Briefgeheimnis: Pflichten von Postdienstleistern

Das Briefgeheimnis nach Art. 10 GG und das Postgeheimnis nach § 64 PostG schützen den Inhalt von Postsendungen und die näheren Umstände des Postverkehrs. Zur Wahrung des Postgeheimnisses verpflichtet ist nach § 64 Abs. 2 Satz 1 PostG, wer geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringt oder daran mitwirkt. Ob ein bestimmter Dienst, etwa ein Scan-Service oder eine Geschäftsadresse, dazu gehört, hängt vom Einzelfall ab. Die ausgewerteten Vorschriften beantworten diese Frage nicht.
Das Briefgeheimnis nach Art. 10 GG
Nach Art. 10 Abs. 1 GG sind „das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich“. Nach Absatz 2 dürfen Beschränkungen „nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden“. Das Postgesetz nimmt diesen Schutz ausdrücklich auf. In § 66 Abs. 4 PostG heißt es: „Das Postgeheimnis nach Artikel 10 des Grundgesetzes wird insoweit eingeschränkt.“ Dieselbe Formulierung steht in § 64 Abs. 5 Satz 2 PostG, der die Vorlagepflicht bei Strafverfolgungsbehörden regelt.
Was das Postgeheimnis umfasst
Nach § 64 Abs. 1 PostG unterliegen dem Postgeheimnis „die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter natürlicher oder juristischer Personen sowie der Inhalt von Postsendungen“. Geschützt sind damit zwei Gegenstände: der Inhalt einer Sendung und die näheren Umstände des Postverkehrs. Der Gesetzestext zählt die näheren Umstände nicht einzeln auf. Er knüpft sie an den Postverkehr bestimmter Personen. Dieselbe Umschreibung verwendet § 206 Abs. 5 Satz 1 StGB.
Wer zur Wahrung verpflichtet ist
Nach § 64 Abs. 2 Satz 1 PostG ist zur Wahrung des Postgeheimnisses verpflichtet, wer geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringt oder daran mitwirkt. Zwei Merkmale bestimmen den Kreis: die geschäftsmäßige Tätigkeit und das Erbringen oder Mitwirken an Postdienstleistungen. Die ausgewerteten Vorschriften definieren den Begriff der Postdienstleistung nicht. Aus dem Wortlaut allein lässt sich deshalb nicht ablesen, welche einzelne Tätigkeit darunter fällt.
Die Pflicht endet nicht automatisch mit dem Ende der Beschäftigung. Nach § 64 Abs. 2 Satz 2 PostG „besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist“ die Pflicht zur Geheimhaltung. Wer einmal verpflichtet war, bleibt also an die Geheimhaltung gebunden, auch wenn die Tätigkeit beendet ist.
Verbot der Kenntnisnahme und Verwendung
Verpflichteten ist es nach § 64 Abs. 3 Satz 1 PostG untersagt, sich oder anderen „über das für die Erbringung der Postdienste erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt von Postsendungen oder den näheren Umständen des Postverkehrs zu verschaffen“. Kenntnisse über Tatsachen, die dem Postgeheimnis unterliegen, dürfen sie nach Satz 2 „nur für den in Satz 1 genannten Zweck verwenden“, also für die Erbringung der Postdienste.
Eine Weitergabe an andere ist nur zulässig, wenn ein Gesetz sie vorsieht und sich dabei ausdrücklich auf Postsendungen oder den Postverkehr bezieht (§ 64 Abs. 3 Satz 3 PostG). Vorrang hat nach Satz 4 die Anzeigepflicht nach § 138 StGB.
Ausnahmen nach § 64 Abs. 4 PostG
Die Verbote aus Absatz 3 gelten nicht, soweit die dort bezeichneten Handlungen erforderlich sind, um vier Dinge zu erreichen:
- bei entgeltbegünstigten Postsendungen das Vorliegen tariflicher Voraussetzungen zu prüfen,
- den Inhalt beschädigter Postsendungen zu sichern,
- den auf anderem Weg nicht feststellbaren Empfänger oder Absender einer unanbringlichen Postsendung zu ermitteln,
- körperliche Gefahren abzuwenden, die von einer Postsendung für Personen und Sachen ausgehen.
Die Ausnahmen greifen nur, soweit die Handlung für den genannten Zweck erforderlich ist. Außerdem ist die Auslieferung an Ersatzempfänger zulässig, wenn sie im Rahmen der vertraglichen Vereinbarung mit dem Absender erfolgt (§ 64 Abs. 4 Satz 2 PostG).
