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Gaststätte in Niedersachsen: Anzeige statt Erlaubnis

Wer in Niedersachsen eine Gaststätte betreiben will, muss sie anzeigen und nicht genehmigen lassen. Der Ratgeber zeigt Frist, Form, Zuständigkeit, Zuverlässigkeit bei Alkohol und die Bußgelder.

9. November 20267 Min. Lesezeit

In Niedersachsen braucht ein stehendes Gaststättengewerbe keine Erlaubnis, sondern eine Anzeige. Sie ist nach § 2 Abs. 1 Satz 1 NGastG „mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen“ bei der zuständigen Behörde zu erstatten. Grundlage ist das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG). Es gilt seit dem 1. Januar 2012 und ersetzt nach seinem § 1 Abs. 1 Satz 2 „das Gaststättengesetz in der Fassung vom 20. November 1998“.

Anwendungsbereich nach § 1 NGastG

Das Gesetz gilt nach § 1 Abs. 1 Satz 1 „für das Betreiben eines Gaststättengewerbes in Niedersachsen“. Ein Gaststättengewerbe betreibt nach § 1 Abs. 3, „wer gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet, wenn der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist.“ Die Vorschrift nennt diese Merkmale nebeneinander. Ob ein konkretes Fest, ein Vereinsabend oder eine Veranstaltung darunter fällt, ergibt sich aus dem Einzelfall und nicht allein aus dem Wortlaut.

Ausgenommen sind nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Betriebskantinen für Betriebsangehörige. Ihr Betrieb ist nach dieser Vorschrift „kein Betreiben eines Gaststättengewerbes im Sinne dieses Gesetzes“.

Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, gilt die Gewerbeordnung. Das regelt § 1 Abs. 2 mit den Worten „Auf das Betreiben eines Gaststättengewerbes finden die Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt.“

Anzeige statt Erlaubnis: die Frist nach § 2

Die Pflicht trifft jeden, der ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will. Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 gilt das „auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll“. Die Frist von vier Wochen gilt damit auch für kurzzeitige Betriebe.

Dass die frühere Erlaubnispflicht weggefallen ist, belegen zwei Stellen. § 12 Abs. 2 Satz 1 bestimmt, dass die „nach dem Gaststättengesetz erteilten und noch geltenden Erlaubnisse und Gestattungen“ mit Inkrafttreten des NGastG „ihre Wirksamkeit“ verloren haben. Die Oldenburgische IHK beschreibt den Stand so: „Das Gewerbe ist nur noch „anzeigepflichtig“ und nicht mehr „erlaubnispflichtig“.“

Die Behörde kann einen früheren Beginn zulassen. Dafür verlangt § 2 Abs. 1 Satz 2, dass „die Einhaltung der Frist nach Satz 1 für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist“.

Für die Form gilt § 2 Abs. 2 Satz 1: Die Anzeige erfolgt mit dem Vordruck nach dem Muster der Anlage zum Gesetz. Der Vordruck ist „vollständig, in der vorgeschriebenen Anzahl und gut lesbar auszufüllen“ (Satz 2). Die Behörde kann nach Satz 3 Abweichungen von der Form zulassen, nicht aber vom Inhalt.

Eine Gewerbeanzeige kann die Anzeige ersetzen. Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 gilt das, „wenn in dieser angegeben ist, ob alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen angeboten werden, und wenn die Frist nach Absatz 1 eingehalten wird“. Die Gewerbeanzeige richtet sich nach § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung.

Dieselbe Pflicht gilt nach § 2 Abs. 4 für eine Zweigniederlassung, eine unselbständige Zweigstelle, die Verlegung der Betriebsstätte und die „Ausdehnung des Angebots auf alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen“. Wer bei einer juristischen Person die Vertretung wechselt, muss das nach § 2 Abs. 5 „unverzüglich der zuständigen Behörde“ anzeigen.

Zuständige Behörde und Weitergabe der Anzeige

Der Gesetzestext nennt in § 2 nur „die zuständige Behörde“. Die Übergangsregel in § 12 Abs. 3 bestimmt bis zum 30. September 2012: „Für den Vollzug dieses Gesetzes sind bis zum 30. September 2012 die Gemeinden zuständig.“ Für die Zeit danach beschreibt die Oldenburgische IHK, dass die Anzeige „bei der für den Betriebssitz zuständigen Gemeinde oder Stadtverwaltung“ zu erstatten ist. Welche Stelle im Einzelfall zuständig ist, regelt eine Vorschrift außerhalb dieses Gesetzes, die hier nicht ausgewertet wurde.

