Öffentliche Veranstaltung: Genehmigung in Niedersachsen

Bewirtung, Besucherzahl und Straßennutzung haben jeweils eigene Schwellen. Keiner dieser Tatbestände erfasst jede Veranstaltung, weil jeder an eigene Voraussetzungen anknüpft. Die folgenden fünf Fragen gehen die Tatbestände nacheinander durch. Wer im eigenen Fall zuständig ist, erfragen Sie bei der Stadt oder Gemeinde.
Fünf Fragen zum eigenen Fall
1. Wird gewerbsmäßig bewirtet?
Nach § 1 Abs. 3 NGastG betreibt ein Gaststättengewerbe, wer „gewerbsmäßig Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet“, wenn der Betrieb „jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich ist“. Was „gewerbsmäßig“ im Einzelfall bedeutet, sagen die Quellen nicht. Diese Frage klärt die zuständige Behörde.
Trifft die Begriffsbestimmung zu, verlangt das Gesetz eine Anzeige. Wer ein stehendes Gaststättengewerbe betreiben will, hat dies „auch wenn es nur für kurze Zeit betrieben werden soll“ anzuzeigen, und zwar „mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen“ (§ 2 Abs. 1 Satz 1 NGastG). Die Behörde kann einen früheren Beginn zulassen, wenn die Frist für die Betreiberin oder den Betreiber „nicht zumutbar ist“ (§ 2 Abs. 1 Satz 2 NGastG). In den §§ 1 bis 3 NGastG kommt das Wort Erlaubnis nicht vor. Ob eine einzelne Veranstaltung ein „stehendes“ Gaststättengewerbe ist, lässt der Wortlaut nicht sicher erkennen.
Werden alkoholische Getränke angeboten, prüft die Behörde unverzüglich die Zuverlässigkeit und verlangt dafür Nachweise, die mit der Anzeige vorzulegen sind (§ 3 Abs. 1 NGastG). Die Anzeige kann durch die Gewerbeanzeige erstattet werden, wenn die Frist eingehalten wird (§ 2 Abs. 2 Satz 4 NGastG).
2. Fasst ein Raum mehr Besucherinnen und Besucher als die Schwelle?
Die Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung gilt für Bau und Betrieb von Versammlungsstätten. Für Räume nennt § 1 Abs. 1 Nr. 1 zwei Fälle. Erstens Versammlungsräume, die „einzeln mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen“ (Buchst. a). Zweitens mehrere Räume, die „insgesamt mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen und einen gemeinsamen Rettungsweg haben“ (Buchst. b). Dazu kommen Versammlungsstätten im Freien mit Szenenflächen, deren Besucherbereich mehr als 1.000 Besucherinnen und Besucher fasst und ganz oder teilweise aus baulichen Anlagen besteht (Nr. 2), sowie Sportstadien, die mehr als 5.000 Besucherinnen und Besucher fassen (Nr. 3).
Nach § 1 Abs. 3 gelten die Vorschriften „nicht für“ Räume, die zum Verzehr von Speisen und Getränken bestimmt sind und „weder einzeln noch insgesamt mehr als 400 Besucherinnen und Besucher fassen“ (Nr. 4).
Wenn die Verordnung gilt, ist die Betreiberin oder der Betreiber „für die Sicherheit der Veranstaltung und die Einhaltung der baurechtlichen Vorschriften verantwortlich“ (§ 38 Abs. 1 NVStättVO). Diese Verpflichtungen kann sie oder er durch schriftliche Vereinbarung auf die Veranstalterin oder den Veranstalter übertragen. Die Verantwortung der Betreiberin oder des Betreibers „bleibt unberührt“ (§ 38 Abs. 5 NVStättVO).
Nach § 43 Abs. 1 NVStättVO ist ein Sicherheitskonzept aufzustellen und ein Ordnungsdienst einzurichten, wenn „die Art der Veranstaltung“ es erfordert. Bei Versammlungsstätten mit mehr als 5.000 Besucherplätzen ist das Konzept nach § 43 Abs. 2 „im Einvernehmen“ mit Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst aufzustellen.
3. Wird die Straße über den Gemeingebrauch hinaus benutzt?
„Die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus ist Sondernutzung.“ Sie bedarf nach § 18 Abs. 1 NStrG der Erlaubnis des Trägers der Straßenbaulast, in Ortsdurchfahrten der Erlaubnis der Gemeinde. Was noch zum Gemeingebrauch zählt, definieren die ausgewerteten Vorschriften nicht.
