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Gestattung für Gaststätten: Gilt sie in Niedersachsen?

Das Wort Gestattung kommt im NGastG nur als Übergangsregel vor. Der Ratgeber zeigt, welche Anzeige gilt und an welcher Stelle der Wortlaut für eine Feier keine Antwort gibt.

10. November 20265 Min. Lesezeit

Im Niedersächsischen Gaststättengesetz (NGastG) gibt es in den ausgewerteten Paragrafen keine Gestattung als eigene Erlaubnisform für eine vorübergehende Gaststätte. Das Wort Gestattung kommt dort nur in einer Übergangsregel vor, in § 12 Abs. 2 für Erlaubnisse und Gestattungen nach dem früheren Gaststättengesetz. Stattdessen verlangt § 2 Abs. 1 NGastG eine Anzeige bei der zuständigen Behörde, „auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll“. Ob eine einmalige Feier darunter fällt, beantworten die Quellen nicht.

Anzeige statt Erlaubnis: was § 2 Abs. 1 verlangt

Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies der zuständigen Behörde mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen anzuzeigen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 NGastG). Die Behörde kann einen früheren Beginn zulassen, wenn die Einhaltung der Frist für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist (Satz 2). Welche Umstände das sind, nennt der Gesetzestext nicht. Das klärt die zuständige Behörde im Einzelfall.

Dafür ist der Vordruck nach dem Muster der Anlage zum Gesetz zu verwenden. Er ist vollständig, in der vorgeschriebenen Anzahl und gut lesbar auszufüllen (§ 2 Abs. 2 Satz 1 und 2). Ersatzweise kann die Gewerbeanzeige nach § 14 Abs. 1 der Gewerbeordnung dienen, wenn sie angibt, ob alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen angeboten werden, und wenn die Frist eingehalten wird (Abs. 2 Satz 4). Soweit das NGastG nichts anderes bestimmt, finden die Vorschriften der Gewerbeordnung Anwendung (§ 1 Abs. 2).

Die Behörde leitet die Angaben unverzüglich an die für Bauaufsicht, Immissionsschutz, Jugendschutz, Lebensmittelüberwachung sowie Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zuständigen Behörden und an das Finanzamt weiter (Abs. 3 Satz 1).

Ist eine einmalige Feier ein stehendes Gaststättengewerbe?

Diese Frage beantworten die Quellen nicht. Ein Gaststättengewerbe betreibt nach § 1 Abs. 3 NGastG, wer „gewerbsmäßig“ Getränke oder zubereitete Speisen „zum Verzehr an Ort und Stelle“ anbietet, wenn der Betrieb „jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich“ ist. Der Wortlaut nennt also auch bestimmte Personenkreise. Ob eine geschlossene Feier für einen festgelegten Kreis darunter fällt, sagt er nicht. Auch das Wort „gewerbsmäßig“ definieren die Quellen nicht. Offen bleibt daher, wie eine Feier ohne Gewinnabsicht zu behandeln ist.

§ 2 Abs. 1 erfasst ein stehendes Gaststättengewerbe auch dann, wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll. Ob überhaupt ein Gaststättengewerbe vorliegt, bestimmt die Begriffsbestimmung in § 1 Abs. 3.

Die Ausnahmen des § 1 Abs. 4 nennen Feiern nicht. Dort steht, dass das Betreiben einer Kantine für Betriebsangehörige kein Betreiben eines Gaststättengewerbes ist (Satz 1). Gleiches gilt nach Satz 2 Nr. 3 für die Abgabe von Getränken und zubereiteten Speisen als unentgeltliche Kostproben. Ob eine Feier unter eine dieser Ausnahmen fällt, regelt der Gesetzestext nicht. Das klärt die zuständige Behörde im Einzelfall.

Die Anzeigepflicht betrifft das stehende Gewerbe. § 5 Abs. 2 NGastG erklärt die Anordnungen nach § 5 Abs. 1 auch für das Gaststättengewerbe im Reisegewerbe für entsprechend anwendbar, für das keine Reisegewerbekarte nötig ist. Wann das zutrifft, sagen die Quellen nicht.

Alkohol erweitert die Prüfung: § 3 und § 4

Gibt die Anzeige an, dass alkoholische Getränke angeboten werden sollen, muss die Behörde unverzüglich die Zuverlässigkeit der oder des Gewerbetreibenden überprüfen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 NGastG). Die Prüfung hängt also an dieser Angabe. Dafür legt die Person zusammen mit der Anzeige einen Nachweis über den Antrag auf Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung vor (Satz 2 Nrn. 1 und 2). Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, holt die Behörde die Auskünfte von Amts wegen ein (Satz 3). Die Überprüfung muss nicht durchgeführt werden, wenn die Anzeige eine behördliche Bescheinigung über eine durch Rechtsvorschrift vorgesehene Überprüfung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit enthält (Abs. 2).

§ 4 NGastG beschreibt, wann Unzuverlässigkeit im Sinne der Gewerbeordnung vorliegt. „Insbesondere dann“ ist das der Fall, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass jemand „dem Alkoholmissbrauch Vorschub leistet“ oder infolge eigenen Alkoholmissbrauchs bei der Betriebsführung erheblich beeinträchtigt ist.