Die Behörde gibt die Angaben weiter. Nach § 2 Abs. 3 Satz 1 übermittelt sie die Angaben „unverzüglich“ an die für Bauaufsicht, Immissionsschutz, Jugendschutz, Lebensmittelüberwachung sowie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zuständigen Behörden und an das Finanzamt.

Zuverlässigkeit bei alkoholischen Getränken

Soll mit der Anzeige ein Ausschank alkoholischer Getränke angegeben werden, hat die Behörde nach § 3 Abs. 1 Satz 1 „unverzüglich die Zuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden zu überprüfen“. Dafür sind die Unterlagen zugleich mit der Anzeige vorzulegen. Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 sind das ein „Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes“ und eine „Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung“. Wird das nicht getan, holt die Behörde die Auskünfte von Amts wegen ein (Satz 3). Entfällt die Überprüfung, wenn eine behördliche Bescheinigung über eine durch Rechtsvorschrift vorgesehene Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit vorgelegt wird (§ 3 Abs. 2).

Unzuverlässig im Sinne der Gewerbeordnung ist nach § 4 insbesondere, wer „dem Alkoholmissbrauch Vorschub leistet oder infolge eigenen Alkoholmissbrauchs bei der Betriebsführung erheblich beeinträchtigt ist“. Voraussetzung ist, dass „Tatsachen die Annahme rechtfertigen“.

Zwei Pflichten zum Alkoholausschank regeln die §§ 7 und 9. Wer alkoholische Getränke anbietet, muss nach § 7 Satz 1 auch alkoholfreie Getränke anbieten. Nach § 7 Satz 2 ist mindestens ein alkoholfreies Getränk „zu einem geringeren Preis anzubieten als das preiswerteste alkoholische Getränk“. Nach § 9 Nr. 2 ist es verboten, „alkoholische Getränke an erkennbar betrunkene Personen abzugeben“.

Vorübergehende Betriebe und Feiern

Für kurzzeitige Angebote gilt dieselbe Frist wie für dauerhafte Betriebe. Der Weg zu einem früheren Start führt über den Antrag nach § 2 Abs. 1 Satz 2, der die Unzumutbarkeit der Frist voraussetzt. Ob ein Fest mit Bewirtung unter § 1 Abs. 3 fällt, hängt davon ab, ob Getränke oder Speisen gewerbsmäßig angeboten werden und ob der Betrieb jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist. Die Auslegung im Einzelfall liegt bei der Behörde.

Für das Gaststättengewerbe kann eine Sperrzeit gelten. Nach § 10 Abs. 1 Satz 1 kann die Landesregierung „durch Verordnung eine Sperrzeit allgemein festsetzen“. Der Gesetzestext selbst nennt keine Uhrzeiten. Sie ergeben sich erst aus der Verordnung.

Ordnungswidrigkeiten nach § 11

Ordnungswidrig handelt nach § 11 Abs. 1 Nr. 1, wer „alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen anbietet, ohne dies nach § 2 Abs. 1 Sätze 1, 2 und Abs. 2 rechtzeitig, richtig und vollständig angezeigt zu haben“. Vorsätzliches und fahrlässiges Handeln sind beide erfasst (Abs. 1). Die Geldbuße beträgt nach Abs. 2 bis zu 5.000 Euro. Bei Verstößen gegen ein Verbot nach § 9 (Nr. 10) und bei der Benachteiligung im Einlass einer Diskothek (Nr. 14) sind bis zu 10.000 Euro möglich.

Ordnungswidrig handelt auch, wer eine Vertretungsänderung nach § 2 Abs. 5 nicht unverzüglich anzeigt (Nr. 4). Nach Nr. 11 Buchstabe a handelt ordnungswidrig, wer als verantwortliche Person während einer festgesetzten Sperrzeit den Betrieb „für Gäste offenhält“.

