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Marke anmelden beim DPMA: Ablauf und Gebühren

Markenschutz entsteht nach § 4 MarkenG unter anderem durch die Eintragung im Register des DPMA. Der Ratgeber zeigt Anmeldung, Prüfung, Widerspruch, Schutzdauer und Gebühren.

7. November 20266 Min. Lesezeit

Eine Marke meldet man beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) an. Die Anmeldung muss einen Antrag auf Eintragung, Angaben zur Identität des Anmelders, eine Darstellung der Marke und ein Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen enthalten (§ 32 Abs. 2 MarkenG). Für die Anmeldung nennt das Gebührenverzeichnis 290 Euro bei elektronischer Anmeldung (Nummer 331 000) und 300 Euro bei Anmeldung in Papierform (Nummer 331 100), jeweils einschließlich der Klassengebühr für bis zu drei Klassen. Die Schutzdauer von zehn Jahren läuft ab dem Anmeldetag.

Welche Zeichen eine Marke sein können

Als Marke können nach § 3 Abs. 1 MarkenG alle Zeichen geschützt werden, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen, Klänge, Farben und dreidimensionale Gestaltungen. Entscheidend ist, dass sie geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Zeichen, die ausschließlich aus Formen oder anderen charakteristischen Merkmalen bestehen, sind vom Markenschutz nicht erfasst, wenn diese Merkmale durch die Art der Ware selbst bedingt sind, zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich sind oder der Ware einen wesentlichen Wert verleihen (§ 3 Abs. 2).

Der Markenschutz entsteht nach § 4 MarkenG auf drei Wegen. Er entsteht durch die Eintragung in das vom DPMA geführte Register, durch die Benutzung im geschäftlichen Verkehr, sofern das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise Verkehrsgeltung erworben hat, oder durch die notorische Bekanntheit einer Marke im Sinne der Pariser Verbandsübereinkunft.

Von der Eintragung ausgeschlossen sind nach § 8 Abs. 2 MarkenG unter anderem Marken, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt (Nr. 1). Ebenfalls ausgeschlossen sind Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr unter anderem zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge oder der geographischen Herkunft dienen können (Nr. 2), sowie Marken, die bösgläubig angemeldet worden sind (Nr. 14). Die Nummern 1 bis 3 greifen nicht, wenn sich die Marke vor der Entscheidung über die Eintragung infolge ihrer Benutzung durchgesetzt hat (§ 8 Abs. 3).

Die Anmeldung und ihr Anmeldetag

Die Anmeldung ist beim DPMA einzureichen. Sie kann auch über ein Patentinformationszentrum erfolgen, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist (§ 32 Abs. 1). Die Darstellung der Marke muss so beschaffen sein, dass Behörden und Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können (§ 8 Abs. 1). Weitere Anmeldungserfordernisse bestimmt eine Rechtsverordnung (§ 32 Abs. 3).

Anmeldetag ist der Tag, an dem der Anmelder die Anmeldung mit den Angaben nach § 32 Abs. 2 beim DPMA einreicht (§ 33 Abs. 1). Eine Anmeldung, deren Anmeldetag feststeht, begründet einen Anspruch auf Eintragung. Dem Antrag ist stattzugeben, es sei denn, die Anmeldungserfordernisse sind nicht erfüllt oder absolute Schutzhindernisse stehen entgegen (§ 33 Abs. 2). Die Anmeldung wird veröffentlicht, und zwar einschließlich der Angaben, die es erlauben, die Identität des Anmelders festzustellen (§ 33 Abs. 3).

Prüfung und Bemerkungen Dritter

Das DPMA prüft die Anmeldung auf absolute Schutzhindernisse. Ist die Marke nach § 3, § 8 oder § 10 von der Eintragung ausgeschlossen, wird die Anmeldung zurückgewiesen (§ 37 Abs. 1). Bei den Gründen nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 und Nr. 14 erfolgt die Zurückweisung nur, wenn die Eignung zur Täuschung oder die Bösgläubigkeit ersichtlich ist (§ 37 Abs. 3).

