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Teilnahme mit Behinderung und das Benachteiligungsverbot

Das Benachteiligungsverbot im AGG und die Erleichterungen im SGB IX bestimmen, wie Teilnehmende mit Behinderung behandelt werden dürfen. Der Begriff Nachteilsausgleich steht in diesen Vorschriften nicht.

10. November 20266 Min. Lesezeit

Der Begriff Nachteilsausgleich steht in den fünf ausgewerteten Vorschriften nicht. Sie regeln drei Fragen: wer als Mensch mit Behinderung gilt (§ 2 SGB IX), dass Benachteiligungen wegen einer Behinderung unzulässig sind (§§ 1, 19 und 20 AGG) und welche Erleichterungen schwerbehinderte Beschäftigte gegenüber ihrem Arbeitgeber haben (§ 164 SGB IX). Für Gäste und Teilnehmende ohne Arbeitsverhältnis enthalten die Vorschriften keine eigene Ausgleichsregel. Soweit § 19 AGG reicht, gilt für sie ein Benachteiligungsverbot, das Ausnahmen nur bei einem sachlichen Grund zulässt.

Wer als Mensch mit Behinderung gilt

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind Menschen mit Behinderungen Menschen, die „körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können“. Die Definition stellt damit nicht allein auf den Gesundheitszustand ab, sondern auf das Zusammenspiel mit Barrieren, die in Einstellungen und in der Umwelt liegen.

Nach Satz 2 liegt eine Beeinträchtigung vor, wenn der Körper- und Gesundheitszustand „von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht“. Menschen sind nach Satz 3 von Behinderung bedroht, wenn eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Für den Schwerbehindertenstatus nennt § 2 Abs. 2 SGB IX ein eigenes Kriterium. Schwerbehindert sind Menschen, bei denen „ein Grad der Behinderung von wenigstens 50“ vorliegt und die ihren Wohnsitz, ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihre Beschäftigung auf einem Arbeitsplatz im Sinne des § 156 rechtmäßig im Geltungsbereich des Gesetzbuchs haben. Nach § 2 Abs. 3 SGB IX sollen Menschen mit einem Grad der Behinderung von 30 bis 49 gleichgestellt werden, wenn sie „infolge ihrer Behinderung ohne die Gleichstellung einen geeigneten Arbeitsplatz im Sinne des § 156 nicht erlangen oder nicht behalten können“.

Diese Unterscheidung ist wichtig, weil die Erleichterungen in § 164 SGB IX an schwerbehinderte Menschen anknüpfen. Ob gleichgestellte Menschen dieselben Ansprüche haben, sagt der ausgewertete Text nicht. Wer eine Teilnahme plant, sollte also zuerst klären, welcher Gruppe die betroffene Person angehört.

Das Benachteiligungsverbot im AGG

Nach § 1 AGG ist es das Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen aus Gründen einer Behinderung „zu verhindern oder zu beseitigen“. Die Vorschrift benennt also das Ziel. Die Regel für den Zivilrechtsverkehr steht in § 19 AGG.

Nach § 19 Abs. 1 AGG ist eine Benachteiligung wegen einer Behinderung bei der Begründung, Durchführung und Beendigung zivilrechtlicher Schuldverhältnisse unzulässig. Erfasst sind Schuldverhältnisse, die entweder „typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte)“ oder eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben.

Ob eine Veranstaltung ein solches Massengeschäft ist, lässt sich dem Quelltext nicht entnehmen. Er nennt keine Beispiele und enthält keine Aussage zu Teilnahmeverträgen. Die Einordnung bleibt deshalb offen und sollte geklärt sein, bevor eine Teilnahme abgelehnt oder an Bedingungen geknüpft wird.

Eine Grenze zieht § 19 Abs. 5 Satz 1 AGG. Danach finden die Vorschriften des Abschnitts „keine Anwendung auf zivilrechtliche Schuldverhältnisse, bei denen ein besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis der Parteien oder ihrer Angehörigen begründet wird“. Bei Mietverhältnissen kann das nach Satz 2 der Fall sein, wenn die Parteien oder ihre Angehörigen Wohnraum auf demselben Grundstück nutzen. Ob eine Teilnahme an einer Veranstaltung ein solches Verhältnis begründet, nennt der Text nicht.

Ungleichbehandlung nur mit sachlichem Grund

Nach § 20 Abs. 1 Satz 1 AGG ist eine Verletzung des Benachteiligungsverbots nicht gegeben, wenn für eine unterschiedliche Behandlung wegen einer Behinderung „ein sachlicher Grund vorliegt“. Der Wortlaut bestimmt den Begriff „sachlicher Grund“ nicht näher.

Der Text nennt Beispiele, die mit „insbesondere“ eingeleitet werden. Genannt werden:

  1. eine Behandlung, die „der Vermeidung von Gefahren, der Verhütung von Schäden oder anderen Zwecken vergleichbarer Art dient“ (Nr. 1),
  2. eine Behandlung, die „dem Bedürfnis nach Schutz der Intimsphäre oder der persönlichen Sicherheit Rechnung trägt“ (Nr. 2),
  3. eine Behandlung, die „besondere Vorteile gewährt und ein Interesse an der Durchsetzung der Gleichbehandlung fehlt“ (Nr. 3).

Für die Praxis folgt daraus: Jede unterschiedliche Behandlung wegen einer Behinderung braucht einen sachlichen Grund. Ob weitere Gründe ausreichen, sagt der Text nicht. Eine Zurückweisung allein wegen der Behinderung ist nach dem Wortlaut von § 19 Abs. 1 AGG unzulässig, soweit kein sachlicher Grund nach § 20 Abs. 1 AGG vorliegt.

