Postfach im Impressum: was das Gesetz verlangt

Das Gesetz verlangt von Diensteanbietern nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind. Das Wort „Postfach“ steht in keiner der ausgewerteten Vorschriften. Die Quellen beantworten deshalb nicht, ob eine Postfachangabe diese Anforderung erfüllt. Die übrigen Vorschriften verwenden andere Begriffe, etwa „eine inländische Geschäftsanschrift“ im GmbHG, und lassen sich damit gegenüberstellen.
Was § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG wörtlich verlangt
Nach § 5 Abs. 1 DDG halten Diensteanbieter für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste Informationen bereit, „die leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein müssen, ständig verfügbar zu halten“. Die Nummer 1 nennt als erste dieser Angaben „den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind“. Bei juristischen Personen kommen nach demselben Satz „zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten“ hinzu.
Nummer 2 nennt die elektronische Post gesondert: Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme ermöglichen, „einschließlich der Adresse für die elektronische Post“. Ob sich daraus etwas für die Anschrift in Nummer 1 ableiten lässt, sagt der Wortlaut nicht. Das wäre Auslegung.
Nach Absatz 2 bleiben weitergehende Informationspflichten aus anderen Rechtsvorschriften unberührt. Das DDG ist also nicht die einzige Stelle, an der Angaben zur Anschrift geregelt sind.
Der Anwendungsbereich unterscheidet sich von dem der Geschäftsbriefe. § 5 Abs. 1 DDG betrifft digitale Dienste, während § 35a Abs. 1 Satz 1 GmbHG und § 37a Abs. 1 HGB Geschäftsbriefe „gleichviel welcher Form“ erfassen. Die Pflichten knüpfen also an verschiedene Gegenstände an.
Was GmbHG und HGB für Geschäftsbriefe verlangen
§ 35a Abs. 1 Satz 1 GmbHG beginnt mit den Worten „Auf allen Geschäftsbriefen gleichviel welcher Form, die an einen bestimmten Empfänger gerichtet werden“. Danach verlangt der Satz „die Rechtsform und der Sitz der Gesellschaft, das Registergericht des Sitzes der Gesellschaft und die Nummer, unter der die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen ist, sowie alle Geschäftsführer“. Eine Geschäftsanschrift nennt der Satz nicht ausdrücklich.
Ausgenommen sind nach Absatz 2 Mitteilungen oder Berichte, die „im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung ergehen“ und für die üblicherweise Vordrucke verwendet werden, in denen nur die Einzelangaben ergänzt werden. Bestellscheine zählen nach Absatz 3 als Geschäftsbriefe.
Für Kaufleute nach dem HGB regelt § 37a Abs. 1 HGB die Angaben auf Geschäftsbriefen. Genannt werden „seine Firma“, die Bezeichnung nach § 19 Abs. 1 Nr. 1, „der Ort seiner Handelsniederlassung“, das Registergericht und die Nummer im Handelsregister. Die Vorschrift nennt damit einen Ort, nicht ausdrücklich eine Geschäftsanschrift. Wer die Pflicht nicht erfüllt, ist nach Absatz 4 vom Registergericht „durch Festsetzung von Zwangsgeld anzuhalten“. Die Quellen verbinden dieses Zwangsgeld mit der Pflicht aus Absatz 1 und nennen keine Folge für eine fehlende Anschrift.
Anschrift und Sitz im Handelsregister nach §§ 4a, 8 und 10 GmbHG
Nach § 4a GmbHG gilt: „Sitz der Gesellschaft ist der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt.“ Der Sitz ist damit ein Ort, den der Gesellschaftsvertrag festlegt. Der Wortlaut knüpft ihn an den Gesellschaftsvertrag und nennt keine Anschrift. Den Gerichtsstand knüpft § 17 Abs. 1 ZPO an diesen Sitz, wie der Abschnitt zur Zustellung zeigt.
Bei der Anmeldung ist nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG „eine inländische Geschäftsanschrift“ anzugeben. § 10 Abs. 1 GmbHG verlangt dieselbe Angabe bei der Eintragung, neben „die Firma und der Sitz der Gesellschaft“. Die Vorschriften führen Sitz und Geschäftsanschrift getrennt auf.
Hinzu kommt nach § 10 Abs. 2 Satz 2 GmbHG eine Person, die „für Willenserklärungen und Zustellungen an die Gesellschaft empfangsberechtigt ist“. Wird diese Person „mit einer inländischen Anschrift“ zur Eintragung angemeldet, sind auch diese Angaben einzutragen.
Zustellung nach § 35 GmbHG und §§ 17, 178 ZPO
Nach § 35 Abs. 1 GmbHG wird die Gesellschaft „durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten“. Nach § 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG können an die Vertreter der Gesellschaft Willenserklärungen abgegeben und Schriftstücke zugestellt werden „unter der im Handelsregister eingetragenen Geschäftsanschrift“. Satz 4 erlaubt dies unabhängig davon auch unter der „eingetragenen Anschrift der empfangsberechtigten Person nach § 10 Abs. 2 Satz 2“.
§ 17 Abs. 1 ZPO bestimmt den allgemeinen Gerichtsstand juristischer Personen nach ihrem Sitz. „Als Sitz gilt, wenn sich nichts anderes ergibt, der Ort, wo die Verwaltung geführt wird.“
§ 178 Abs. 1 ZPO betrifft die Ersatzzustellung, wenn die Person in ihrer Wohnung oder „in dem Geschäftsraum“ nicht angetroffen wird. Zulässig ist dann die Zustellung „in Geschäftsräumen einer dort beschäftigten Person“. Die Norm knüpft also an den Geschäftsraum an, ohne ihn näher zu beschreiben.