Vorlagepflicht bei Strafverfolgung (§ 64 Abs. 5 PostG)
Ein Verpflichteter muss eine Postsendung, deren Inhalt er nach Absatz 4 Satz 1 zur Kenntnis genommen hat, der zuständigen Strafverfolgungsbehörde unverzüglich zur Nachprüfung vorlegen. Voraussetzung ist, dass zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür bestehen, dass mit der Sendung eine strafbare Handlung begangen wird. Die Vorschrift nennt dafür elf Nummern aus mehreren Gesetzen, darunter das Betäubungsmittelgesetz, das Waffengesetz, das Sprengstoffgesetz und das Konsumcannabisgesetz. Andere Straftaten nennt Absatz 5 nicht.
Mitteilungen über den Postverkehr (§ 64 Abs. 6 PostG)
Mitteilungen über den Postverkehr einer Person sind nach § 64 Abs. 6 PostG zulässig, soweit sie erforderlich sind. Zwei Zwecke nennt das Gesetz: Ansprüche gegen diese Person gerichtlich oder außergerichtlich geltend zu machen, die im Zusammenhang mit der Erbringung einer Postdienstleistung entstanden sind, oder die Verfolgung von Straftaten zu ermöglichen, die beim Postverkehr zum Schaden eines Postunternehmens begangen wurden.
Mitteilung der Anschrift an Gerichte und Behörden (§ 65 PostG)
Unternehmen und Personen, die geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringen oder daran mitwirken, teilen Gerichten und Behörden auf deren Verlangen die zustellfähige Anschrift eines am Postverkehr Beteiligten mit. Die Mitteilung ist auf das beschränkt, was für Zwecke des Postverkehrs der Gerichte oder Behörden erforderlich ist (§ 65 PostG).
Kontrolle durch die Bundesnetzagentur (§ 66 PostG)
Die Bundesnetzagentur kann nach § 66 Abs. 1 Satz 1 PostG Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Pflichten aus den §§ 61, 64 und 65 sicherzustellen. Sie darf Auskünfte verlangen und die Einhaltung in den Betriebs- und Geschäftsräumen überprüfen. Zutritt kann sie während der üblichen Betriebs- und Geschäftszeiten verlangen.
Stellt sie fest, dass die Pflichten nicht eingehalten werden, kann sie nach Absatz 2 das weitere geschäftsmäßige Erbringen von Postdiensten ganz oder teilweise untersagen, wenn mildere Eingriffe nicht ausreichen. Diese Befugnis besteht auch, wenn ein Unternehmen den Verpflichtungen trotz wiederholter Aufforderung nicht nachkommt.
Zur Durchsetzung kann nach Absatz 3 ein Zwangsgeld von „bis zu 1 Million Euro“ festgesetzt werden, nach Maßgabe des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes. Nach Absatz 4 darf die Bundesnetzagentur durch Auskünfte und Überprüfungen Kenntnis über die näheren Umstände des Postverkehrs bestimmter Personen erlangen, soweit das für ihre Kontrollaufgaben erforderlich ist.
Strafbarkeit nach § 206 StGB
Nach § 206 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer unbefugt einer anderen Person eine Mitteilung über Tatsachen macht, die dem Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegen. Voraussetzung ist, dass ihm diese Tatsachen als Inhaber oder Beschäftigtem eines Unternehmens bekanntgeworden sind, das geschäftsmäßig Post- oder Telekommunikationsdienste erbringt. Das Gesetz droht an: „mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe“, also Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
Nach Absatz 2 gilt dieselbe Strafe für Inhaber oder Beschäftigte, die unbefugt
- eine Sendung, die dem Unternehmen zur Übermittlung anvertraut und verschlossen ist, öffnen oder sich ohne Öffnung des Verschlusses unter Anwendung technischer Mittel Kenntnis von ihrem Inhalt verschaffen,
- eine anvertraute Sendung unterdrücken oder
- eine dieser Handlungen gestatten oder fördern.
Absatz 3 erweitert den Personenkreis. Er gilt auch für Personen, die Aufgaben der Aufsicht über ein solches Unternehmen wahrnehmen, für Personen, die von dem Unternehmen oder mit dessen Ermächtigung mit dem Erbringen von Post- oder Telekommunikationsdiensten betraut sind, und für Personen, die mit der Herstellung einer dem Betrieb dienenden Anlage oder mit Arbeiten daran betraut sind. Ob ein konkreter Dienst als solches Unternehmen gilt, beantworten die ausgewerteten Vorschriften nicht. Das hängt vom Einzelfall ab.
