Pflichtfortbildung: wer die Kosten trägt

Wer eine Pflichtfortbildung besuchen soll, darf nach § 111 Abs. 1 der Gewerbeordnung (GewO) nicht mit den Kosten belastet werden, sofern die Voraussetzungen der Vorschrift vorliegen. Wer die Kosten stattdessen übernimmt, sagt der Wortlaut nicht ausdrücklich. Der Paragraf beantwortet also die Frage, wem die Kosten nicht zugemutet werden dürfen, und lässt die Frage offen, wer zahlt.
Wann die Vorschrift greift
Die Regel knüpft an eine Verpflichtung an, die aus einer bestimmten Quelle stammen muss. Der Arbeitgeber muss „durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes, durch Tarifvertrag oder Betriebs- oder Dienstvereinbarung verpflichtet“ sein, dem Arbeitnehmer die Fortbildung anzubieten. Ein eigener Wunsch des Arbeitgebers genügt dem Wortlaut nach nicht.
Die Aufzählung nennt drei Arten von Quellen: ein Gesetz oder eine Regelung aufgrund eines Gesetzes, einen Tarifvertrag und eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung. Wer wissen will, ob eine solche Quelle für das eigene Arbeitsverhältnis gilt, muss also den anwendbaren Tarifvertrag und die bestehende Betriebs- oder Dienstvereinbarung im Blick behalten. Der Arbeitsvertrag selbst ist in dieser Aufzählung nicht genannt.
Hinzu kommt die zweite Voraussetzung. Die Fortbildung muss „für die Erbringung der Arbeitsleistung erforderlich“ sein. Eine Weiterbildung, die nur nützlich wäre, erfüllt dieses Merkmal nach dem Wortlaut nicht ohne Weiteres. Wo die Grenze im Einzelfall verläuft, ist eine Frage der Auslegung.
Sind beide Voraussetzungen erfüllt, greift die Kostenregel. Nach dem Wortlaut dürfen dem Arbeitnehmer die Kosten nicht auferlegt werden. Der Satz verbietet eine Belastung, er bestimmt aber nicht ausdrücklich, wer die Kosten stattdessen trägt.
Kosten und Arbeitszeit
Absatz 2 regelt, wann die Fortbildung stattfinden soll. Sie „sollen während der regelmäßigen Arbeitszeit durchgeführt werden“. Der Wortlaut spricht von „sollen“ und nicht von „müssen“. Die Lage in der Arbeitszeit ist also vorgesehen, aber nicht zwingend vorgeschrieben.
Anders liegt es, wenn die Fortbildung außerhalb der Arbeitszeit stattfinden muss. Dann heißt es: „Soweit Fortbildungen nach Absatz 1 außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit durchgeführt werden müssen, gelten sie als Arbeitszeit.“ Zwei Punkte sind dabei wichtig. Erstens betrifft der Satz nur Fortbildungen nach Absatz 1, also die Pflichtfälle. Zweitens setzt er voraus, dass die Fortbildung außerhalb liegen muss. Wer eine Schulung am Abend oder am Wochenende besucht, sollte vorab klären, ob diese Voraussetzung vorliegt.
Beide Vorschriften sprechen von der Zeit der Arbeit. Nach § 106 GewO kann der Arbeitgeber die Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen. § 111 Abs. 2 nennt für Pflichtfortbildungen die regelmäßige Arbeitszeit als Vorgabe. Wie sich beide im Einzelfall zueinander verhalten, sagt der Wortlaut nicht ausdrücklich.
Was § 111 nicht regelt
Der Titel „Pflichtfortbildung“ klingt weiter, als der Wortlaut es trägt. Zwei Grenzen sind deshalb besonders wichtig.
Zunächst erfasst der Paragraf nur die Fortbildungen, zu deren Angebot eine der genannten Quellen verpflichtet. Eine Schulung, die der Arbeitgeber aus eigenem Interesse wünscht, nennt der Wortlaut nicht. Für sie beantwortet § 111 weder die Kostenfrage noch die Frage nach der Arbeitszeit, denn Absatz 2 knüpft ausdrücklich an „Fortbildungen nach Absatz 1“ an. Ein Beispiel dazu: der Arbeitgeber schickt sein Team zu einer Schulung, die er für sinnvoll hält, ohne dass eine der genannten Quellen sie vorschreibt. Für diesen Fall greift die Kostenregel des Absatzes 1 nicht. Welche Vereinbarung im Einzelfall gilt, ist anhand des Arbeitsvertrags und etwaiger Betriebs- oder Tarifregelungen zu prüfen.
Außerdem spricht Absatz 1 davon, eine Fortbildung „anzubieten“. Ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer zur Teilnahme verpflichtet ist, sagt die Vorschrift nicht ausdrücklich. Die Frage, ob eine Teilnahme angeordnet werden darf, ist mit dem Wortlaut von § 111 allein nicht beantwortet.