Was daraus nur durch Auslegung folgt
Die drei folgenden Punkte sind Auslegung der zitierten Wortlaute. Es handelt sich um keine Aussagen des Gesetzes.
Erstens: die Quellen definieren weder die Anschrift in § 5 DDG noch das Wort „niedergelassen“. Auslegung ist, dass der Wortlaut die Anschrift an die Niederlassung knüpft. Ob eine Postfachangabe diese Verbindung herstellt, lässt sich aus den Quellen nicht ablesen.
Zweitens: für eine GmbH verlangen §§ 8 Abs. 4 Nr. 1 und 10 Abs. 1 GmbHG eine inländische Geschäftsanschrift. Auslegung ist, dass zu prüfen bleibt, ob eine Postfachangabe als solche Geschäftsanschrift gilt, wenn sie im Handelsregister eingetragen werden soll. Die Quellen enthalten dazu keine Aussage. Welche Anschrift für Zustellungen nach § 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG genügt, bleibt damit ebenfalls offen.
Drittens: § 178 ZPO spricht vom Geschäftsraum, § 17 ZPO vom Ort, an dem die Verwaltung geführt wird. Auslegung ist, dass die Quellen nicht sagen, ob ein Postfach einem dieser Orte entspricht.
Die Quellen schreiben nicht vor, dass die Anschrift im Impressum mit der eingetragenen Geschäftsanschrift übereinstimmt. Ein Abgleich beider Angaben ist daher eine Prüfung, die die Vorschriften nicht ausdrücklich verlangen.
Die Quellen enthalten außerdem keine Aussage darüber, ob eine Postfachangabe zulässig oder unzulässig ist. Sie nennen auch keine Folgen für einen Verstoß gegen § 5 DDG.
Was Sie jetzt tun können
- Prüfen Sie, ob Ihr Angebot ein digitaler Dienst im Sinne von § 5 Abs. 1 DDG ist, also geschäftsmäßig und in der Regel gegen Entgelt angeboten wird.
- Vergleichen Sie Ihr Impressum mit § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG: Name und Anschrift, bei juristischen Personen zusätzlich Rechtsform und Vertretungsberechtigte.
- Prüfen Sie Ihre Geschäftsbriefe getrennt nach § 35a Abs. 1 GmbHG oder § 37a Abs. 1 HGB, weil beide Vorschriften eine Geschäftsanschrift nicht ausdrücklich nennen.
- Gleichen Sie die im Handelsregister eingetragene inländische Geschäftsanschrift (§ 10 Abs. 1 GmbHG) mit der Anschrift im Impressum ab und klären Sie, welche Anschrift nach § 35 Abs. 2 Satz 3 GmbHG für Zustellungen gilt.
- Lassen Sie bei einer Postfachangabe in Impressum oder Handelsregister rechtlich klären, ob sie die jeweils geforderte Anschrift ist, weil die Quellen diese Frage nicht beantworten.
Dieser Text ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine Rechtsberatung.
Quellen und Stand
Grundlage sind § 5 DDG, § 35a GmbHG, § 37a HGB, §§ 4a, 8, 10 und 35 GmbHG sowie §§ 17 und 178 ZPO, abgerufen über gesetze-im-internet.de am 6. November 2026. Stand: 6. November 2026.
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Häufige Fragen
Steht das Wort Postfach in den Vorschriften?
Nein. Das Wort „Postfach“ kommt in den ausgewerteten Vorschriften nicht vor. § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG verlangt den Namen und die Anschrift, unter der Diensteanbieter niedergelassen sind.
Welche Anschrift verlangt das GmbHG bei Anmeldung und Eintragung?
Nach § 8 Abs. 4 Nr. 1 GmbHG ist bei der Anmeldung „eine inländische Geschäftsanschrift“ anzugeben. Nach § 10 Abs. 1 GmbHG gilt dasselbe für die Eintragung.
Muss ein Geschäftsbrief nach § 35a GmbHG eine Geschäftsanschrift nennen?
Ausdrücklich verlangt § 35a Abs. 1 Satz 1 GmbHG die Rechtsform und den Sitz, das Registergericht, die Registernummer und die Geschäftsführer. Eine Geschäftsanschrift nennt die Vorschrift nicht ausdrücklich.
Was ist der Sitz einer GmbH nach § 4a GmbHG?
Sitz der Gesellschaft ist der Ort im Inland, den der Gesellschaftsvertrag bestimmt.
Quellenverzeichnis
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), § 5 Allgemeine Informationspflichten, abgerufen am 2026-11-06
- Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), § 35a Angaben auf Geschäftsbriefen, abgerufen am 2026-11-06
- Handelsgesetzbuch (HGB), § 37a, abgerufen am 2026-11-06
- Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), § 4a Sitz der Gesellschaft, abgerufen am 2026-11-06
- Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), § 8 Inhalt der Anmeldung, abgerufen am 2026-11-06
- Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), § 10 Inhalt der Eintragung, abgerufen am 2026-11-06
- Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG), § 35 Vertretung der Gesellschaft, abgerufen am 2026-11-06
- Zivilprozessordnung (ZPO), § 17 Allgemeiner Gerichtsstand juristischer Personen, abgerufen am 2026-11-06
- Zivilprozessordnung (ZPO), § 178 Ersatzzustellung in der Wohnung, in Geschäftsräumen und Einrichtungen, abgerufen am 2026-11-06