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Zustellungsbevollmächtigter: wann er benannt werden muss

Wer im Ausland sitzt, kann von Finanzamt oder Gericht aufgefordert werden, jemanden im Inland für Zustellungen zu benennen. Der Ratgeber zeigt die Voraussetzungen, die Fristen und die Folgen, wenn niemand benannt wird.

4. November 20266 Min. Lesezeit

Ein Zustellungsbevollmächtigter ist eine Person im Inland, an die Schriftstücke mit Wirkung für einen anderen zugestellt werden können. Zwei Stellen sind hier einschlägig: gegenüber dem Finanzamt als „Empfangsbevollmächtigten“ (§ 123 AO) und im Zivilprozess als „Zustellungsbevollmächtigten“ (§ 184 ZPO). In beiden Fällen geht es um Beteiligte, die im Inland nicht greifbar sind. Für Unternehmen mit inländischer Geschäftsanschrift gelten andere Regeln, die am Ende dieses Ratgebers kurz erläutert werden.

Beim Finanzamt gilt der Empfangsbevollmächtigte nach § 123 AO

§ 123 Satz 1 AO beschreibt, wer betroffen ist: „Ein Beteiligter ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist“. Gemeint ist, wer an keinem dieser Orte einen Wohnsitz, Aufenthalt, Sitz oder eine Geschäftsleitung hat. Ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen EU-Mitgliedstaat fällt nach dem Wortlaut deshalb nicht unter die Vorschrift.

Die Pflicht entsteht nicht von selbst. Der Beteiligte muss den Empfangsbevollmächtigten „auf Verlangen“ der Finanzbehörde „innerhalb einer angemessenen Frist“ benennen, und zwar einen „im Inland“. Eine feste Zahl von Tagen nennt das Gesetz nicht. Wie lang die Frist im Einzelfall ist, bestimmt die Behörde, die sie setzt.

Folgen, wenn niemand benannt wird

Unterlässt der Beteiligte die Benennung, tritt eine gesetzliche Fiktion ein. § 123 Satz 2 AO lautet: ein an ihn gerichtetes Schriftstück gilt „einen Monat nach der Aufgabe zur Post“ und ein elektronisch übermitteltes Dokument „am vierten Tage nach der Absendung“ als zugegangen. Der Beteiligte kann also von einem Bescheid betroffen sein, ohne ihn je gesehen zu haben.

Zwei Schutzvorschriften gehören dazu. Nach Satz 3 gilt die Fiktion nicht, „wenn feststeht, dass das Schriftstück oder das elektronische Dokument den Empfänger nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erreicht hat“. Nach Satz 4 ist der Beteiligte auf die Rechtsfolgen hinzuweisen.

Zum Vergleich enthält § 122 Abs. 2 AO die Regel für den Normalfall: ein schriftlicher Verwaltungsakt, der durch die Post übermittelt wird, gilt bei einer Übermittlung im Inland „am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post“ und im Ausland „einen Monat nach der Aufgabe zur Post“ als bekannt gegeben. Das gilt nicht, wenn er nicht oder später zugegangen ist. Im Zweifel muss die Behörde den Zugang und den Zeitpunkt nachweisen. Die Monatsfrist des § 123 AO entspricht damit der Frist für Auslandssendungen.

Bekanntgabe an Bevollmächtigte

Wer freiwillig einen Bevollmächtigten einsetzt, etwa eine Steuerberatung, kann damit die Bekanntgabe steuern. § 122 Abs. 1 AO bestimmt: ein Verwaltungsakt „kann auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden“. Er „soll“ dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde „eine schriftliche oder eine nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz elektronisch übermittelte Empfangsvollmacht vorliegt“. Das gilt, solange dem Bevollmächtigten keine Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO bekannt gegeben worden ist.

Für förmliche Zustellungen verweist § 122 Abs. 5 AO auf das Verwaltungszustellungsgesetz. Dessen § 7 Abs. 1 lautet: „Zustellungen können an den allgemeinen oder für bestimmte Angelegenheiten bestellten Bevollmächtigten gerichtet werden. Sie sind an ihn zu richten, wenn er schriftliche Vollmacht vorgelegt hat.“ Ist ein Bevollmächtigter für mehrere Beteiligte bestellt, genügt die Zustellung an ihn für alle (§ 7 Abs. 1 Satz 3 VwZG). Dann sind ihm nach Absatz 2 so viele Ausfertigungen zuzustellen, wie Beteiligte vorhanden sind.

Vor Gericht gilt der Zustellungsbevollmächtigte nach § 184 ZPO

Im Zivilprozess ist der Anwendungsbereich enger. Das Gericht kann die Benennung nur „bei der Zustellung nach § 183 Absatz 2 bis 5“ anordnen. Diese Absätze regeln die Zustellung im Ausland, soweit nicht die EU-Zustellungsverordnung gilt. Die Partei soll innerhalb einer angemessenen Frist einen Zustellungsbevollmächtigten benennen, „der im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat“. Das entfällt, wenn sie einen Prozessbevollmächtigten bestellt hat.

