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Bescheid per Post: die Viertagesfiktion der Bekanntgabe

Wer nach der Dreitagesfiktion sucht, findet im Gesetz den vierten Tag. Der Ratgeber zeigt, was § 122 AO und § 41 VwVfG für Post, elektronische Übermittlung, Ausland und Ehegatten regeln.

4. November 20267 Min. Lesezeit

Nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) gilt ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, „am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post“ als bekannt gegeben. Wer nach der „Dreitagesfiktion“ sucht, findet im aktuellen Gesetzestext den vierten Tag. Dieselbe Regel steht in § 41 Abs. 2 Satz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG). Maßgeblich ist damit der Tag der Aufgabe zur Post und nicht der Tag, an dem der Brief im Briefkasten liegt.

Die Regel für den Postweg im Inland

Beide Vorschriften setzen denselben Maßstab: der Verwaltungsakt gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Wird ein Bescheid an einem Montag zur Post gegeben, ist der vierte Tag danach der Freitag derselben Woche. Mit diesem Tag gilt der Bescheid als bekannt gegeben, solange die Ausnahme beim Zugang nicht greift.

Die Vorschrift legt damit einen Zeitpunkt fest, der nicht vom tatsächlichen Eingang abhängt. Der Eingang ist nur dann von Bedeutung, wenn der Bescheid nicht oder später ankommt. Dazu unten mehr.

Elektronische Übermittlung und Ausland

Ein elektronisch übermittelter Verwaltungsakt gilt nach § 122 Abs. 2a AO „am vierten Tage nach der Absendung“ als bekannt gegeben. Der Wortlaut dieser Vorschrift nennt weder Inland noch Ausland. § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG erfasst die elektronische Übermittlung „im Inland oder in das Ausland“ und setzt ebenfalls den vierten Tag an, gerechnet ab der Absendung.

Für Post ins Ausland gilt eine andere Frist. Nach § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO gilt der Verwaltungsakt bei einer Übermittlung im Ausland „einen Monat nach der Aufgabe zur Post“ als bekannt gegeben. Der Text des § 41 VwVfG, der in den Quellen enthalten ist, regelt die Post nur für das Inland.

Nach § 41 Abs. 2a VwVfG kann ein elektronischer Verwaltungsakt mit Einwilligung des Beteiligten auch durch Abruf bekannt gegeben werden. Er „gilt am Tag nach dem Abruf als bekannt gegeben“ (Satz 3). Wird er nicht innerhalb von zehn Tagen nach der Absendung einer Benachrichtigung abgerufen, wird die Benachrichtigung beendet. In diesem Fall ist die Bekanntgabe nicht bewirkt (Satz 4 und 5).

Die Ausnahme: fehlender oder späterer Zugang

Die Fiktion gilt nicht, wenn der Bescheid nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Nach § 122 Abs. 2 AO gilt diese Ausnahme für den Postweg und die Übermittlung ins Ausland. § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG formuliert sie mit den Worten: „Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist“.

Die Beweislast ist ebenfalls geregelt. Nach § 122 Abs. 2 AO „im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen“. § 41 Abs. 2 Satz 3 VwVfG enthält denselben Satz. Die Behörde trägt also den Nachweis, sobald Zweifel bestehen. Halten Sie deshalb fest, wann der Bescheid tatsächlich eingegangen ist, und bewahren Sie Umschlag und Begleitschreiben auf.

Zustellung ist ein anderer Weg

Die Viertagesregel betrifft die Übermittlung durch die Post und die elektronische Übermittlung. Eine Zustellung ist davon zu unterscheiden. Nach § 122 Abs. 5 Satz 1 AO wird ein Verwaltungsakt zugestellt, „wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder behördlich angeordnet wird“. Satz 2 bestimmt, dass sich die Zustellung „vorbehaltlich der Sätze 3 und 4“ nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes richtet. § 41 Abs. 5 VwVfG lässt die Vorschriften über die Bekanntgabe mittels Zustellung unberührt.

Welche Regeln das Verwaltungszustellungsgesetz im Einzelnen enthält, steht in den hier ausgewerteten Quellen nicht. Deshalb nennt dieser Text für die Zustellung keine Fristen.

Bevollmächtigte und Ehegatten

Nach § 122 Abs. 1 Satz 3 AO kann ein Verwaltungsakt „auch gegenüber einem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden“. Nach Satz 4 „soll“ er dem Bevollmächtigten bekannt gegeben werden, wenn der Finanzbehörde eine Empfangsvollmacht vorliegt. Das gilt, solange dem Bevollmächtigten keine Zurückweisung nach § 80 Abs. 7 AO bekannt gegeben worden ist. Auch § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG sieht vor: „Ist ein Bevollmächtigter bestellt, so kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.“

Für Ehegatten und Lebenspartner regelt § 122 Abs. 7 Satz 1 AO: betreffen Verwaltungsakte sie, „reicht es für die Bekanntgabe an alle Beteiligten aus, wenn ihnen eine Ausfertigung unter ihrer gemeinsamen Anschrift übermittelt wird“. Die Verwaltungsakte sind den Beteiligten jedoch einzeln bekannt zu geben, „soweit sie dies beantragt haben oder soweit der Finanzbehörde bekannt ist, dass zwischen ihnen ernstliche Meinungsverschiedenheiten bestehen“. Wer eine getrennte Bekanntgabe wünscht, sollte sie deshalb beantragen.