Erleichterungen für schwerbehinderte Beschäftigte nach § 164 SGB IX

Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 SGB IX haben die schwerbehinderten Menschen „gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf“ mehrere Punkte. Für die Teilnahme an Fortbildungen sind zwei davon einschlägig:

  1. „bevorzugte Berücksichtigung bei innerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung zur Förderung ihres beruflichen Fortkommens“ (Nr. 2),
  2. „Erleichterungen im zumutbaren Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung“ (Nr. 3).

Nr. 2 betrifft Maßnahmen im Betrieb, Nr. 3 Maßnahmen außerhalb des Betriebs. Beide Ansprüche gelten „unter Berücksichtigung der Behinderung und ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigung“, wie es am Ende von Satz 1 heißt.

Die Grenze steht in Satz 2. Ein Anspruch nach Satz 1 „besteht nicht, soweit seine Erfüllung für den Arbeitgeber nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre oder soweit die staatlichen oder berufsgenossenschaftlichen Arbeitsschutzvorschriften oder beamtenrechtliche Vorschriften entgegenstehen“. Die Zumutbarkeit ist damit eine ausdrückliche Grenze des Anspruchs.

Die Nummern 4 und 5 betreffen die Einrichtung der Arbeitsstätten und die Ausstattung des Arbeitsplatzes mit technischen Arbeitshilfen. Sie passen auf den Arbeitsplatz im Betrieb, nicht auf den Besuch einer externen Veranstaltung.

Nach § 164 Abs. 2 SGB IX dürfen Arbeitgeber schwerbehinderte Beschäftigte „nicht wegen ihrer Behinderung benachteiligen“. Im Einzelnen gelten dafür die Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. Damit verweist das SGB IX für das Benachteiligungsverbot auf das AGG.

Abs. 5 des § 164 SGB IX regelt Teilzeitarbeitsplätze und den Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung, wenn die kürzere Arbeitszeit „wegen Art oder Schwere der Behinderung notwendig ist“. Er betrifft die Arbeitszeit und nicht den Besuch von Bildungsmaßnahmen.

Was Sie jetzt tun können

  1. Trennen Sie zwei Fälle. Gäste und Teilnehmende ohne Arbeitsverhältnis, für die § 19 AGG in Betracht kommt, und Beschäftigte, die eine Fortbildung besuchen, für die zusätzlich § 164 SGB IX gilt.
  2. Klären Sie bei Beschäftigten, ob eine Schwerbehinderung nach § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt, bevor Sie die Ansprüche aus § 164 Abs. 4 anwenden.
  3. Prüfen Sie bei Erleichterungen nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB IX die Zumutbarkeit und die unverhältnismäßigen Aufwendungen nach Satz 2 und halten Sie das Ergebnis schriftlich fest.
  4. Begründen Sie jede unterschiedliche Behandlung wegen einer Behinderung mit einem sachlichen Grund im Sinne von § 20 Abs. 1 AGG und prüfen Sie, ob dieser Grund im konkreten Fall tatsächlich vorliegt.
  5. Lassen Sie offene Einordnungen rechtlich klären, etwa ob eine Veranstaltung ein Massengeschäft nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG ist, bevor Sie Teilnehmende ablehnen oder Bedingungen stellen.

Eine Rechts- oder Steuerberatung ersetzt der Ratgeber nicht.

Quellen und Stand

Grundlage sind § 2 und § 164 SGB IX sowie §§ 1, 19 und 20 AGG, abgerufen über gesetze-im-internet.de am 10. November 2026.

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Häufige Fragen

Was bedeutet Behinderung im Sinne des SGB IX?

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 SGB IX sind Menschen mit Behinderungen Menschen, die „körperliche, seelische, geistige oder Sinnesbeeinträchtigungen haben, die sie in Wechselwirkung mit einstellungs- und umweltbedingten Barrieren an der gleichberechtigten Teilhabe an der Gesellschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate hindern können“.

Gilt das Benachteiligungsverbot des AGG für jede Veranstaltung?

§ 19 Abs. 1 AGG erfasst zivilrechtliche Schuldverhältnisse, die „typischerweise ohne Ansehen der Person zu vergleichbaren Bedingungen in einer Vielzahl von Fällen zustande kommen (Massengeschäfte)“. Ob eine einzelne Veranstaltung darunter fällt, sagt der Quelltext nicht.

Muss der Arbeitgeber schwerbehinderten Beschäftigten die Teilnahme an Fortbildungen erleichtern?

Nach § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 SGB IX haben schwerbehinderte Menschen gegenüber ihren Arbeitgebern Anspruch auf „Erleichterungen im zumutbaren Umfang zur Teilnahme an außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Bildung“. Der Anspruch besteht nach Satz 2 nicht, soweit seine Erfüllung nicht zumutbar oder mit unverhältnismäßigen Aufwendungen verbunden wäre.

Quellenverzeichnis

  1. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), § 2 Begriffsbestimmungen, abgerufen am 2026-11-10
  2. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX), § 164 Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen, abgerufen am 2026-11-10
  3. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), § 1 Ziel des Gesetzes, abgerufen am 2026-11-10
  4. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), § 19 Zivilrechtliches Benachteiligungsverbot, abgerufen am 2026-11-10
  5. Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG), § 20 Zulässige unterschiedliche Behandlung, abgerufen am 2026-11-10

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