Was bei fehlender oder verspäteter Anzeige droht

Ordnungswidrig handelt nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 NGastG, wer „vorsätzlich oder fahrlässig“ alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen anbietet, „ohne dies nach § 2 Abs. 1 Sätze 1, 2 und Abs. 2 rechtzeitig, richtig und vollständig angezeigt zu haben“. Fahrlässigkeit reicht also aus. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 11 Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden. Der höhere Rahmen von 10.000 Euro gilt nach Abs. 2 nur für die Nummern 10 und 14, nicht für Nummer 1. Wie hoch die Geldbuße im Einzelfall ausfällt, regelt der Gesetzestext nicht; er setzt nur den Rahmen.

Was Sie jetzt tun können

  1. Rechnen Sie vier Wochen Vorlauf ein, bevor das erste Getränk angeboten wird (§ 2 Abs. 1 Satz 1 NGastG).
  2. Fragen Sie bei der zuständigen Behörde nach, ob Ihre Feier ein stehendes Gaststättengewerbe ist. Der Gesetzestext beantwortet das nicht (§ 1 Abs. 3 NGastG).
  3. Geben Sie in der Anzeige an, ob alkoholische Getränke angeboten werden sollen. Dann gehören der Nachweis über den Führungszeugnisantrag und die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister dazu (§ 3 Abs. 1 Satz 2 NGastG).
  4. Nutzen Sie den Vordruck nach dem Muster der Anlage. Wenn Sie stattdessen die Gewerbeanzeige verwenden, prüfen Sie, ob sie die Angabe zu alkoholischen Getränken oder zubereiteten Speisen enthält (§ 2 Abs. 2 Satz 1 und 4 NGastG).

Der nächste Schritt ist die Anfrage bei der zuständigen Behörde, bevor Sie Getränke oder Speisen anbieten. Die ausgewerteten Paragrafen nennen diese Stelle nur als „zuständige Behörde“. Wer das im Einzelfall ist, sagen sie nicht.

Quellen und Stand

Grundlage sind die §§ 1 bis 12 des Niedersächsischen Gaststättengesetzes (NGastG) laut NI-VORIS, abgerufen am 10. November 2026. Laut NI-VORIS gelten die zitierten Paragrafen in der Fassung ab 01.01.2012, § 11 in der Fassung ab 01.02.2022. Die Gewerbeordnung, das Bundeszentralregistergesetz und das Strafgesetzbuch sind nicht selbst ausgewertet; zitiert wird nur, was das NGastG über sie sagt. Stand: 10. November 2026.

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  2. Öffentliche Veranstaltung: Genehmigung in Niedersachsen
  3. Veranstaltung im Freien: Sondernutzung und Erlaubnis

Häufige Fragen

Gibt es in Niedersachsen eine Gestattung für eine vorübergehende Gaststätte?

Das Wort Gestattung kommt in den ausgewerteten Paragrafen nur in § 12 Abs. 2 vor, als Übergangsregel für Erlaubnisse und Gestattungen nach dem früheren Gaststättengesetz. Für ein stehendes Gaststättengewerbe verlangt § 2 Abs. 1 eine Anzeige, auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll.

Wie viel Vorlauf braucht die Anzeige?

Die Anzeige ist mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen zu erstatten (§ 2 Abs. 1 Satz 1). Die Behörde kann einen früheren Beginn zulassen, wenn die Frist für die Betreiberin oder den Betreiber nicht zumutbar ist (Satz 2).

Gilt die Anzeigepflicht auch für eine einmalige Feier?

Die Quellen beantworten das nicht. § 2 Abs. 1 nennt den Fall der kurzen Dauer, § 1 Abs. 3 verlangt aber, dass jemand „gewerbsmäßig“ Speisen oder Getränke anbietet. Der Gesetzestext regelt die Einzelheiten nicht; das klärt die zuständige Behörde im Einzelfall.

Welche Nachweise braucht die Behörde, wenn Alkohol ausgeschenkt wird?

Nach § 3 Abs. 1 Satz 2 einen Nachweis über den Antrag auf Führungszeugnis nach § 30 Abs. 5 des Bundeszentralregistergesetzes und eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Abs. 1 der Gewerbeordnung. Kommt die Person dem nicht nach, holt die Behörde die Auskünfte von Amts wegen ein (Satz 3).

Wie hoch kann das Bußgeld bei fehlender Anzeige ausfallen?

Ordnungswidrig handelt nach § 11 Abs. 1 Nr. 1, wer vorsätzlich oder fahrlässig alkoholische Getränke oder zubereitete Speisen anbietet, ohne rechtzeitig, richtig und vollständig angezeigt zu haben. Die Ordnungswidrigkeit kann nach § 11 Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 5.000 Euro geahndet werden.

Quellenverzeichnis

  1. Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 1 Anwendungsbereich und Begriffe, abgerufen am 2026-11-10
  2. Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 2 Anzeige, abgerufen am 2026-11-10
  3. Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 3 Zuverlässigkeit, abgerufen am 2026-11-10
  4. Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 4 Unzuverlässigkeit, abgerufen am 2026-11-10
  5. Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 5 Anordnungen, abgerufen am 2026-11-10
  6. Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 11 Ordnungswidrigkeiten, abgerufen am 2026-11-10
  7. Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 12 Übergangsvorschriften, abgerufen am 2026-11-10

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