Vor der Eintragung können natürliche oder juristische Personen sowie Verbände schriftliche Bemerkungen einreichen. Darin erläutern sie, aus welchen Gründen die Marke von Amts wegen nicht eingetragen werden sollte (§ 37 Abs. 6). An dem Verfahren beim DPMA sind sie nicht beteiligt.

Eintragung, Widerspruch und Schutzdauer

Entspricht die Anmeldung den Anmeldungserfordernissen und wird sie nicht zurückgewiesen, wird die Marke in das Register eingetragen (§ 41 Abs. 1). Die Eintragung wird veröffentlicht, und die Veröffentlichung kann in elektronischer Form erfolgen (§ 41 Abs. 2).

Innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung kann der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung mit älterem Zeitrang Widerspruch erheben (§ 42 Abs. 1). Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, dass die Marke gelöscht werden kann, etwa wegen einer angemeldeten oder eingetragenen Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 (§ 42 Abs. 2 Nr. 1). Auf beiderseitigen Antrag wird den Beteiligten eine Frist von mindestens zwei Monaten für eine gütliche Einigung eingeräumt (§ 42 Abs. 4).

Die Schutzdauer einer eingetragenen Marke beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung an (§ 47 Abs. 1). Die Eintragung wird auf Antrag um jeweils zehn Jahre verlängert, sofern die Verlängerungsgebühr entrichtet worden ist (§ 47 Abs. 2). Der Antrag soll innerhalb von sechs Monaten vor Ablauf der Schutzdauer gestellt werden. Er kann noch innerhalb einer Nachfrist von sechs Monaten nach Ablauf eingereicht werden (§ 47 Abs. 6). Das DPMA unterrichtet den Markeninhaber mindestens sechs Monate im Voraus, haftet aber nicht für eine unterbliebene Unterrichtung (§ 47 Abs. 5). Wird die Schutzdauer nicht verlängert, wird die Eintragung mit Wirkung zum Ablauf gelöscht (§ 47 Abs. 8).

Gebühren für Anmeldung, Widerspruch und Verlängerung

Gebühren werden nach dem Gebührenverzeichnis der Anlage zum PatKostG erhoben (§ 2 Abs. 1 PatKostG). Nummer 331 000 nennt 290 Euro für die elektronische Anmeldung, Nummer 331 100 nennt 300 Euro für die Anmeldung in Papierform. Beide Beträge umfassen die Klassengebühr bis zu drei Klassen. Für jede Klasse ab der vierten Klasse fallen nach Nummer 331 300 jeweils 100 Euro an. Nach der Vorbemerkung zum Verzeichnis gelten die geringeren Gebühren für eine elektronische Anmeldung nur, wenn die elektronische Anmeldung nach der jeweiligen Verordnung des DPMA zulässig ist.

Für das Widerspruchsverfahren nennt Nummer 331 600 einen Grundbetrag von 250 Euro für ein Widerspruchszeichen. Nummer 331 610 setzt für jedes weitere Widerspruchszeichen 50 Euro an. Die Verlängerung der Schutzdauer kostet nach Nummer 332 100 750 Euro einschließlich der Klassengebühr bis zu drei Klassen. Nach Nummer 332 300 kostet jede Klasse ab der vierten Klasse 260 Euro.

Für die Zahlung gilt eine Frist. Ist für eine Handlung eine Frist bestimmt, ist die Gebühr innerhalb dieser Frist zu zahlen. Alle übrigen Gebühren sind innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit zu zahlen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (§ 6 Abs. 1 PatKostG). Wird eine Gebühr nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gezahlt, gilt die Anmeldung oder der Antrag als zurückgenommen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (§ 6 Abs. 2 PatKostG).

