Gäste-WLAN: Haftungsfragen im Überblick

Wer einem Gast einen Internetzugang über ein WLAN gibt, fragt sich, ob er für das haftet, was über diesen Zugang geschieht. Eine einfache Antwort gibt der Gesetzestext nicht. Nach § 7 Abs. 3 DDG können Anbieter wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, sofern sie nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 nicht haften. Der Schutz hat damit eine Vorbedingung, deren Inhalt in den ausgewerteten Quellen fehlt. Dieser Überblick beschreibt, was die §§ 7 und 8 DDG für Anbieter eines WLAN-Zugangs regeln, was freiwillig bleibt und wo die Vorschriften enden.
Was § 7 Abs. 2 DDG über Registrierung und Passwort sagt
Die Vorschrift richtet sich an Behörden. Diensteanbieter, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen, dürfen von einer Behörde nicht verpflichtet werden, vor Gewährung des Zugangs „die persönlichen Daten von Nutzern zu erheben und zu speichern (Registrierung)“ oder „die Eingabe eines Passworts zu verlangen“. Dasselbe gilt für eine Pflicht, das Angebot dauerhaft einzustellen (Nummer 2).
Freiwillig bleibt, was die Vorschrift nicht untersagt. Nach dem zweiten Satz des Absatzes können Anbieter „auf freiwilliger Basis die Nutzer identifizieren, eine Passworteingabe verlangen oder andere freiwillige Maßnahmen ergreifen“. Ob ein Anbieter davon Gebrauch macht, ist seine Entscheidung. Die Vorschrift schreibt keine dieser Maßnahmen vor.
Die Haftungsregel in § 7 Abs. 3 DDG
Der erste Satz des Absatzes lautet: „Haften Diensteanbieter nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 nicht, so können sie auch nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche.“
Der Schutz hängt also an der Vorbedingung aus Artikel 4. Die Verordnung selbst liegt den ausgewerteten Quellen nicht vor. § 7 Abs. 1 DDG verweist auf die Artikel 4 bis 8 dieser Verordnung. Was diese Artikel im Einzelnen vorschreiben, wird hier nicht beschrieben.
Der zweite Satz nennt die Ausnahme: „Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn der Diensteanbieter absichtlich mit einem Nutzer seines Dienstes zusammenarbeitet, um rechtswidrige Handlungen zu begehen.“ Bei einem solchen absichtlichen Zusammenwirken entfällt der Schutz nach Satz 1.
Nach § 7 Abs. 4 DDG gelten die Absätze 2 und 3 auch dann, wenn der Dienst unentgeltlich oder durch eine öffentliche Stelle erbracht wird. Ein kostenloses Gäste-WLAN fällt damit nicht aus dem Anwendungsbereich.
Der Sperranspruch nach § 8 DDG
§ 8 Abs. 1 Satz 1 DDG gibt dem Inhaber eines Rechts einen Anspruch auf Sperrung. Voraussetzung ist, dass ein digitaler Dienst von einem Nutzer in Anspruch genommen wurde, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen. Der Anspruch richtet sich gegen den betroffenen Diensteanbieter und soll „die Wiederholung der Rechtsverletzung“ verhindern. Außerdem darf für den Inhaber „keine andere Möglichkeit“ bestehen, „der Verletzung seines Rechts abzuhelfen“.
Der Dienstbegriff nennt nach dem Wortlaut ausdrücklich, den „Zugang zu einem Kommunikationsnetz zu vermitteln“. Wie das auf ein konkretes Gäste-WLAN anzuwenden ist, lässt sich aus dem Gesetzestext allein nicht abschließend ableiten.
Nach § 8 Abs. 2 DDG muss die Sperrung zumutbar und verhältnismäßig sein.
Nach § 8 Abs. 3 DDG besteht kein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Absatz 1. Ausgenommen ist wiederum das absichtliche Zusammenarbeiten mit einem Nutzer, „um das geistige Eigentum eines anderen zu verletzen“.