Hinweise auf Bundesrecht

Das Landesgesetz verweist an mehreren Stellen auf Bundesrecht. Das betrifft die Gewerbeordnung (§ 1 Abs. 2, § 2 Abs. 2 Satz 4 mit § 14 Abs. 1, § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 mit § 150 Abs. 1), das Bundeszentralregistergesetz (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 mit § 30 Abs. 5) und das Gaststättengesetz des Bundes, das es ersetzt. Lebensmittelrechtliche Pflichten regelt dieser Text nicht. Sie ergeben sich aus dem Lebensmittelrecht, das hier nicht ausgewertet wurde.

Was Sie jetzt tun können

  1. Prüfen Sie, ob der geplante Betrieb „stehendes Gaststättengewerbe“ im Sinne von § 2 Abs. 1 ist, also ob Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden.
  2. Erstatten Sie die Anzeige mindestens vier Wochen vor dem ersten Angebot, auf dem Vordruck nach der Anlage zum Gesetz (§ 2 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1). Alternativ genügt die Gewerbeanzeige, wenn sie Alkohol oder Speisen angibt und die Frist einhält (Abs. 2 Satz 4).
  3. Legen Sie bei alkoholischen Getränken den Antrag auf das Führungszeugnis und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister mit der Anzeige vor (§ 3 Abs. 1 Satz 2).
  4. Melden Sie einen Wechsel der Vertretung bei einer juristischen Person unverzüglich (§ 2 Abs. 5).
  5. Beantragen Sie einen früheren Beginn nur, wenn die Frist für Sie nicht zumutbar ist (§ 2 Abs. 1 Satz 2).

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zum Einzelfall hilft die zuständige Gemeinde oder Stadtverwaltung oder eine Rechtsberatung.

Quellen und Stand

Grundlage ist das Niedersächsische Gaststättengesetz (NGastG), abgerufen über das Niedersächsische Vorschrifteninformationssystem (NI-VORIS) am 9. November 2026. Ergänzend wurden die Hinweise der Oldenburgischen IHK herangezogen, abgerufen am 9. November 2026. Stand: 9. November 2026.

Weiterlesen

  1. Gewerbeanmeldung: welche Adresse als Betriebsstätte zählt
  2. Sperrzeit Niedersachsen: Regeln für Gaststätten und Feiern
  3. Jugendschutz bei Veranstaltungen: Aufenthaltszeiten, Alkohol

Häufige Fragen

Braucht man in Niedersachsen eine Gaststättenerlaubnis?

Für ein stehendes Gaststättengewerbe verlangt das NGastG eine Anzeige. Die Oldenburgische IHK formuliert: „Das Gewerbe ist nur noch „anzeigepflichtig“ und nicht mehr „erlaubnispflichtig“.“ Die Anzeige ist mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten zu erstatten (§ 2 Abs. 1 Satz 1 NGastG).

Gilt die Frist auch für kurze Veranstaltungen?

Ja. Die Anzeigepflicht gilt auch dann, wenn der Betrieb nur kurz laufen soll, also „auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 NGastG). Die Behörde kann einen früheren Beginn zulassen, wenn die Frist für den Betreiber nicht zumutbar ist (Satz 2).

Was droht bei einer fehlenden Anzeige?

Wer alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen anbietet, ohne rechtzeitig, richtig und vollständig angezeigt zu haben, handelt ordnungswidrig (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 NGastG). Die Geldbuße kann bis zu 5.000 Euro betragen (§ 11 Abs. 2 NGastG).

Quellenverzeichnis

  1. NGastG, § 1 Anwendungsbereich (Niedersächsisches Gaststättengesetz), abgerufen am 2026-11-09
  2. NGastG, § 2 Anzeigepflichten, Verfahren, abgerufen am 2026-11-09
  3. NGastG, § 3 Überprüfung, abgerufen am 2026-11-09
  4. NGastG, § 4 Unzuverlässigkeit, abgerufen am 2026-11-09
  5. NGastG, § 7 Angebot alkoholfreier Getränke, abgerufen am 2026-11-09
  6. NGastG, § 9 Allgemeine Verbote, abgerufen am 2026-11-09
  7. NGastG, § 10 Sperrzeit, abgerufen am 2026-11-09
  8. NGastG, § 11 Ordnungswidrigkeiten, abgerufen am 2026-11-09
  9. NGastG, § 12 Übergangsregelungen, abgerufen am 2026-11-09
  10. NGastG, § 14 Inkrafttreten, abgerufen am 2026-11-09
  11. Oldenburgische IHK: Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), abgerufen am 2026-11-09

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