Wird kein Zustellungsbevollmächtigter benannt, ordnet § 184 Abs. 1 Satz 2 ZPO eine Erleichterung für das Gericht an: Spätere Zustellungen können „bis zur nachträglichen Benennung dadurch bewirkt werden, dass das Schriftstück unter der Anschrift der Partei zur Post gegeben wird“. Nach Absatz 2 gilt es „zwei Wochen nach Aufgabe zur Post als zugestellt“. Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen und muss in der Anordnung auf diese Rechtsfolgen hinweisen. Zum Nachweis ist in den Akten zu vermerken, wann und unter welcher Anschrift das Schriftstück zur Post gegeben wurde.

Die Frist ist wichtig, weil an die Zustellung weitere Fristen anknüpfen. Beispiele sind die Berufungsfrist von einem Monat nach § 517 ZPO und die Einspruchsfrist von zwei Wochen gegen ein Versäumnisurteil nach § 339 Abs. 1 ZPO. Nach dem Wortlaut beginnen diese Fristen mit der Zustellung, und die Zustellung gilt hier schon zwei Wochen nach Aufgabe zur Post, ohne dass die Partei das Schriftstück gelesen haben muss.

Unternehmen mit inländischer Geschäftsanschrift

Für eine GmbH mit Sitz im Inland sehen die Gesetze eine andere Absicherung vor. Bei der Anmeldung zum Handelsregister ist nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG eine „inländische Geschäftsanschrift“ anzugeben. Nach § 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG können Willenserklärungen und Zustellungen an die Vertreter der Gesellschaft „unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift“ erfolgen. Satz 4 nennt als Alternative die eingetragene Anschrift einer empfangsberechtigten Person.

Eine ausdrückliche Pflicht, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen, enthalten diese Vorschriften nicht. Wohl aber knüpft § 185 Nr. 2 ZPO eine Folge an das Scheitern aller Anschriften: eine öffentliche Zustellung ist bei juristischen Personen möglich, wenn eine Zustellung „weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift“ möglich ist. Die empfangsberechtigte Person ist damit eine zusätzliche Anschrift, die Zustellungen sichert.

Was Sie jetzt tun können

  1. Prüfen Sie, ob Sie in Ihrer Lage einen Wohnsitz, Sitz oder eine Geschäftsleitung im Inland, in der EU oder im EWR haben (§ 123 Satz 1 AO).
  2. Lesen Sie ein Verlangen der Finanzbehörde auf Benennung genau und beachten Sie die gesetzte Frist.
  3. Legen Sie der Finanzbehörde eine schriftliche Empfangsvollmacht vor, wenn Bescheide an Ihren Bevollmächtigten gehen sollen (§ 122 Abs. 1 Satz 4 AO).
  4. Benennen Sie bei einer gerichtlichen Anordnung nach § 184 ZPO rechtzeitig eine Person, die im Inland wohnt oder dort einen Geschäftsraum hat.
  5. Halten Sie die im Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift Ihrer GmbH aktuell (§ 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG).

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine Rechtsanwaltschaft oder Steuerberatung.

Quellen und Stand

Grundlage sind die §§ 122 und 123 der Abgabenordnung (AO), § 7 des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG), die §§ 184 und 185 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie die §§ 8 und 35 des GmbH-Gesetzes, abgerufen über gesetze-im-internet.de am 4. November 2026. Stand: 4. November 2026.

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Häufige Fragen

Muss jedes Unternehmen einen Zustellungsbevollmächtigten benennen?

Nein. § 123 AO knüpft die Pflicht an das Verlangen der Finanzbehörde und an einen Beteiligten ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland, in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Staat. § 184 ZPO setzt eine gerichtliche Anordnung voraus.

Was passiert, wenn der Beteiligte keinen Empfangsbevollmächtigten benennt?

Nach § 123 Satz 2 AO gilt ein an ihn gerichtetes Schriftstück einen Monat nach der Aufgabe zur Post und ein elektronisch übermitteltes Dokument am vierten Tage nach der Absendung als zugegangen. Das gilt nicht, wenn feststeht, dass es den Empfänger nicht oder später erreicht hat.

Muss die Behörde auf diese Folge hinweisen?

Ja. § 123 Satz 4 AO bestimmt: „Auf die Rechtsfolgen der Unterlassung ist der Beteiligte hinzuweisen.“ Auch das Gericht muss nach § 184 Abs. 2 Satz 3 ZPO in der Anordnung auf die Rechtsfolgen hinweisen.

Kann ein Bescheid an einen Bevollmächtigten bekannt gegeben werden?

Ja. Nach § 122 Abs. 1 Satz 3 AO kann ein Verwaltungsakt auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden. Liegt der Finanzbehörde eine Empfangsvollmacht vor, soll er ihm bekannt gegeben werden (Satz 4).

Quellenverzeichnis

  1. Abgabenordnung (AO), § 123 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten, abgerufen am 2026-11-04
  2. Abgabenordnung (AO), § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts, abgerufen am 2026-11-04
  3. Zivilprozessordnung (ZPO), § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post, abgerufen am 2026-11-04
  4. Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG), § 7 Zustellung an Bevollmächtigte, abgerufen am 2026-11-04
  5. Zivilprozessordnung (ZPO), § 185 Öffentliche Zustellung, abgerufen am 2026-11-04
  6. GmbH-Gesetz (GmbHG), § 35 Vertretung der Gesellschaft, abgerufen am 2026-11-04
  7. GmbH-Gesetz (GmbHG), § 8 Inhalt der Anmeldung, abgerufen am 2026-11-04

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