Datenschutz und Zustelldaten (§ 67 und § 68 PostG)
Nach § 67 PostG werden für Diensteanbieter die Vorgaben der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) durch die Regelungen des § 65 sowie der §§ 68 bis 71 ergänzt.
Für die Zustellung regelt § 68 Abs. 3 Satz 1 PostG: Diensteanbieter dürfen personenbezogene Daten der Empfänger und Ersatzempfänger von Postsendungen verarbeiten, soweit dies für die ordnungsgemäße Zustellung erforderlich ist. Nach Satz 2 dürfen sie im Einzelfall auch Daten über besondere Umstände verarbeiten, die bei der Zustellung an einen Adressaten zu beachten sind.
Was Sie jetzt tun können
- Klären Sie, ob Ihr Anbieter geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringt oder daran mitwirkt (§ 64 Abs. 2 Satz 1 PostG). Fragen Sie nach der konkreten Leistung. Der Name eines Dienstes entscheidet darüber nicht.
- Prüfen Sie, wofür Ihr Anbieter Ihre Daten und die Kenntnis vom Postverkehr verwenden darf. Die Verwendung ist auf den Zweck der Postdienste beschränkt (§ 64 Abs. 3 Satz 2 PostG), die Verarbeitung der Empfängerdaten auf die ordnungsgemäße Zustellung (§ 68 Abs. 3 Satz 1 PostG).
- Halten Sie Ihre Anschrift aktuell. Gerichte und Behörden können eine zustellfähige Anschrift bei einem Postdienstleister erfragen, soweit das für Zwecke des Postverkehrs erforderlich ist (§ 65 PostG). Zu Fristen und Meldungen bei einer neuen Geschäftsanschrift lesen Sie den verlinkten Ratgeber.
- Wenn es um den Zeitpunkt des Zugangs eines Briefes geht, lesen Sie den Ratgeber zum Zugang einer Erklärung.
- Beachten Sie, dass die Einhaltung kontrolliert wird. Die Bundesnetzagentur kann Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der Pflichten sicherzustellen (§ 66 Abs. 1 Satz 1 PostG).
Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt.
Quellen und Stand
Grundlage sind Art. 10 des Grundgesetzes, § 206 des Strafgesetzbuchs sowie die §§ 64 bis 68 des Postgesetzes in der Fassung 2024 (postg_2024), abgerufen über gesetze-im-internet.de am 4. November 2026. Stand: 4. November 2026.
Weiterlesen
Häufige Fragen
Was schützt das Briefgeheimnis?
Nach Art. 10 Abs. 1 GG sind das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden (Art. 10 Abs. 2 Satz 1 GG).
Wer ist zur Wahrung des Postgeheimnisses verpflichtet?
Verpflichtet ist, wer geschäftsmäßig Postdienstleistungen erbringt oder daran mitwirkt (§ 64 Abs. 2 Satz 1 PostG). Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist.
Ist ein Scan-Service oder eine Geschäftsadresse ein Postdienstleister?
Das hängt vom Einzelfall ab. Die ausgewerteten Vorschriften beantworten diese Frage nicht.
Droht bei einer Verletzung des Postgeheimnisses eine Strafe?
§ 206 Abs. 1 StGB sieht Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe vor. Dieselbe Strafe gilt nach Abs. 2 für Beschäftigte, die eine verschlossene Sendung unbefugt öffnen.
Quellenverzeichnis
- Grundgesetz (GG), Art. 10, abgerufen am 2026-11-04
- Strafgesetzbuch (StGB), § 206 Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses, abgerufen am 2026-11-04
- Postgesetz (PostG, Fassung 2024), § 64 Postgeheimnis, abgerufen am 2026-11-04
- Postgesetz (PostG, Fassung 2024), § 65 Mitteilungen an Gerichte und Behörden, abgerufen am 2026-11-04
- Postgesetz (PostG, Fassung 2024), § 66 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen, abgerufen am 2026-11-04
- Postgesetz (PostG, Fassung 2024), § 67 Datenschutz, abgerufen am 2026-11-04
- Postgesetz (PostG, Fassung 2024), § 68 Anschriften, Daten zum Zweck der Zustellung, abgerufen am 2026-11-04