihre Veranstaltung barrierefrei gestalten?
Aus den gelesenen Quellen folgt dafür keine unmittelbare Pflicht. Das Benachteiligungsverbot in § 7 Abs. 1 BGG richtet sich an Träger öffentlicher Gewalt, das BFSG erfasst nach § 1 Abs. 3 bestimmte Dienstleistungen, nicht die Veranstaltung als solche.
Ab wann greift die niedersächsische Versammlungsstättenverordnung?
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a NVStättVO bei Versammlungsräumen, die „einzeln mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen“. Nach Buchst. b bei mehreren Räumen, die „insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen und einen gemeinsamen Rettungsweg haben“.
Wie viele stufenlos erreichbare Toiletten sind vorgeschrieben?
Nach § 12 Abs. 2 NVStättVO gilt, dass je angefangene zehn Plätze für Benutzerinnen und Benutzer von Rollstühlen „eine stufenlos erreichbare Toilette vorhanden sein“ muss.
Quellenverzeichnis
- Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), § 1 Ziel und Verantwortung der Träger öffentlicher Gewalt, abgerufen am 2026-11-10
- Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), § 4 Barrierefreiheit, abgerufen am 2026-11-10
- Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), § 7 Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt, abgerufen am 2026-11-10
- Behindertengleichstellungsgesetz (BGG), § 12 Öffentliche Stellen des Bundes, abgerufen am 2026-11-10
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), § 1 Zweck und Anwendungsbereich, abgerufen am 2026-11-10
- Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), § 3 Barrierefreiheit, Verordnungsermächtigung, abgerufen am 2026-11-10
- Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO), Nds. GVBl. Nr. 32/2004, abgerufen am 2026-11-10