Das Weisungsrecht nach § 106 GewO
Ob der Arbeitgeber die Teilnahme anordnen kann, ist eine andere Frage als die nach den Kosten. Hier setzt § 106 GewO an. Der Arbeitgeber kann danach „Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen“.
Das Ermessen hat zwei Grenzen. Die erste steht im selben Satz: das Recht gilt nur, „soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag“ festgelegt sind. Genannt werden außerdem Betriebsvereinbarungen, anwendbare Tarifverträge und gesetzliche Vorschriften. Die zweite Grenze betrifft die Art der Ausübung. Nach dem Gesetz hat der Arbeitgeber „auch auf Behinderungen des Arbeitnehmers Rücksicht zu nehmen“. Soweit der Arbeitsvertrag oder eine der anderen genannten Quellen den Inhalt, den Ort oder die Zeit bereits festlegt, reicht das Ermessen nach dem Wortlaut nicht weiter.
Ob eine Fortbildung unter „Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung“ fällt, nennt § 106 nicht. Das ist eine Auslegungsfrage. Der Wortlaut verbindet das Weisungsrecht also nicht ausdrücklich mit Fortbildungen. Wer eine Teilnahme anordnen möchte, sollte zuerst prüfen, was der Arbeitsvertrag und gegebenenfalls eine Betriebsvereinbarung oder ein Tarifvertrag festlegen.
Nachweis im Arbeitsvertrag nach § 2 NachwG
Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Nachweisgesetzes (NachwG) hat der Arbeitgeber die wesentlichen Vertragsbedingungen „schriftlich niederzulegen, die Niederschrift zu unterzeichnen und dem Arbeitnehmer auszuhändigen“. Die Mindestangaben stehen in Satz 7. Dort nennt Nummer 12 „ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung“.
Die Vorschrift verlangt, einen etwaigen Anspruch in der Niederschrift zu nennen. Ob ein solcher Anspruch besteht, regelt sie nicht. Für diese Angabe gilt die längste der drei Fristen des Gesetzes, denn die übrigen Angaben sind „spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen“. Die Nummer 12 gehört damit nicht zu den Angaben, die bereits am ersten oder am siebten Tag vorliegen müssen.
Steht die Angabe bereits im ausgehändigten schriftlichen Arbeitsvertrag, entfällt die Pflicht zur Niederschrift insoweit. Nach § 2 Abs. 5 Satz 1 NachwG gilt das, soweit der Vertrag die geforderten Angaben enthält.
Was Sie jetzt tun können
- Prüfen Sie, ob ein Gesetz, ein Tarifvertrag oder eine Betriebs- oder Dienstvereinbarung den Arbeitgeber zum Angebot der Fortbildung verpflichtet (§ 111 Abs. 1 GewO).
- Klären Sie, ob die Fortbildung für Ihre Arbeitsleistung erforderlich ist (§ 111 Abs. 1 GewO).
- Sprechen Sie die Kosten vor der Anmeldung an, wenn beide Voraussetzungen vorliegen (§ 111 Abs. 1 GewO).
- Fragen Sie nach, ob die Fortbildung in der regelmäßigen Arbeitszeit liegt, und halten Sie Stunden außerhalb getrennt fest, denn sie gelten als Arbeitszeit (§ 111 Abs. 2 GewO).
- Prüfen Sie Ihre Niederschrift auf die Angabe zu einem etwaigen Anspruch auf Fortbildung (§ 2 Abs. 1 Satz 7 Nr. 12 NachwG).
Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung.
Quellen und Stand
Grundlage sind § 111 und § 106 der Gewerbeordnung (GewO) sowie § 2 des Nachweisgesetzes (NachwG), abgerufen über gesetze-im-internet.de am 7. November 2026. Stand: 7. November 2026.
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Häufige Fragen
Muss der Arbeitgeber die Kosten einer Pflichtfortbildung tragen?
Dem Arbeitnehmer dürfen die Kosten nach § 111 Abs. 1 GewO nicht auferlegt werden. Wer sie stattdessen übernimmt, sagt der Wortlaut nicht ausdrücklich.
Zählt eine Pflichtfortbildung außerhalb der Arbeitszeit als Arbeitszeit?
Ja, soweit sie außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit durchgeführt werden müssen. Dann gelten sie als Arbeitszeit (§ 111 Abs. 2 GewO).
Muss ein Anspruch auf Fortbildung schriftlich festgehalten werden?
Nach § 2 Abs. 1 Satz 7 Nr. 12 NachwG ist „ein etwaiger Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung“ eine Angabe der Niederschrift. Die übrigen Angaben sind spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn auszuhändigen.
Quellenverzeichnis
- Gewerbeordnung (GewO), § 111 Pflichtfortbildungen, abgerufen am 2026-11-07
- Gewerbeordnung (GewO), § 106 Weisungsrecht des Arbeitgebers, abgerufen am 2026-11-07
- Nachweisgesetz (NachwG), § 2 Nachweispflicht, abgerufen am 2026-11-07