Was Sie jetzt tun können

  1. Prüfen Sie das Zeichen anhand von § 3 Abs. 1 MarkenG. Es muss geeignet sein, Waren oder Dienstleistungen von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden.
  2. Stellen Sie die Angaben nach § 32 Abs. 2 MarkenG zusammen: Antrag, Angaben zur Identität, Darstellung der Marke und Verzeichnis der Waren oder Dienstleistungen. Die Identitätsangaben werden mit der Anmeldung veröffentlicht (§ 33 Abs. 3).
  3. Wählen Sie den Einreichungsweg. Die elektronische Anmeldung kostet nach Nummer 331 000 290 Euro, die Anmeldung in Papierform nach Nummer 331 100 300 Euro. Die niedrigere Gebühr setzt voraus, dass die elektronische Anmeldung zulässig ist.
  4. Planen Sie die Zahlung ein. Alle übrigen Gebühren sind innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit zu zahlen. Andernfalls gilt die Anmeldung als zurückgenommen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (§ 6 Abs. 2 PatKostG).
  5. Notieren Sie den Tag der Veröffentlichung der Eintragung. Ab diesem Tag laufen drei Monate, in denen Inhaber älterer Rechte Widerspruch erheben können (§ 42 Abs. 1 MarkenG). Die Schutzdauer von zehn Jahren rechnet dagegen ab dem Anmeldetag (§ 47 Abs. 1).

Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu einem konkreten Zeichen hilft eine rechtliche Beratung.

Quellen und Stand

Grundlage sind das Markengesetz (MarkenG) mit den §§ 3, 4, 8, 32, 33, 37, 41, 42 und 47, das Patentkostengesetz (PatKostG) mit den §§ 2 und 6 sowie das Gebührenverzeichnis der Anlage zum PatKostG. Abgerufen über gesetze-im-internet.de am 7. November 2026. Stand: 7. November 2026.

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Häufige Fragen

Was kostet die Anmeldung einer Marke beim DPMA?

Nach Nummer 331 000 des Gebührenverzeichnisses sind es 290 Euro bei elektronischer Anmeldung, nach Nummer 331 100 bei Anmeldung in Papierform 300 Euro. Beide Beträge umfassen die Klassengebühr bis zu drei Klassen.

Wie lange ist eine eingetragene Marke geschützt?

Die Schutzdauer beträgt zehn Jahre, gerechnet vom Tag der Anmeldung an (§ 47 Abs. 1 MarkenG). Die Eintragung wird auf Antrag um jeweils zehn Jahre verlängert, sofern die Verlängerungsgebühr entrichtet worden ist (§ 47 Abs. 2).

Innerhalb welcher Frist kann Widerspruch gegen eine Markeneintragung erhoben werden?

Innerhalb von drei Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung der Eintragung (§ 42 Abs. 1 MarkenG). Der Widerspruch kann nur darauf gestützt werden, dass die Marke gelöscht werden kann, etwa wegen einer Marke mit älterem Zeitrang nach § 9 (§ 42 Abs. 2 Nr. 1).

Was geschieht, wenn die Gebühr nicht rechtzeitig gezahlt wird?

Die Anmeldung oder der Antrag gilt als zurückgenommen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist (§ 6 Abs. 2 PatKostG). Alle übrigen Gebühren sind innerhalb von drei Monaten ab Fälligkeit zu zahlen (§ 6 Abs. 1 PatKostG).

Quellenverzeichnis

  1. Markengesetz (MarkenG), § 3 Als Marke schutzfähige Zeichen, abgerufen am 2026-11-07
  2. Markengesetz (MarkenG), § 4 Entstehung des Markenschutzes, abgerufen am 2026-11-07
  3. Markengesetz (MarkenG), § 8 Absolute Schutzhindernisse, abgerufen am 2026-11-07
  4. Markengesetz (MarkenG), § 32 Erfordernisse der Anmeldung, abgerufen am 2026-11-07
  5. Markengesetz (MarkenG), § 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung, abgerufen am 2026-11-07
  6. Markengesetz (MarkenG), § 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter, abgerufen am 2026-11-07
  7. Markengesetz (MarkenG), § 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation, abgerufen am 2026-11-07
  8. Markengesetz (MarkenG), § 42 Widerspruch, abgerufen am 2026-11-07
  9. Markengesetz (MarkenG), § 47 Schutzdauer und Verlängerung, abgerufen am 2026-11-07
  10. Patentkostengesetz (PatKostG), § 2 Höhe der Gebühren, abgerufen am 2026-11-07
  11. Patentkostengesetz (PatKostG), § 6 Zahlungsfristen, Folgen der Nichtzahlung, abgerufen am 2026-11-07
  12. Patentkostengesetz (PatKostG), Anlage Gebührenverzeichnis, Abschnitt III Marken, abgerufen am 2026-11-07

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