Die Gemeinde kann durch Satzung bestimmte Sondernutzungen in Ortsdurchfahrten und in Gemeindestraßen von der Erlaubnis befreien (§ 18 Abs. 1 NStrG). Ob eine solche Satzung gilt, erfragen Sie bei der Gemeinde. Die Erlaubnis darf „nur auf Zeit oder Widerruf“ erteilt werden (§ 18 Abs. 2 NStrG).
Eine Sondernutzungserlaubnis ersetzt andere Genehmigungen nicht. „Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen werden durch die Sondernutzungserlaubnis nicht ersetzt“ (§ 18 Abs. 5 NStrG). Für Sondernutzungen können Sondernutzungsgebühren erhoben werden (§ 21 NStrG).
4. Wird die Straße mehr als verkehrsüblich beansprucht?
Veranstaltungen, für die Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, „bedürfen der Erlaubnis“ (§ 29 Abs. 2 StVO). Das ist der Fall, wenn die Benutzung der Straße für den Verkehr wegen der Zahl oder des Verhaltens der Teilnehmenden oder der Fahrweise der beteiligten Fahrzeuge eingeschränkt wird. Kraftfahrzeuge in geschlossenem Verband nehmen die Straße „stets mehr als verkehrsüblich“ in Anspruch. Veranstaltende haben „dafür zu sorgen“, dass Verkehrsvorschriften sowie etwaige Bedingungen und Auflagen befolgt werden. Welche Stelle diese Erlaubnis erteilt, nennt die Vorschrift nicht.
Ist nach den Vorschriften des Straßenverkehrsrechts eine Erlaubnis für eine übermäßige Straßenbenutzung oder eine Ausnahmegenehmigung erforderlich, „bedarf es keiner Erlaubnis nach § 18 Abs. 1“ (§ 19 NStrG). Die hierfür zuständige Behörde muss vor ihrer Entscheidung die „sonst für die Sondernutzungserlaubnis zuständige Behörde“ hören. Deren Bedingungen, Auflagen und Sondernutzungsgebühren sind dem Antragsteller „in der Erlaubnis oder Ausnahmegenehmigung aufzuerlegen“.
5. Ist eine Ausnahme von einer Verkehrsvorschrift nötig?
Die Straßenverkehrsbehörden „können in bestimmten Einzelfällen oder allgemein für bestimmte Antragsteller Ausnahmen genehmigen“ (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StVO). Der Katalog nennt etwa die „Vorschriften über die Straßenbenutzung (§ 2)“ (Nr. 1) und die Ausnahme von den „Verboten, Lautsprecher zu betreiben, Waren oder Leistungen auf der Straße anzubieten“ (Nr. 9). Was § 33 StVO im Einzelnen verbietet, enthalten die Quellen nicht.
Ausnahmen können „unter dem Vorbehalt des Widerrufs“ erteilt und mit „Bedingungen, Befristungen, Auflagen“ versehen werden (§ 46 Abs. 3 StVO). Die Bescheide „sind mitzuführen“ und auf Verlangen zuständigen Personen auszuhändigen (§ 46 Abs. 3 StVO).
Rechenbeispiel zur Besucherkapazität nach § 1 Abs. 2 NVStättVO
Die Kapazität richtet sich nach der Art der Plätze. Für „Sitzplätze an Tischen“ gilt „eine Person je m² Grundfläche des Versammlungsraumes“. Für „Sitzplätze in Reihen und für Stehplätze“ gilt „zwei Personen je m² Grundfläche des Versammlungsraumes“ (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 NVStättVO). Für Besucherinnen und Besucher nicht zugängliche Flächen und die Flächen der Rettungswege bleiben bei der Berechnung außen vor.
Angenommen, ein Versammlungsraum hat nach Abzug dieser Flächen 120 m² Grundfläche. Die Zahl ist eine Rechenannahme und keine Angabe zu einem bestimmten Raum.
Bei Tischplätzen ergibt sich 1 × 120, also 120 Besucherinnen und Besucher. Der Raum bleibt damit unter „mehr als 200“. Bei Stehplätzen ergibt sich 2 × 120, also 240. Damit überschreitet der Raum die Schwelle nach Buchstabe a. Zwei Räume mit je 120 Tischplätzen und einem gemeinsamen Rettungsweg fassen zusammen 240 Personen und überschreiten damit die Schwelle nach Buchstabe b.
Dieselbe Grundfläche fasst bei Stehplätzen doppelt so viele Personen wie bei Tischen. Die Art der Bestuhlung entscheidet deshalb mit darüber, ob die Schwelle erreicht wird.