Öffentliche Bekanntgabe

Ein Verwaltungsakt darf nach § 122 Abs. 3 AO öffentlich bekannt gegeben werden, „wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist“. Dafür braucht es also eine Rechtsvorschrift, die das erlaubt.

Die öffentliche Bekanntgabe wird nach § 122 Abs. 4 AO dadurch bewirkt, dass der verfügende Teil ortsüblich bekannt gemacht wird. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Verwaltungsakt und seine Begründung eingesehen werden können. Der Verwaltungsakt „gilt zwei Wochen nach dem Tag der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben“. § 41 Abs. 4 VwVfG setzt ebenfalls zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung an.

AO und VwVfG im Vergleich

Beim Postweg im Inland und bei der elektronischen Übermittlung stimmen die beiden Gesetze im Ergebnis überein: vierter Tag nach der Aufgabe zur Post oder nach der Absendung. Die Unterschiede liegen an anderer Stelle.

  1. Post ins Ausland: § 122 Abs. 2 Nr. 2 AO nennt einen Monat. § 41 Abs. 2 VwVfG regelt die Post nur für das Inland.
  2. Elektronische Übermittlung ins Ausland: § 41 Abs. 2 Satz 2 VwVfG nennt das Ausland ausdrücklich. Der Wortlaut von § 122 Abs. 2a AO enthält dazu keinen Zusatz.
  3. Abruf: § 41 Abs. 2a VwVfG regelt die Bekanntgabe durch Abruf. Einen entsprechenden Tatbestand enthalten die ausgewerteten Auszüge der AO nicht.

Welches der beiden Gesetze für einen konkreten Bescheid maßgeblich ist, lässt sich aus den hier ausgewerteten Texten nicht ablesen.

Fristende an Wochenenden und Feiertagen

Nach § 108 Abs. 1 AO gelten für die Berechnung von Fristen die §§ 187 bis 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) entsprechend, soweit nicht die Absätze 2 bis 5 etwas anderes bestimmen. Für Fristen nach der AO ist § 108 Abs. 3 die maßgebliche Regel: fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, so endet die Frist „mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags“. Bei einer Frist, die an einem Sonntag ausläuft, ist das in der Regel der Montag.

§ 193 BGB enthält einen ähnlichen Grundsatz. Wenn der letzte Tag einer Frist auf einen Sonntag, einen Feiertag oder einen Sonnabend fällt, „tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag“. Der Wortlaut des § 193 BGB bezieht sich allerdings auf Willenserklärungen und Leistungen.

Die Zählung der Frist selbst, also Beginn und Monatsende, richtet sich nach §§ 187 und 188 BGB. Diese Vorschriften gehören nicht zu den ausgewerteten Quellen, deshalb rechnet dieser Text die Monatsfrist nicht vor.

Was Sie jetzt tun können

  1. Notieren Sie das Datum der Aufgabe zur Post oder der Absendung. Dieser Tag ist der Ausgangspunkt der Regel (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 2a AO, § 41 Abs. 2 VwVfG).
  2. Zählen Sie vier Tage ab diesem Datum. Bei einer Übermittlung ins Ausland per Post gilt stattdessen einen Monat (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO).
  3. Halten Sie fest, wann der Bescheid tatsächlich eingegangen ist. Ist er nicht oder später zugegangen, greift die Ausnahme, und im Zweifel muss die Behörde den Zugang nachweisen (§ 122 Abs. 2 AO).
  4. Prüfen Sie, ob ein Bevollmächtigter benannt war oder ob der Bescheid an Ehegatten gerichtet ist. Bei Ehegatten können Sie eine Einzelbekanntgabe beantragen (§ 122 Abs. 1 und Abs. 7 AO).
  5. Prüfen Sie, ob das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend fällt. Dann endet die Frist mit dem nächstfolgenden Werktag (§ 108 Abs. 3 AO).
  6. Bewahren Sie Umschlag, Begleitschreiben und jeden Nachweis über den Eingang auf.

Dieser Text ersetzt keine Steuer- oder Rechtsberatung. Bei Fragen zu Ihrem Einzelfall hilft eine Steuerberatung oder Rechtsberatung.

Quellen und Stand

Grundlage sind § 108 und § 122 der Abgabenordnung (AO), § 41 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sowie § 193 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), abgerufen über gesetze-im-internet.de am 4. November 2026. Stand: 4. November 2026.

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  2. Zugang einer Erklärung: wann ein Brief als zugegangen gilt
  3. Zustellungsbevollmächtigter: wann er benannt werden muss

Häufige Fragen

Ab wann gilt ein Bescheid, der per Post kommt, als bekannt gegeben?

Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am vierten Tage nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 1 AO).

Was gilt, wenn der Bescheid später ankommt?

Die Regel gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist. Im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen (§ 122 Abs. 2 AO).

Gilt die Regel auch für Bescheide ins Ausland?

Bei einer Übermittlung im Ausland gilt der Verwaltungsakt einen Monat nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 122 Abs. 2 Nr. 2 AO).

Was passiert, wenn das Fristende auf ein Wochenende fällt?

Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Sonnabend, endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (§ 108 Abs. 3 AO).

Quellenverzeichnis

  1. Abgabenordnung (AO), § 108 Fristen und Termine, abgerufen am 2026-11-04
  2. Abgabenordnung (AO), § 122 Bekanntgabe des Verwaltungsakts, abgerufen am 2026-11-04
  3. Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG), § 41 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes, abgerufen am 2026-11-04
  4. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), § 193 Sonn- und Feiertag; Sonnabend, abgerufen am 2026-11-04

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