Nach § 8 Abs. 4 DDG gelten die Absätze 1 bis 3 auch dann, wenn der Dienst unentgeltlich oder durch öffentliche Stellen erbracht wird. Verpflichtungen zur Entfernung oder Sperrung von Informationen „aufgrund von gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen“ bleiben nach den allgemeinen Gesetzen unberührt, auch im Fall einer beschränkten Verantwortlichkeit nach § 7. Nach dem Wortlaut bestehen solche Anordnungen also auch dann, wenn § 7 DDG greift.
Wo die Vorschriften enden
Drei Punkte begrenzen die Aussagen dieses Überblicks. Erstens hängt der Schutz nach § 7 Abs. 3 DDG an Artikel 4 der Verordnung (EU) 2022/2065, deren Text nicht ausgewertet wurde. Zweitens entfällt der Schutz bei absichtlichem Zusammenwirken, sowohl in § 7 Abs. 3 Satz 2 als auch bei der Kostenregel in § 8 Abs. 3 DDG. Drittens betrifft der Sperranspruch nur das geistige Eigentum.
Rechtsprechung zu diesen Vorschriften ist in den ausgewerteten Quellen nicht enthalten. Dieser Text sagt deshalb nichts darüber, wie Gerichte sie auslegen.
Was Sie jetzt tun können
- Lesen Sie § 7 Abs. 2 Satz 2 DDG und entscheiden Sie bewusst, ob Sie Nutzer identifizieren, eine Passworteingabe verlangen oder andere freiwillige Maßnahmen einsetzen.
- Halten Sie fest, ob Sie das Netz unentgeltlich anbieten. Nach § 7 Abs. 4 DDG ändert das nichts an der Anwendung der Absätze 2 und 3.
- Prüfen Sie bei einem Schreiben eines Rechteinhabers zuerst, ob es um das Recht am geistigen Eigentum geht. Nur dafür sieht § 8 Abs. 1 DDG den Sperranspruch vor.
- Messen Sie ein Sperrverlangen an § 8 Abs. 2 DDG, also daran, ob die Sperrung zumutbar und verhältnismäßig ist.
- Prüfen Sie bei gerichtlichen oder behördlichen Anordnungen, welche Pflicht daraus folgt. Nach § 8 Abs. 4 DDG bleiben solche Anordnungen auch bei beschränkter Verantwortlichkeit unberührt.
Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine Beratung durch eine Fachperson.
Quellen und Stand
Grundlage sind § 7 und § 8 des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG), abgerufen über gesetze-im-internet.de am 7. November 2026. Stand: 7. November 2026. Die Verordnung (EU) 2022/2065 wurde nicht ausgewertet, ihre Artikel 4 bis 8 liegen den Quellen nicht vor.
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Häufige Fragen
Haftet der Betreiber eines Gäste-WLANs für Handlungen seiner Gäste?
Eine pauschale Antwort gibt der Gesetzestext nicht. Nach § 7 Abs. 3 DDG können Anbieter wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers nicht auf Schadensersatz, Beseitigung oder Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn sie nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 nicht haften. Die Verordnung liegt den Quellen nicht vor.
Darf eine Behörde ein Passwort für das Gäste-WLAN vorschreiben?
Nein. Nach § 7 Abs. 2 DDG dürfen Diensteanbieter, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen, von einer Behörde nicht verpflichtet werden, vor Gewährung des Zugangs die Eingabe eines Passworts zu verlangen. Ein Passwort darf der Anbieter freiwillig verlangen.
Gilt der Sperranspruch nach § 8 DDG bei jeder Rechtsverletzung?
Nein. § 8 Abs. 1 Satz 1 DDG setzt voraus, dass ein Nutzer den Dienst benutzt hat, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen. Außerdem darf für den Rechteinhaber keine andere Möglichkeit bestehen, der Verletzung abzuhelfen.
Quellenverzeichnis
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), § 7 Beschränkte Verantwortlichkeit, abgerufen am 2026-11-07
- Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), § 8 Anspruch auf Sperrung bei Rechtsverletzung, abgerufen am 2026-11-07