Was Sie jetzt tun können
- Prüfen Sie, ob Getränke oder zubereitete Speisen gewerbsmäßig zum Verzehr an Ort und Stelle angeboten werden (§ 1 Abs. 3 NGastG). Falls ja, planen Sie die Anzeige „mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten“ ein (§ 2 Abs. 1 Satz 1 NGastG).
- Rechnen Sie die Besucherkapazität je Raum nach § 1 Abs. 2 NVStättVO nach. Prüfen Sie außerdem, ob mehrere Räume einen gemeinsamen Rettungsweg haben (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b NVStättVO).
- Erfragen Sie bei der Stadt oder Gemeinde, wer für Ihre Fläche zuständig ist und ob eine Satzung bestimmte Sondernutzungen von der Erlaubnis befreit (§ 18 Abs. 1 NStrG).
- Prüfen Sie, ob Straßen über den Gemeingebrauch hinaus benutzt oder mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden (§ 18 Abs. 1 NStrG, § 29 Abs. 2 StVO).
- Führen Sie die Bescheide zu Erlaubnissen und Ausnahmen mit, wie § 46 Abs. 3 StVO es verlangt.
Die Angaben ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bei Fragen zu Ihrem Fall helfen die Stadt oder Gemeinde und gegebenenfalls eine Rechtsberatung weiter.
Quellen und Stand
Grundlage sind das Niedersächsische Gaststättengesetz (§§ 1 bis 3), die Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (§§ 1, 38, 43) und das Niedersächsische Straßengesetz (§§ 18, 19, 21), abgerufen über NI-VORIS am 10. November 2026. Dazu kommt die Straßenverkehrs-Ordnung (§§ 29, 46), abgerufen über gesetze-im-internet.de am 10. November 2026.
Laut Quellen gilt das NGastG in der Fassung ab 1. Januar 2012, die NVStättVO ab 1. Februar 2005, § 18 NStrG ab 29. Juni 2018 und die §§ 19 und 21 NStrG ab 31. Juli 1980. Die StVO-Quelle trägt die Bezeichnung „StVO 2013“ und nennt kein Datum der Fassung. Stand: 10. November 2026.
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Häufige Fragen
Brauche ich für jede öffentliche Veranstaltung eine Genehmigung?
Die ausgewerteten Vorschriften enthalten keine Regel, nach der jede Veranstaltung genehmigungspflichtig wäre. Sie knüpfen an einzelne Tatbestände an, etwa an die Bewirtung (§ 1 Abs. 3 NGastG) oder an die Benutzung der Straße über den Gemeingebrauch hinaus (§ 18 Abs. 1 NStrG).
Wie lange vorher muss ich eine Gaststätte anzeigen?
Mindestens vier Wochen vor dem erstmaligen Anbieten von Getränken oder zubereiteten Speisen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 NGastG). Die Behörde kann einen früheren Beginn zulassen, wenn die Frist „nicht zumutbar ist“ (§ 2 Abs. 1 Satz 2 NGastG).
Ersetzt eine Sondernutzungserlaubnis andere Genehmigungen?
Nein. „Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Genehmigungen, Erlaubnisse oder Bewilligungen werden durch die Sondernutzungserlaubnis nicht ersetzt“ (§ 18 Abs. 5 NStrG).
Ab wie vielen Besucherinnen und Besuchern gilt die NVStättVO?
Für Versammlungsräume, die einzeln mehr als 200 Besucherinnen und Besucher fassen, und für mehrere Räume, die insgesamt mehr als 200 fassen und einen gemeinsamen Rettungsweg haben (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a und b NVStättVO). Für Versammlungsstätten im Freien und Sportstadien gelten eigene Schwellen (Nr. 2 und 3).
Quellenverzeichnis
- Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 1, abgerufen am 2026-11-10
- Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 2, abgerufen am 2026-11-10
- Niedersächsisches Gaststättengesetz (NGastG), § 3, abgerufen am 2026-11-10
- Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO), § 1, abgerufen am 2026-11-10
- Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO), § 38, abgerufen am 2026-11-10
- Niedersächsische Versammlungsstättenverordnung (NVStättVO), § 43, abgerufen am 2026-11-10
- Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG), § 18, abgerufen am 2026-11-10
- Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG), § 19, abgerufen am 2026-11-10
- Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG), § 21, abgerufen am 2026-11-10
- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 29 Übermäßige Straßenbenutzung, abgerufen am 2026-11-10
- Straßenverkehrs-Ordnung (StVO), § 46 Ausnahmegenehmigungen, Erlaubnisse und Bewohnerparkausweise, abgerufen am 2026-11-10